Wirtschaftsweiser "Schwelle für Kündigungen erhöhen"

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz will das System der Arbeitslosenversicherung umbauen. Seine Forderung: Unternehmen, die Mitarbeiter entlassen, sollen höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlen.

Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit hat der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz gefordert, dass Unternehmen mit hohen Entlassungsraten auch höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen sollen. Der Zeitung "Die Welt" sagte Franz, die Kosten der Arbeitslosigkeit sollten künftig mehr auf ihre Verursacher verteilt werden: "Ich bin dafür, dass Unternehmen, die viele Mitarbeiter entlassen müssen, höhere Arbeitslosenbeiträge bezahlen als Firmen, die wenig oder gar nicht entlassen."

Schwelle für Kündigungen erhöhen

Dies würde die Schwelle für Kündigungen deutlich erhöhen, "weil sich die Unternehmen gründlicher als bisher überlegen werden, ob sie ihre Mitarbeiter wirklich entlassen wollen", sagte Franz. Er kritisierte, dass nach den derzeitigen Regeln Unternehmen, die wenig entließen, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Betriebe bezahlen müssten, die wegen ihrer Entlassungen die Arbeitslosenversicherung stark belasteten: "Diese Art der Quersubventionierung verzerrt den Wettbewerb."

Konkret sollten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung danach bemessen werden, wie stark entlassene Arbeitnehmer eines Unternehmens die Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen, sagte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Als Richtschnur könnten dabei die durchschnittlichen Entlassungen der vergangenen drei Jahre gelten: "Wenn man nur die aktuellen Entlassungsraten als Maßstab zu Grunde legen würde, führt das zu einer zu starken Belastung des Unternehmens in einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Lage."

Höhere Qualifikation, weniger Beiträge

Zugleich sei es sinnvoll, die Höhe des Beitrags der Arbeitnehmer zur Arbeitslosenversicherung von der Qualifikation und dem Entlassungsrisiko des jeweiligen Arbeitnehmers abhängig zu machen, sagte Franz: "Je höher jemand qualifiziert ist, desto niedriger sollte sein Arbeitslosenbeitrag sein."

AP · DPA
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