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Maastricht-Vertrag: Deutschland überschreitet erneut EU-Defizitgrenze

Mit einem Defizit von 3,8 Prozent wird Deutschland zum zweitenmal hintereinander die Defizitgrenze der EU überschreiten. Die EU-Kommission zeigt sich für 2004 allerdings optimistisch.

Auch nach der zweiten Verletzung des Euro-Stabilitätspaktes in Folge sieht die EU-Kommission für Deutschland Chancen, das Haushaltsdefizit 2004 auf die vorgeschriebenen 3 Prozent zu drücken. Ein Kommissionssprecher sagte am Freitag in Brüssel: «Wir sehen noch immer Möglichkeiten, dass das Ziel erreicht wird.»

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nach Brüssel gemeldet, dass das Etatdefizit 2003 voraussichtlich 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausmachen werde. Für 2002 wurde ein Defizit von 3,5 Prozent festgestellt.

Wie der Sprecher der Kommission weiter sagte, liegt der Wert für 2003 nahe an den Schätzungen der Behörde von 3,7 Prozent. Offiziell sei die Meldung aus Berlin noch nicht eingegangen.

Sollte die Bundesregierung scheitern, das Haushaltsdefizit 2004 unter 3 Prozent zu drücken, drohen schwere Konsequenzen. Die Europäische Union könnte der Regierung in Berlin die Haushaltspolitik vorschreiben. Sollten das nicht fruchten, könnte auch eine milliardenschwere Geldbuße verhängt werden. Ein solcher Vorschlag der Kommission braucht allerdings die Zustimmung der EU-Staaten.

Zu möglichen Empfehlungen aus Brüssel sagte der Sprecher, dafür gebe es keinen verbindlichen Zeitrahmen. Zunächst müsse abgewartet werden, wie die aktuelle Haushalts- und Reformdebatte in Deutschland verlaufe.

Neben Deutschland läuft auch Frankreich Gefahr, 2004 zum dritten Mal in Folge das Defizitkriterium zu verletzen. Gegen die beiden EU-Staaten laufen schon Defizitverfahren.

In der vergangenen Woche hatte Frankreichs Regierungschef Jean-Pierre Raffarin in Brüssel angedeutet, der Wachstums- und Beschäftigungspolitik Vorrang vor den Stabilitätzielen des Paktes zu geben. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der sich für eine flexible Auslegung der Maastricht-Kriterien ausspricht, machte dennoch klar, dass seine Behörde Sanktionen gegen Defizitsünder gegebenenfalls durchsetzen werden.