Mannesmann-Prozess Durchatmen auf der Anklagebank


Eine Ohrfeige für die Staatsanwaltschaft: Nach zweimonatigen Verhandlungen über die Millionenprämien im Mannesmann-Prozess sah die Kammer keine Belege für ein strafbares Handeln der Angeklagten.

Bestens gelaunt tritt Klaus Esser aus den dunklen Fluren des Düsseldorfer Landgerichts in die strahlende Sonne. Der 18. Verhandlungstag im Mannesmann-Prozess war ganz nach dem Geschmack des Angeklagten. Wenige Minuten zuvor hatte die Vorsitzende Richterin Brigitte Koppenhöfer die seit Wochen mit Spannung erwartete Zwischenbilanz der Strafkammer gezogen. Danach läuft vieles auf Freisprüche für alle sechs Manager und Gewerkschafter auf der Anklagebank hinaus. Nach elf Wochen hat die Phalanx der besten Strafverteidiger des Landes in dem spektakulären Wirtschafts-Strafprozess den von ihnen ersehnten Etappensieg errungen.

"Mehr erhoffen konnte ich mir nicht", sagte der Rechtsanwalt von Ex-Mannesmann-Vorstandschef Esser, Sven Thomas, der an den bisherigen Verhandlungstagen wie keine andere Verteidigung auf eine zeit- und redeintensive Freispruch-Strategie gesetzt hatte.

Neue zivilrechtliche Turbulenzen

Auch wenn das Gericht in den umstrittenen Millionenprämien Verstöße gegen das Aktienrecht sieht - und damit zivilrechtlich möglicherweise neue Turbulenzen erzeugt hat - die schwerwiegenderen strafrechtlichen Vorwürfe sind nach dem bisherigen Stand der Beweisaufnahme aus Sicht der Strafkammer unhaltbar. Damit hat das Gericht sich sehr weit in die Richtung der Verteidiger bewegt. Dem knappen Resümee der Richterin war ein etwa zweistündiges Gespräch mit den Prozessparteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorangegangen.

Davon mussten sich die Staatsanwälte offenbar am längsten erholen: Sie betraten als letzte den Gerichtssaal L 111, bevor die Richterin verkündete, dass nach derzeitigem Stand von den 460 Seiten Anklageschrift und jahrelangen Ermittlungen nichts Strafbares übrig geblieben ist. Die Zäsur dürfte auch in der Wirtschaft für Aufatmen sorgen, wo der Mannesmann-Prozess vielerorts als alarmierender Präzedenzfall dafür verstanden wurde, dass unternehmerische Entscheidungen künftig regelmäßig Strafprozesse nach sich ziehen könnten.

Im Zweifel für die Angeklagten

Seit Monaten haben sich führende deutsche Rechtswissenschaftler über den Düsseldorfer Prozess-Stoff den Kopf zerbrochen - mit weit auseinander gehenden Resultaten. Angesichts solch schwieriger Rechtsmaterie, so das Gericht am Mittwoch, sei es für die Angeklagten mindestens ebenso schwierig gewesen, sich rechtlich korrekt zu verhalten. Immerhin sei zu den umstrittenen Beschlüssen der Millionenprämien der Rat namhafter Aktienrechtler eingeholt worden. Da die Angeklagtem diesem Rat gefolgt seien, könne ihnen keine strafrechtliche Schuld daraus erwachsen.

Auch im heikelsten Anklagepunkt - der Millionenprämie für den ehemaligen Mannesmann-Aufsichtsratschef Joachim Funk, der sich zunächst per Beschluss selbst begünstigen wollte, hat das Gericht milde Worte gefunden. Zwar liege hier ein "gravierender Pflichtverstoß" vor, letztlich müsse aber nach der rechtlichen Beratung von einem "Verbotsirrtum" ausgegangen werden - "in dubio pro reo" - im Zweifel für den Angeklagten.

Ankläger unter Zugzwang

Durch die Zäsur des Gerichts sind die Ankläger nun unter Zugzwang geraten. Am Mittwoch schien die Staatsanwaltschaft von der Position des Gerichts überrascht. Die Reaktion, man halte an allen Vorwürfen nach wie vor fest, klang schon fast trotzig. Als Esser mit seinem Anwalt dem Gericht den Rücken zukehrte, diskutierten beide über den Ausgang des Fußball-Länderspiels Deutschland-Belgien am Abend. Beide tippen siegessicher einen Zu-Null-Sieg für die deutsche National-Elf.

Frank Christiansen, dpa DPA

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