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Schwarzarbeit: Kampf den organisierten Wirtschaftskriminellen

Bundesfinanzminister Hans Eichel will die Verfolgung von Schwarzarbeit massiv verstärken. Ziel sei die Abschreckung von organisierten Wirtschaftskriminellen.

Im Kampf gegen Schwarzarbeit will Bundesfinanzminister Hans Eichel den Verfolgungsdruck massiv erhöhen. Ziel sei die Abschreckung von organisierten Wirtschaftskriminellen, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei der Jahrespressekonferenz des Zolls auf dem Flughafen Köln/Bonn. Die Täter sollten einsehen, dass sich Schwarzarbeit auf Dauer nicht lohne.

Nach seinen Schätzungen gehen durch Schwarzarbeit jährlich weit über 100 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben verloren. Ginge alles legal zu, müsste er sich nach diesen Zahlen um die Staatsschulden keine Gedanken mehr machen und könnte sogar über Steuersenkungen nachdenken, meinte Eichel.

Schadenssumme auf 348 Millionen Euro gestiegen

Im Jahr 2003 ist nach der Statistik des Zolls die festgestellte Schadenssumme durch Schwarzarbeit um 82 Prozent auf 348 Millionen Euro gestiegen. Bei 80.000 Personenkontrollen und der Überprüfung der Geschäftsunterlagen von fast 33.000 Arbeitgebern wurden fast 9.900 Strafverfahren und über 1.200 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Nach Stichproben des für die Bekämpfung der gewerblichen Schwarzarbeit zuständigen Zolls finde sich illegale Beschäftigung am häufigsten im Hotel- und Gaststättengewerbe mit 25 Prozent der Verdachtsfälle. Im Spielhallengewerbe ermittelten die Fahnder mehr als 20 Prozent Schwarzarbeit, im Reinigungsgewerbe 16 Prozent, im Taxi- und Mietwagengewerbe 15 Prozent sowie auf Großbaustellen 14 Prozent.

Eichel versicherte erneut, dass der Zoll nur gewerbliche Schwarzarbeit verfolgen solle. Da gehe es um organisierte Kriminalität. Es gehe ihm nicht um eine „Putzfrauenkripo„. Für den Haushaltsbereich sei nicht der Zoll zuständig, sondern die örtlichen Ordnungsbehörden.

Weniger Zigarettenschmuggel

Die Beschlagnahme von Schmuggelzigaretten ist im vergangenen Jahr um 13,6 Prozent auf 399 Millionen Stück gesunken. Eichel begründete dass damit, dass durch den hohen Fahndungsdruck in Deutschland die Schmuggelrouten nach Großbritannien als Hauptzielland zunehmend über Frankreich liefen.

Einen Rekord erzielte der Zoll bei der Bekämpfung der Geldwäsche: Die Beschlagnahme von insgesamt 69,3 Millionen Euro bedeutet eine Steigerung um 630 Prozent gegenüber dem Jahr 2002. Grund für die hohe Summe sind nach den Angaben des Zolls zwei spektakuläre Einzelfälle: Die Grenzbeamten fanden ein Aktienpaket im Wert von 31 Millionen Euro und einen Barscheck über 27 Millionen Euro.

Höherer Schaden durch Produkt-Piraterie

Immer mehr Schaden verursacht nach der Statistik die Produktpiraterie: Zwar bleib die Zahl der beschlagnahmten Fälschungen mit fast 3.500 Fällen unverändert, der Wert der sichergestellten Waren stieg aber um 134 Prozent auf 178 Millionen Euro. Hauptsächlich handele es sich um Computer-Soft- und Hardware sowie um Musik-CDs und DVDs.

Im Kampf gegen den Rauschgiftschmuggel wurden erneut große Drogenmengen sichergestellt. Darunter waren 5,6 Tonnen Haschisch (plus 85 Prozent), 1,4 Tonnen Marihuana (minus 74 Prozent), 987 Kilogramm Kokain (plus 21 Prozent), 422 Kilogramm Heroin (minus 22 Prozent) und 1,7 Millionen größtenteils für den US-Markt bestimmte Ecstasy-Tabletten aus den Niederlanden (minus 10,7 Prozent).