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Mario Ohoven: "Am Schluss bringt TTIP unserer Wirtschaft Gewinn"

Chef-Mittelständler Mario Ohoven glaubt, dass unsere Wirtschaft TTIP braucht. Ein Gespräch über dessen Vor- und Nachteile und die Probleme der Wirtschaft im Umgang mit dem Freihandelsabkommen.

Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW)

Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW)

Herr Ohoven, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA umfasst über 1000 Seiten und wurde geheim gehalten wie das Rezept für Coca-Cola …

Ein sehr treffender Vergleich. Die Geheimnistuerei hat TTIP schwer geschadet. Aber die Konzerne, die am meisten davon profitieren, wollten es ja so schnell und leise wie möglich durchsetzen.

Die Skepsis in der Bevölkerung ist auch deswegen groß. Glauben Sie noch daran, dass das Abkommen je zustande kommt? 

Die Kanzlerin will es bis Ende 2015 abschließen. Ich zweifle daran. TTIP wurde völlig falsch verkauft. So dürfte es wegen der Wahlen in den USA bis Ende 2016 dauern, mindestens.

Sie vertreten den Mittelstand im TTIP-Beirat von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Kennen Sie das komplette Dokument?

Offiziell nicht. Im Beirat werden immer nur Teile diskutiert. Es ist höchst ärgerlich, wie hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. Bis heute wissen selbst viele Unternehmer gar nicht, was TTIP ist. Wenn wir sie anfangs gefragt haben, sagten einige: TTIP? Toto? Lotto? Was ist das? Über Misstrauen muss sich niemand wundern.

Was kritisieren Sie konkret?

Vor allem die Schiedsgerichtsverfahren, mit denen Firmen ihre Investitionen schützen können. Die helfen dem Mittelstand nicht, weil sie viel zu teuer sind. Wer vor einem Schiedsgericht gegen eine staatliche Regelung klagen will, muss laut OECD mit etwa sechs Millionen Euro Kosten rechnen. Für BASF, Siemens, VW sind das keine großen Summen. Für einen Mittelständler ist es der Tod. Der ist insolvent, bevor das Verfahren entschieden ist.

Gerade die Deutschen profitieren vom Schutz der Schiedsgerichte, wenn sie im Ausland investieren.

Unsere Firmen brauchen Schiedsgerichte in Schwellenländern, in denen der Rechtsstaat nicht hundertprozentig funktioniert. Aber USA und Europa gehören zu den anerkanntesten Rechtsstaaten weltweit. Wozu brauche ich da eine Paralleljustiz?

Gabriel möchte die Schiedsgerichte nun durch einen Handelsgerichtshof von EU und USA ersetzen. Wäre Ihnen damit geholfen?

Zumindest würde so das Schlimmste verhindert.Es muss Revisionen geben; es ist absolut inakzeptabel, dass keine Berufungen vorgesehen sind. Die Urteile dürfen nicht geheim bleiben. Und Schiedsrichter dürfen nicht nebenbei Konzerne oder Regierungen beraten. Ich bin aber skeptisch, ob die USA da mitmachen.

Sind unsere Standards im Verbraucherschutz mit den amerikanischen in Einklang zu bringen, wie es TTIP vorsieht?

Nein. Bei uns gilt das Vorsorgeprinzip. Bevor ein Produkt auf den Markt darf, wird es getestet und zertifiziert. Das schützt den Verbraucher, kostet aber viel Geld und dauert. Die USA haben das Nachsorgeprinzip. Sie greifen erst dann ein, wenn Mängel aufgetreten sind und Kunden Schadensersatz fordern. Der US-Anbieter kann deshalb bis zu zweieinhalb Jahre früher auf den Markt als sein deutscher Konkurrent. Das ist ein Wettbewerbsvorteil sondergleichen.

Andererseits könnten deutsche Bauern 50 Prozent mehr in die USA exportieren, wenn die Zölle wegfallen.

Das gilt aber auch umgekehrt. Was isst der Deutsche lieber: ein amerikanisches oder ein deutsches Steak? Wahrscheinlich das amerikanische. Den amerikanischen Mais mit riesigen Schoten oder den deutschen? Den amerikanischen. Ich höre unsere Bauern schon klagen, dass sie zu wenig Rinder und Gemüse verkaufen – und dass der Staat ihnen die Ausfälle durch Subventionen ersetzen soll.

Bei uns wird es also viele Verlierer geben?

Nein, am Schluss bringt TTIP unserer Wirtschaft Gewinn, wenn auch nicht den Zuwachs, den sich einige Politiker erträumen. Bürokratische Hürden fallen weg, das hilft kleinen Firmen, die dann weniger Formulare ausfüllen müssen. Die können Märkte erschließen, die ihnen noch verschlossen sind. Und für Blinker bei Autos oder andere Standardisierungen von Maschinen ist das Abkommen ein großer Vorteil.

Wenn es kommt.

Es kommt. Unsere Wirtschaft braucht TTIP, allerdings nicht um jeden Preis: Dem Mittelstand darf kein Schaden zugefügt werden.