Bahn-Affäre Ausschuss verliert die Geduld


Auch der Bundestag scheint genug von den Wirren um die Spitzel-Affäre der Deutschen Bahn zu haben. Beim Treffen des Verkehrsausschusses ließ sich zudem eine der Hauptfiguren des Skandals, der Leiter der Konzernrevision Josef Bähr, entschuldigen. Die Verantwortlichen schieben die Schuld von einer Abteilung zur anderen.
Von Marcus Gatzke

Die Bahn mauert in der Daten-Affäre. Diesen Eindruck haben zumindest die Verkehrspolitiker im Bundestag. "Lange Antworten, aber keine Informationen", fasste der Grünen-Politiker Winfried Hermann die Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch zusammen. Da die Schlüsselfigur in der Affäre, der mittlerweile beurlaubte Leiter der Konzernrevision Josef Bähr, nicht erschien, war an echte Aufklärung auch nicht zu denken. Statt Bähr erschien Vorstandsmitglied Otto Wiesheu. Der ehemalige Verkehrsminister von Bayern ist aber erst seit 2006 bei der Bahn und kann sich, so der SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer im Anschluss der Sitzung, "nur auf Aussagen Dritter stützen".

Knackpunkt der Untersuchung ist neben möglichen straf- und datenschutzrechtlichen Verstößen eine mögliche Mitwisserschaft des Vorstands. Die Bahn bestreitet vehement, dass der Vorstand auch nur irgendetwas von den Aufträgen an die Detektei Network Deutschland und die mehrfache Ausspähung der kompletten Belegschaft gewusst hat. Für die Auftragsvergabe sei allein die Konzernrevision zuständig gewesen. Die untersteht direkt dem Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn.

Dieser Aussage schenkt die Politik aber nur wenig Glauben. Über Jahre hinweg habe die Bahn mit Network Deutschland zusammengearbeitet, kritisierte FDP-Politiker Horst Friedrich. Und der Vorstand behauptet, von alle dem nichts gewusst zu haben. "Das ist unglaubwürdig." Skeptisch macht die Politiker vor allem ein Umstand: Die Bahn hat nach Angaben von Sitzungsteilnehmern eingestanden, dass zwei derzeitige Vorstände Mitglied im Lenkungskreis Compliance waren. Dieser Arbeitskreis wurde 2001 im Zuge der Korruptionsbekämpfung eingesetzt. Mitglieder waren unter anderem die Leiterin der Rechtsabteilung, der Leiter der Revision sowie ein Vertreter des Personalressorts.

"Weitgehende Befugnisse"

Magret Suckale war damals Leiterin der Rechtsabteilung und Norbert Bensel war als Personalvorstand Mitglied im Lenkungskreis - Suckale ist derzeit Personalvorstand bei der DB Logistics, Bensel ist Logistikvorstand. Der Lenkungskreis wurde laut Bahn "mit weitgehenden Befugnissen eingesetzt" und konnte "konzernübergreifend auch ohne Zustimmung oder Information von Linienverantwortlichen" tätig werden. Die Ermittlungsaufgaben habe aber auch hier in der Regel die Konzernrevision übernommen. Für SPD-Politiker Beckmeyer ist trotzdem klar, dass dort ein "umfassendes Wissen angehäuft wurde". Dass der Vorstand von den Network-Projekten nichts erfahren hat, ist für ihn unglaubwürdig.

Bahn-Vorstand Otto Wiesheu bezeichnete die Konzernrevision dagegen als "eigenständige Einheit", die unabhängig arbeiten müsse. "Die Arbeitsmethoden haben wir nicht vorgegeben. Wir waren an den Ergebnissen interessiert", sagte Wiesheu. Dass der Revisionsleiter Josef Bähr am Mittwoch nicht erschienen ist, begründete Wiesheu ganz simpel: Er habe um Urlaub gebeten und wolle der Aufklärung nicht im Wege stehen. Zudem sei es möglich, dass er sich mit seiner Aussage selbst belaste. Die Verkehrspolitiker wollen trotzdem nicht nachgeben und haben beschlossen, Bähr erneut einzuladen, auch Hartmut Mehdorn selbst soll vor dem Ausschuss erscheinen. Zum Auftritt zwingen können die Politiker aber niemanden. "Wenn Bähr wieder nicht kommt, ist das ein eindeutiges Zeichen, dass die Bahn nicht an Aufklärung interessiert ist", sagte Grünen-Politiker Toni Hofreiter.


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