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Bundestag: Breite Front gegen große Stromkonzerne

Den deutschen Stromkonzernen droht im Streit um die steigenden Energiepreise der Verlust des letzten wichtigen politischen Fürsprechers. Erstmals gibt es auch in der SPD einen Vorstoß, die Preismacht der Konzerne staatlich zu begrenzen.

Von Timm Krägenow und Gerhard Hegmann

Vizefraktionschef Ulrich Kelber schlägt vor, dass marktbeherrschende Unternehmen künftig keine neuen Kraftwerke mehr bauen dürfen, bis ihr Marktanteil unter 25 Prozent gesunken ist. Bislang galt die SPD als verlässliche Verbündete der vier großen Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Noch in der vergangenen Legislaturperiode war die Förderung von "nationalen Champions" ein wichtiges Ziel der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder. Das wird in der SPD-Fraktion inzwischen als Fehler gesehen.

Die schnell steigenden Preise würden ein "immer größeres soziales und wirtschaftliches Problem für unser Land", warnt Kelber in seinem 13-seitigen Papier, das der FTD vorliegt und rasch in den Fraktionsgremien diskutiert werden soll. Wegen der marktbeherrschenden Stellung und der Kontrolle über die Netze erwirtschafte etwa der Stromriese RWE mit 80 Prozent seiner Kraftwerke Gewinnmargen von 100 Prozent.

"Der Unmut an der Basis ist sehr groß"

Um die Energiepreise in den Griff zu bekommen, schlägt der SPD-Energieexperte unter anderem vor, Stromnetze und Kraftwerke eigentumsrechtlich zu trennen. Kraftwerksbauten durch neue Anbieter müssten erleichtert, Emissionszertifikate dürften nicht mehr bevorzugt an marktbeherrschende Unternehmen vergeben werden. Auch müssten Kraftwerksneubauten durch Oligopolisten kartellrechtlich untersagt werden. "Der Unmut an der Basis ist sehr groß", sagte Kelber.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte am Dienstag die Stromkonzerne davor, ihre Marktmacht zu missbrauchen. Eine Verstaatlichung der Netze lehnte er aber ab. Glos plant eine Gesetzesänderung zur Stärkung des Kartellamts. Die Wettbewerbshüter sollen gegen überhöhte Gewinnmargen von Konzernen vorgehen können.

Erster Stromkonzern reagiert

Bei Vattenfall gab es am Dienstag eine erste Reaktion auf den steigenden Druck. Nachdem der Konzern vor zehn Tagen noch die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom gefordert hatte, senkte er am Dienstag für Hamburger Kunden die Preise um durchschnittlich 7,8 Prozent. Vattenfall reagierte damit auf die Kürzung der Netznutzungsentgelte durch die Bundesnetzagentur.

In Bayern soll zumindest für die Hälfte der Haushalte der Strompreis bis Ende 2007 nur um die höhere Mehrwertsteuer steigen. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber stellte am Dienstag einen Kompromiss mit den drei großen Versorgern Eon Bayern, N-Ergie und LEW (RWE-Gruppe) vor. Danach wird die Senkung der Netzentgelte mit den Preiserhöhungen verrechnet, die von den Stromversorgern beantragt wurden.