ARGENTINIEN Regierung kündigt Sparprogramm an

Gehälter und Pensionen im öffentlichen Dienst werden gekürzt, Neuverschuldung wird eingestellt. Die Börse zeigte mangelndes Vertrauen, die Kurse brachen ein.

Mit einem drastischen Sparprogramm will Argentiniens Regierung die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit des südamerikanischen Landes abwenden. Wie Präsident Fernando de La Rua und Wirtschaftsminister Domingo Cavallo verkündeten, soll das Staatsdefizit auf Null heruntergefahren werden. Dazu werden Gehälter und Pensionen im öffentlichen Dienst gekürzt und die Steuerhinterziehung entschiedener bekämpft. Der Staat werde nur noch das ausgeben, was er bereits eingenommen habe. Die Auslandschulden sollen aber weiter pünktlich bezahlt werden.

Kein Vertrauen ins Sparprogramm

Die argentinische Börse brach am Donnerstag massiv ein. Der Merval-Index fiel in der ersten Stunde um 27,6 Punkte (8,13 Prozent) auf 311,76 Punkte und näherte sich damit den Tiefstständen während der Russlandkrise 1998. Börsenexperten deuteten dies als Hinweis darauf, dass das neue Programm kein Vertrauen schafft. Die so genannte Risikoprämie, der Renditeunterschied zwischen langfristigen Staatsanleihen des eigenen Landes und denen der USA, schnellte auf 14,22 Prozentpunkte hoch.

Staatsdefizit kaum finanzierbar

Die argentinische Finanzkrise hatte in den vergangenen Tagen die Aktien- und Anleihenpreise nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in anderen Schwellenländern gedrückt. Im Nachbarland Brasilien gab der Bovespa-Index um 166,03 Punkte oder 1,2 Prozent auf 13 645,81 Punkte nach. Mexiko eröffnete angesichts der festen Wall Street leicht positiv, der IPC gewann 25,37 Punkte oder 0,39 Prozent und lag bei 6589,51 Zählern. Argentinien leidet unter einer fast dreijährigen Rezession und einer gefährlichen Überschuldung. Wegen des sinkenden Vertrauens der Anleger wird es für die Regierung de La Rua immer schwieriger, das Staatsdefizit zu finanzieren. Am Dienstag musste sie bei der alle 14 Tage anstehenden Ausgabe neuer Schatzbriefe (LETES) Zinssätze von 14,01 Prozent anbieten, was als Alarmsignal gewertet wurde.

Peso wird nicht abgewertet

Cavallo versicherte, dass der Peso nicht abgewertet wird und die Ersparnisse der Bürger sicher sind. Der Peso ist seit 1991 eins zu eins an den US-Dollar gebunden. Nach einer kürzlichen Gesetzesänderung soll sein Wert künftig dem Mittelwert von Dollar und Euro entsprechen - allerdings erst von dem Zeitpunkt an, zu dem der Euro wieder Dollarparität erreicht. Im Außenhandel gilt dieser Mittelkurs in der Praxis allerdings schon jetzt, indem die Regierung Exporte subventioniert und Importe besteuert.

Cavallo, der schon in den neunziger Jahren mehrere Jahre das Wirtschaftsressort leitete, war im März dieses Jahres von de La Rua als Retter in der Not in die Regierung zurückgeholt worden. Seine Versuche, die Konjunktur wieder anzukurbeln, blieben bisher erfolglos.