Die Arbeitgeber einigten sich mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenvertretung DBB Tarifunion auf einen Kompromiss über eine Anhebung der Gehälter und Zuschläge für Sonderdienste. Ein Ende des bundesweiten Arbeitskampfes ist damit jedoch nicht in Sicht: Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund lehnte das Ergebnis ab und will den Ausstand fortsetzen.
Der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, bestätigte die Einigung nach mehrstündigem Ringen. Er sagte, sie gelte für alle Berufsgruppen an den Krankenhäusern der Städte und Gemeinden. Dies schließe etwa Pflegepersonal, Techniker, Verwaltungsangestellte und die Ärzte ein. Allein für sie würden die Gehälter um durchschnittlich zehn Prozent angehoben. Zudem seien Zeitzuschläge für alle Bereitschaftsdienste vereinbart worden. Böhle appellierte wie Verdi-Chef Frank Bsirske an den Marburger Bund, diesen Rahmen zu akzeptieren und seinen Egoismus zurückzustellen. "Wir wollen keine Politik, wo jeder gegen jeden arbeitet und am Ende alle das Nachsehen haben", sagte Bsirske.
Marburger Bund fühlt sich ausgebootet
Marburger-Bund-Chef Frank Ulrich Montgomery sprach daraufhin von einem durchsichtigen Versuch, seine Ärztevertretung auszubooten. „Da sieht man doch, was hier für eine mafiöse Beziehung zwischen den Arbeitgebern und der Gewerkschaft (Verdi) besteht, mit der man versucht, die einzige legitimierte Gewerkschaft, nämlich den Marburger Bund, auszubooten." Weiter sagte er der Nachrichtenagentur Reuters: "Dieser Tarifabschluss wird von uns nicht akzeptiert werden können. Die Gewerkschaft der Kulissenschieber kann doch nicht für die Schauspieler die Tarife aushandeln."
Der Einigung zufolge soll die wöchentliche Arbeitszeit für Ärzte 40 Stunden betragen, könne aber auch auf 38,5 Stunden festgelegt werden. Das ärztliche Praxisjahr nach dem Studium wird demnach künftig als Berufserfahrung beim Gehalt angerechnet und die Arbeitszeiten müssten dokumentiert werden. Die Ärzte hatten wiederholt über eine Vielzahl von unbezahlten Überstunden geklagt.
Bsirske bezifferte die Erhöhung der Kosten der Arbeitgeber für das Personal ohne die Ärzte auf 1,5 Prozent. Unter deren Einschluss fielen sie nun bis zu 4,5 Prozent höher aus. Die Tarifkommission der Gewerkschaft habe der Einigung bereits zugestimmt und das Übereinkommen könne ab sofort in Kraft treten.
Bezahlung ist der Knackpunkt
Der Marburger Bund verhandelt bereits seit Wochen mit der VKA und beharrt auf einer neuen Offerte der Arbeitgeber. Beide Seiten hatten sich schon weitgehend zu Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen der Ärzte verständigt. An Fragen der Bezahlung waren die Verhandlungen aber gescheitert. Die Arbeitgeber hatten daher mit Verdi und der DBB Tarifunion Gespräche aufgenommen, um für alle 400.000 Beschäftigten der 700 kommunalen Krankenhäuser zu einem Abschluss zu kommen. Der Marburger Bund, der vor knapp einem Jahr aus der Tarifgemeinschaft mit Verdi ausgetreten war, fordert aber für die rund 70.000 Mediziner in den Krankenhäusern der Städte und Gemeinden einen eigenen Tarifvertrag. Er vertritt deutlich mehr Ärzte als etwa Verdi.
Montgomery sagte, hinsichtlich etwa der Arbeitszeiten sähen die Eckpunkte weitgehend das vor, was zwischen Arbeitgebern und Marburger Bund vereinbart worden sei. "Hier kann sich Verdi bei uns bedanken, dass sie von uns eine gute Struktur bei der Arbeitszeit und bei den Arbeitsbedingungen bekommen haben", sagte er unter Hinweis etwa auf den Zuschlag für Bereitschaftsdienste. Die Arbeitgeber sollten "endlich mit einem vernünftigen Angebot auf uns zukommen".
Der Ärztestreik ging unvermindert weiter. Mehrere tausend Mediziner in acht Bundesländern und 96 Städten legten die Arbeit nieder. Am stärksten betroffen war Bayern, wo mehr als 50 Einrichtungen bestreikt wurden.
