Die Bundesagentur für Arbeit (BA) steuert ohne zusätzliche Beitragserhöhung nach eigenen Berechnungen bis zum Jahr 2013 auf ein Defizit von fast 42 Milliarden Euro zu. Dies geht aus der mittelfristigen Finanzplanung der Behörde hervor. Darin ist zwar noch nicht berücksichtigt, dass die Regierung nach Absichtsbekundungen von Union und FDP kommendes Jahr einen Zuschuss von 16 Milliarden Euro zahlen will. Doch selbst dann türmt die BA bis 2013 einen Schuldenberg von 25,8 Milliarden Euro auf. Dabei unterstellt sie, dass die Arbeitslosigkeit ab 2011 wieder sinkt und bis zum Jahr 2013 im Durchschnitt auf 3,6 Millionen zurückgeht. "Den einmaligen, krisenbezogenen Zuschuss vom Bund von 16 Milliarden Euro werden wir 2010 komplett brauchen, die Krise wird sich aber auch in den Folgejahren auswirken. Wir werden also bis 2013 ein Defizit mitschleppen", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der "Welt".
Den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung veranschlagt die Behörde ab 2011 wie gesetzlich geplant mit 3,0 Prozent. Diese Erhöhung werde die Lücken aber nicht stopfen, erläuterte Weise. "Das reicht nicht, um die weiteren Folgen der Krise für die BA zu bezahlen."
Verwaltungsrat beschließt Haushaltsplan für 2010
Damit dürfte absehbar sein, dass die Bundesregierung auf mittlere Sicht nicht darum herumkommt, weitere Zuschüsse an die BA zu zahlen oder den Beitragssatz auf mehr als drei Prozent anzuheben. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich bisher nur darauf festgelegt, dass der Beitragssatz 2010 unverändert bei 2,8 Prozent bleibt und 2011 dann auf 3,0 Prozent steigt. Das war bereits von der großen Koalition gesetzlich verankert worden.
Der Verwaltungsrat der BA will am Freitag den Haushaltsplan für das kommende Jahr beschließen. Wie vorab bekanntgeworden war, geht die Behörde für 2010 von einem Anstieg der Arbeitslosenzahl um durchschnittlich 640.000 auf 4,1 Millionen und einem operativen Defizit von 17,8 Milliarden Euro aus. Da sie ihre Rücklagen in diesem Jahr trotz eines Fehlbetrages von voraussichtlich 14,9 Milliarden Euro nicht vollständig aufzehrt, startet sie 2010 mit einer Rücklage von noch 1,9 Milliarden Euro. Unter dem Strich erwartet die BA daher für 2010 ein Minus von 15,9 Milliarden Euro, das der Bund mit einem Zuschuss ausgleichen will. Zur Finanzierung der Defizite der nachfolgenden Jahre sind bislang nur Darlehen des Bundes vorgesehen
