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BayernLB: Bund und Bayern schnüren 30-Milliarden-Hilfspaket

Finanzspritzen und Garantien von mehr als 30 Milliarden Euro sollen die BayernLB vor der Pleite bewahren. 10 Milliarden Euro davon erhält die Landesbank als Eigenkapital vom Freistaat Bayern und vom Bund. Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte einen radikalen Umbau der BayernLB an.

Die Zukunft der schwer angeschlagenen Bayerischen Landesbank soll mit Finanzspritzen und Garantien von mehr als 30 Milliarden Euro abgesichert werden. Zunächst würden der BayernLB zehn Milliarden Euro Eigenkapital zur Verfügung gestellt, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitag in München. Außerdem sollen riskante Papiere im Portfolio der Bank mit weiteren sechs Milliarden Euro abgesichert werden. Hinzu kommen sollen als vorbeugende Garantie aus dem Rettungsschirm des Bundes 15 Milliarden Euro.

Die zehn Milliarden Euro schwere Kapitalspritze will der Freistaat Bayern notfalls komplett alleine übernehmen, teilte Seehofer mit. Bislang ist vorgesehen, dass Bayern sieben Milliarden Euro zuschießt und der Rest vom Rettungsfonds des Bundes (SoFFin) kommt. Die Sparkassen, die bislang zusammen mit dem Land jeweils die Hälfte an der BayernLB halten, wollen sich nicht mehr an neuen Finanzspritzen beteiligen.

Seehofer räumte ein, dass bei der BayernLB ein radikaler Umbau notwendig sei. Details zu der Umstrukturierung werde es am Samstag geben. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil machte klar, dass die immer wieder ins Spiel gebrachte Privatisierung der BayernLB derzeit nicht realisierbar sei. Sie bleibe aber Ziel für einen späteren Zeitpunkt.

DPA/Reuters / DPA / Reuters