Der Mittelstand erwartet dieses Jahr mit 35.000 Pleiten einen neuen Rekord. Die mehr als 32.000 Insolvenzen im vergangenen Jahr würden noch einmal überboten, erklärte der Bundesverband mittelständische Wirtschaft gestern in Berlin. Präsident Mario Ohoven sagte, Schuld daran sei die mittelstandsfeindliche Politik der Bundesregierung.
Trotz des hohen Staatsdefizits forderte der Verband Steuersenkungen in Milliardenhöhe. Notfalls müsse der Staat kurzfristig mehr Schulden machen. Ohoven verlangte die Abschaffung der Ökosteuer, den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags sowie einen Spitzensteuersatz von 35 Prozent. Zur Entlastung von Geringverdienern müsse der Eingangssteuersatz in Kürze auf zehn und mittelfristig auf fünf Prozent reduziert werden.
Die Gegner der Vorschläge sollten es sich nicht so einfach machen und Steuersenkungen als unbezahlbar ablehnen. Die Mittel seien durchaus vorhanden. Der Staat müsse sich nur verstärkt um Milliardenbeträge bemühen, die durch Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung verloren gingen. Außerdem müssten die Subventionen auf Rentabilität überprüft werden.
Ohoven plädierte für rasche Reformen im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt. Er verlangte die Zusammenlegung der Bundesministerien für Wirtschaft und Arbeit. Ohoven appellierte an alle Parteien, unpopuläre und »kurzfristig nicht kostenneutrale« Reformen durchzusetzen, statt diese aus wahltaktischen Gründen auf die lange Bank zu schieben. Die Bundestagswahl werde in der Mitte der Gesellschaft entschieden. Wer gegen die drei Millionen Unternehmer Politik mache, »hat einen mächtigen Gegner«.
