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Maut-Vertrag: 190 Seiten juristische Spitzfindigkeiten

Die Lkw-Maut wird eine teure Angelegenheit - entweder für den Bund oder für die Industrie oder für beide. Falls sich beide Seiten in einer hochkarätig besetzten Arbeitsgruppe nicht einigen können, werden die Gerichte zu entscheiden haben.

Die Lkw-Maut wird eine teure Angelegenheit - entweder für den Bund oder für die Industrie oder für beide. Falls sich beide Seiten in einer hochkarätig besetzten Arbeitsgruppe nicht einigen können, werden die Gerichte zu entscheiden haben. Richter müssen dann die Vereinbarungen in dem 190 Seiten starken Maut-Vertrag bewerten, der am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestags offengelegt wurde.

Insgesamt rund 17.000 Seiten umfassen die Vereinbarungen der Bundesregierung mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect, hinter dem die Telekom, DaimlerChrysler und der französische Autobahnspezialist Cofiroute stehen. Da es darin auch um Patente und technische Details geht, konnten die Verkehrsexperten nur den Kernvertrag mit nach Hause nehmen. Doch darin sind die Punkte geregelt, die wegen der bisherigen Geheimhaltung die meisten Fragen aufgeworfen haben: Haftung, Vertragsstrafen und Kündigungsfristen.

Konsortium hält Termine nicht ein

Toll Collect hat inzwischen alle vereinbarten Termine gerissen: Bis 21. Mai sollte das satellitengestützte System stehen, bis 15. Juni dessen Funktion überprüft sein und bis Mitte August der Probebetrieb laufen. Ab 31. August sollte für Lastwagen über zwölf Tonnen für die Nutzung der Autobahn eine Gebühr von durchschnittlich 12,4 Cent pro Kilometer fällig werden. Die zwischenzeitliche Terminverschiebung auf den 2. November ist nicht Teil des Vertrags.

Verschuldensunabhängige Vertragsstrafe

Darin geregelt ist eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe. In den ersten drei Monaten nach dem 31. August ist keine Strafe vorgesehen. Ab dem vierten Monat ohne Mautgebühr werden 250.000 Euro pro Tag fällig, ab dem siebten Monat verdoppelt sich diese Summe auf 500.000 Euro pro Tag. Konkret bedeutet dies für Toll Collect, dass ab dem 1. Dezember beim Bund die Kasse klingelt.

Neben der Vertragsstrafe ist die verschuldensabhängige Haftung ausgeschlossen - ein für Projekte mit hohem technischen Neuerungswert nicht unübliches Verfahren, kommentierten Experten. Dieser Ausschluss betrifft aber nur die so genannte fahrlässige Haftung. Haftung aus Vorsatz ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt und darf in Verträgen nicht ausgeschlossen werden.

Doch die Juristen werden sich ausführlich mit dem Punkt der bedingt vorsätzlichen Haftung beschäftigen, die in dem Vertrag ausdrücklich nicht ausgeschlossen ist. Im Klartext heißt das, sollte Toll Collect nachgewiesen werden, dass die Firma am 31. August festgehalten hat, als schon klar war, dass der Termin kippen muss, wird es teuer. Das gleiche gilt, falls das Konsortium nicht die notwendigen Anstrengungen unternommen hat, den Termin zu halten. Dann will der Bund dem Konsortium die Maut-Einnahme-Verluste von 156 Millionen Euro pro Monat in Rechnung stellen. Toll Collect nannte die Rechtsposition unhaltbar.

Zwei Kündigungstermine

Doch bevor die Gerichte eingeschaltet werden, soll ab kommender Woche in einer Sechsergruppe aus je drei Vertretern der Mutterfirmen und des Bundesverkehrsministeriums noch einmal verhandelt werden. Das Ministerium hat mehrmals versichert, trotz der Pannen bei der Einführung der Maut weiter mit den Firmen zusammenarbeiten zu wollen. Und auch die Telekom und DaimlerChrysler müssten dem Vertrag zufolge ein Interesse daran haben, dass Toll Collect rasch das Maut-System zum Laufen bringt.

Einmal fließt die Vergütung erst, wenn die Autobahngebühr auch wirklich abkassiert wird. Darüber hinaus bekommt das Konsortium umso weniger seiner Investitionen vergütet, je später das satellitengestützte System funktioniert. Vertraglich geregelt ist, dass ab 31. August Toll Collect pro Monat Verspätung ein Zwölftel seiner Aufwendungen weniger zurück bekommt. Diese bezifferte das Konsortium auf 700 Millionen Euro.

Falls bis zum 15. Dezember nicht der Nachweis erbracht wird, dass das System funktioniert, hat der Bund einen Kündigungsgrund. Falls der Bund kündigt, ist vertraglich geregelt, dass er Schadenersatz (entgangene Mauteinnahmen) fordern oder die so genannte Call Option wahrnehmen kann. Dies bedeutet, entweder Teilstücke wie Kontrollbrücken oder aber Toll Collect ganz zu übernehmen beziehungsweise einem neuen Betreiber zu übergeben. Doch der steht noch nicht bereit.

Nach dem 15. Dezember lässt der Vertrag auch noch zwei Monate Nachbesserungsfrist zu. Und zum 31. Mai könnte dann wieder gekündigt werden, wenn bis dahin der Probebetrieb nicht erfolgreich läuft. Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer sagte, er sehe keine Chance für einen Maut-Start vor dem 1. Juli 2004.

Vera Hella Fröhlich