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ARBEITSMARKTREFORM: Hartz: Verwässerte Arbeitsmarktreform wird ihr Ziel verfehlen

Nach Ansicht des Regierungsberaters Peter Hartz ist das von ihm entwickelte Konzept zur Arbeitsmarktreform entgegen der Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht »eins zu eins« umgesetzt und verwässert worden.

Hartz: »Habe außer Kritik und Häme bislang wenig gehört«

Das umfassende Reformkonzept für den Arbeitsmarkt ist nach Ansicht des Regierungsberaters Peter Hartz verwässert worden und werde darum sein Ziel verfehlen. Das Konzept sei entgegen der Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht »eins zu eins« umgesetzt worden, sagte Hartz dem Hamburger Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«. Dabei ging er hart mit Gewerkschaften und Arbeitgebern ins Gericht. Die Gewerkschaften wiesen die Kritik zurück. Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) verteidigte den Entwurf seiner Regierung. Die CDU forderte, die Macht der Gewerkschaften deutlich zu beschneiden.

Hartz betonte, mit dem jetzigen Entwurf werde es nicht möglich sein, zwei Millionen Menschen einen neuen Arbeitsplatz zu verschaffen. Schröder habe das Konzept zwar tapfer verteidigt. »Bei der Mutlosigkeit der politischen Eliten müssen wohl sehr viel mehr Rücksichten auf die Befindlichkeit einzelner Interessengruppen genommen werden, als für die Reform gut sind.« Als Beispiel nannte Hartz die Personal-Service-Agenturen, die Arbeitslose zu niedrigeren Verdiensten an Unternehmen ausleihen sollen. Dazu müssten diese Menschen zu spürbar niedrigeren Löhnen arbeiten. Die Gewerkschaften hätten aber - nach Ablauf der Probezeit - den Tariflohn für alle durchgesetzt. »Dann kann die Leiharbeit in großem Umfang nicht funktionieren.« »Offenbar hatten organisationspolitische Überlegungen Vorrang vor dem Abbau der Arbeitslosigkeit.« Deutliche Vorwürfe richtete Hartz auch gegen die Arbeitgeber. Von den Wirtschafts- und Arbeitgeber-Verbänden »habe ich außer Kritik und Häme bislang wenig gehört«.

Ver.di weist Kritik zurück

Clement versicherte in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«, mit dem Konzept werde die Arbeitslosigkeit deutlich gesenkt. Mitunter gebe es aber zwischen Regierung und Hartz »unterschiedliche Nuancen in unseren Einschätzungen«.

Die Gewerkschaften IG Metall und ver.di wiesen die Kritik zurück. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagte im Deutschlandfunk, das Gleichbehandlungsgebot sei seit Jahren in neun Staaten Europas gesetzlich verankert. Dort sei der Anteil der Leiharbeiter an der Gesamtbeschäftigung deutlich höher als in Deutschland. IG Metall- Sprecher Claus Eilrich sagte: »Die wichtigsten Eckpunkte des Hartz-Konzeptes werden umgesetzt.« Grundsätzlich bestehe die IG Metall aber auf dem Prinzip »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«, sagte der IG- Metall-Vize Jürgen Peters der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Samstag).

»Wir sind voll auf dem Weg in eine von den Gewerkschafts-Funktionären dominierte Staatswirtschaft«, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) der dpa. Er kündigte einen Gesetzentwurf der Unionsfraktion an, mit dem künftig betriebliche Bündnisse für Arbeit ermöglicht werden sollen. Demnach würden Vereinbarungen im Betrieb unterhalb der Tarifbestimmungen erlaubt.

Wulff: »Ohrfeige für die Bundesregierung«

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, räumte ein, dass den Gewerkschaften der selbst verschuldete Ruf der Reform-Blockierer anhänge. Deshalb müsse an der Außendarstellung des DGB gearbeitet werden, sagte er der in Hagen erscheinenden »Westfalenpost« (Samstag).

In der Diskussion um eine Neuauflage des Bündnisses für Arbeit forderte Sommer eine klare Zielvorgabe für die Runde. Er bestätigte zwar, dass er derzeit mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und Clement darüber verhandele. Allerdings dürfe ein neues Bündnis für Arbeit keine reine Show-Veranstaltung sein, sondern müsse sich konkrete Projekte vornehmen.

Als »Ohrfeige für die Bundesregierung« hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christian Wulff die Kritik von Hartz an der Umsetzung seines Konzepts bezeichnet. »Das ist der Gipfel des Wahlbetruges«, teilte Wulff mit. FDP-Vize Rainer Brüderle sagte: »Es ist das Eingeständnis des Erfinders, dass sein Konzept von Rot-Grün verwässert wird.«