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Zweite Streikwelle: "Wir streiken so lange, bis etwas passiert"

Mit Beginn der Frühschicht haben in acht Bundesländern 22.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ihre Arbeit niedergelegt. Lediglich eine Notbesetzung sorgt an den einzelnen Standorten für eine Grundversorgung. Verdi stellt sich auf einen langen Kampf ein.

Die Gewerkschaften haben den ersten großen Arbeitskampf im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren ausgeweitet. In mehreren Bundesländern legten nach Gewerkschaftsangaben mit Beginn der Frühschicht Beschäftigte die Arbeit nieder. In erster Linie sind von dem Arbeitskampf Universitätskliniken, Kindertagesstätten und Müllabfuhren betroffen.

Unmittelbar vor der Ausweitung der Streiks im öffentlichen Dienst hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, den Arbeitgeber mit einem langen Arbeitskampf gedroht. Der Streik dauere "so lange bis die Arbeitgeber einsehen, dass sie den Beschäftigten nicht einfach befehlen können, wie lange gearbeitet wird", sagte Bsirske der "Bild"-Zeitung. Länder und betroffene Kommunen könnten "sicher sein, dass unsere Streikkasse auch für viele Wochen reicht".

Aktionen in zehn Bundesländern

In Sachsen bestreikten die Mitarbeiter von sieben Straßenmeistereien, die zum Straßenbauamt Zwickau gehören, ihre Arbeitsstellen. Lediglich eine Notbesetzung sorgte an den einzelnen Standorten für eine Grundversorgung. Die rund 150 Mitarbeiter des Zwickauer Straßenbauamtes sind für 1500 Kilometer Bundes-, Staats- und Kreisstraßen zuständig.

In Bayern traten Beschäftigte der Universitätskliniken in Würzburg und Erlangen sowie zahlreicher Autobahn- und Straßenmeistereien in den Ausstand. "Wir streiken so lange bis etwas passiert", sagte Doris Stadelmeyer vom Universitätsklinikum Würzburg. Auch in anderen Bundesländern kam es zu Arbeitsniederlegungen.

In Baden-Württemberg rollte unterdessen die zweite Streikwelle an. Erstmals traten die Beschäftigten der Kommunen und des Landes gemeinsam gegen längere Arbeitszeiten in den Ausstand. Den Anfang machte die Autobahnmeisterei in Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis). Mitarbeiter von Universitäten, darunter der beiden Stuttgarter Hochschulen, sollten folgen. Nach wie vor streikte auch die Müllabfuhr in den großen Städten. In Stuttgart ist eine gemeinsame Kundgebung geplant.

Keine Annäherung am Wochenende

Betroffen von den Arbeitskampfmaßnahmen sind nach Gewerkschaftsangaben Müllabfuhr, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Sozialeinrichtungen, Straßendienste und zahlreiche Landeseinrichtungen. Gestreikt werde in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und dem Saarland. Am Wochenende hatte es keine Annäherung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gegeben.

Begonnen hatte der Streik am 6. Februar in Baden-Württemberg. In den Kommunen wollen die Gewerkschaften eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden verhindern. Mit der Ausweitung des Streiks auf die Länder soll die Tarifgemeinschaft deutscher Länder gezwungen werden, den neuen bislang nur mit Bund und Kommunen abgeschlossenen Tarifvertrag zu übernehmen. Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst führt anstelle der Bezahlung nach Alter und Familienstand Leistungselemente ein und schafft die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten ab.

Öffnungsklausel als mögliche Lösung des Konfliktes

Der Verhandlungsführer der Länder, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Länder können den Streik einige Zeit aushalten." Zur Lösung des Konfliktes forderte er die Einführung einer Öffnungsklausel, wie es sie für die Beamten durch die Länderzuständigkeiten bereits gebe. Eine solche Klausel müsse jedem Land die Möglichkeit geben, beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie bei der Arbeitszeit unterschiedliche Regelungen zu treffen.

DPA/Reuters / DPA / Reuters