Tarifverhandlungen abgebrochen Ab Montag neue Kita-Streiks

Tausende Eltern werden zu Wochenbeginn mit ihren Kindern wieder vor verschlossenen Kitas stehen. Die Arbeitgeber legten im Tarifstreit zwar ein neues Angebot vor, doch die Gewerkschaften lehnten die "Mogelpackung" ab und kündigten neue Streiks an.

Die Tarifverhandlungen für die rund 220.000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter in kommunalen Einrichtungen sind am Freitag ergebnislos abgebrochen worden. Einen neuen Verhandlungstermin gibt es nicht. Die Gewerkschaft Verdi kündigte neue Streiks in Kindertagesstätten an. Es habe keinerlei Bereitschaft für eine höhere Anerkennung und Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe gegeben, sagte der Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin.

Die Arbeitgeber hätten "heute die Verhandlungsgrundlage verlassen", erklärte der Verdi-Chef. Dies würden die Beschäftigten mit weiteren Arbeitskampfmaßnahmen beantworten. Am Montag werde es voraussichtlich zu Arbeitsniederlegungen in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt kommen. In den Sommerferien würden die Arbeitskämpfe zurückgefahren. Sollten Verhandlungen bis dahin zu keinem Erfolg führen, würden die Streiks Ende August/Anfang September wieder aufgenommen, kündigte Bsirske an.

Die tage- und nächtelangen Verhandlungen haben Bsirske zufolge bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) lediglich in einem von rund 50 Tätigkeitsfeldern ein Teilangebot hervorgebracht. Dies betreffe aber nur 20 Prozent der Erzieherinnen. Bsirske sprach von einer "Mogelpackung" und warf den Arbeitgebern eine "Taktik des Hinhaltens und Aussitzens" vor. "Das ist so nicht akzeptabel."

Angebot bis an die Schmerzgrenze

Ganz anders stellten die Arbeitgeber den Zwischenstand der Verhandlungen dar, die mittlerweile seit sechs Wochen im Gange sind. Das jüngste Angebot bedeute für Erzieherinnen im Durchschnitt 11,6 Prozent mehr Einkommen, sagte VKA-Präsident Thomas Böhle in Berlin. Damit werde die Wertschätzung für den Beruf der Erzieherin dokumentiert. Nach Angaben Böhles würden drei Viertel der Beschäftigten von dem Angebot profitieren. Erzieherinnen könnten maximal bis zu 340 Euro brutto oder 13,75 Prozent mehr verdienen. Im Durchschnitt seien es 11,6 Prozent. Das Angebot gehe bis an die Schmerzgrenze.

In dem festgefahrenen Tarifkonflikt geht es um höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen. Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordern einen Tarifvertrag zum besseren Gesundheitsschutz, deutlich höhere Einkommen und neue Entgeltstufen. Erzieherinnen, die nach fünf Jahren Ausbildung nach Angaben der Gewerkschaften nur 2133 Euro brutto verdienen, sollen je nach Gehaltsgruppe zwischen 200 und 1000 Euro mehr bekommen.

Die Arbeitgeber sind zu einer Aufwertung des Erzieherinnenberufs bereit, lehnen die Forderungen aber wegen der dramatisch gesunkenen Einnahmen als überzogen ab. Verdi und GEW haben seit Mitte Mai bundesweit wiederholt Erzieherinnen in den Ausstand gerufen. Als Folge des Arbeitskampfes blieben zahlreiche Kitas geschlossen.

AP · DPA
DPA/AP/AFP

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