Trotz des Rückgangs der Arbeitslosenzahl unter drei Millionen sieht die Opposition schwarz. "Das ist wie ein warmer Herbstregen vor einem kalten Winter", erklärte der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle am Donnerstag in Berlin. Linke und Grüne äußerten sich ähnlich.
Brüderle meinte, Arbeitnehmern und Unternehmen gebühre ein Lob für die derzeit guten Zahlen, zumal ihnen die Große Koalition mit schlechter Politik Knüppel zwischen die Beine geworfen habe. Er fügte an: "Damit jetzt nicht der rezessive Absturz droht, muss die Regierung entschlossen handeln." Subventionen für Autos, Kühlschränke oder Handwerkerrechnungen reichten nicht.
"Deutschland braucht kein Konjunkturprogrämmchen, sondern ein handfestes Anti-Rezessionsprogramm", nämlich Steuersenkungen, meinte Brüderle. Auch die Grünen erklärten, von nun an werde es am Arbeitsmarkt bergab gehen, und die Regierung habe den Ernst der Lage nicht erkannt. Vor allem die Senkung des Arbeitslosenbeitrags von 3,3 auf 2,8 Prozent sei ein "Kardinalfehler", weil der Bundesagentur für Arbeit damit der finanzielle Spielraum fehle. Dies müsse zurück genommen werden.
Die Linke nannte die Arbeitsmarktzahlen geschönt: "Die vielgepriesenen neuen Arbeitsplätze, die durch die sogenannten Reformen der Bundesregierung entstanden sind, erweisen sich als das, was sie von Anfang an waren, als prekäre Leiharbeitsplätze, befristete Teilzeitstellen und unterbezahlte, durch Hartz IV aufgestockte Vollzeitjobs. All diese Stellen werden nun genauso schnell gestrichen, wie sie entstanden sind."
