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Bußgeldverfahren: Google beteuert seine Unschuld

Das Bundeskartellamt hat ein Bußgeldverfahren gegen den Suchmaschinenbetreiber eingeleitet. Der Konzern soll die Microsoft-Tochter Ciao benachteiligt haben. Google dementiert nun den angeblichen Abbruch von Vertragsverhandlungen.

Der Internet-Konzern Google wehrt sich gegen eine Beschwerde beim Bundeskartellamt und dementiert, Wettbewerber behindert zu haben. "Wir haben weder die Geschäftsbeziehung noch die Vertragsgespräche mit der Microsoft-Tochter Ciao abgebrochen", sagte Google-Sprecher Kay Overbeck stern.de.

Ciao, eine Produkt-Bewertungsplattform im Internet, hatte sich bei der Kartellbehörde beschwert, Google würde das Unternehmen benachteiligen. Bestimmte Klauseln eines Vertrages würden von Google nicht eingehalten, so der Vorwurf. Google soll in der Folge weitere Vertragsverhandlungen mit Ciao abgebrochen haben. Daraufhin reichte der Softwarekonzern Microsoft, der Ciao Ende 2008 übernommen hatten, erneut eine Beschwerde beim Bundeskartellamt ein.

"Das Internetportal Ciao sieht sich nun seit der Übernahme durch Microsoft von Google benachteiligt", sagte ein Sprecher des Bundeskartellamtes stern.de. Dem Suchmaschinenbetreiber droht nun eventuell ein Bußgeld in Millionenhöhe.

Verstoß gegen geltendes Kartellrecht

Nach der vorläufigen Einschätzung des Bundeskartellamtes könnte ein Verstoß gegen Paragraph 21 des Kartellgesetzes vorliegen. "Danach ist es verboten, einem anderen wirtschaftlichen Nachteil zuzufügen, weil dieser ein Einschreiten der Kartellbehörde beantragt oder angeregt hat", so der Sprecher der Behörde

Google-Sprecher Kay Oberbeck will davon jedoch nichts wissen: Das derzeitige Vertragsverhältnis laufe nach zwölf Monaten fristgemäß Ende Januar aus. Alle Verpflichtungen würden bis dahin natürlich erfüllt, betonte Overbeck und fügte an: Bisher sei das Verhältnis zu Ciao gut gewesen.

Experten rechnen mit geringem Bußgeld

Trotzdem: Nach geltendem Kartellrecht könnte die Beschwerde für Google teuer werden. Der Bußgeldrahmen, an dem sich das Kartellamt orientieren kann, liegt bei bis zu zehn Prozent des erwirtschafteten Umsatzes. Allein 2008 erwirtschaftete das Unternehmen einen Jahresumsatz von 21,8 Milliarden Dollar. Experten gehen allerdings davon aus, dass eine etwaige Strafe deutlich niedriger ausfallen wird. Denn bisher steht lediglich eine "Benachteiligung" im Raum, jedoch keine Marktverdrängung mit unlauteren Mitteln. Bei solchen Verfahren verhängen die Kartellwächter in der Regel keine dramatischen Bußgelder - anders als im Fall von großen Kartelluntersuchungen, bei denen sie nachweisen können, dass ein Konzern Konkurrenten durch seine herausragende Stellung systematisch mit unlauteren Mitteln an den Rand drängt.

Google gibt an, das Vertragsmodell geändert zu haben: "Wir haben Ciao die Verlängerung der Geschäftsbeziehung auf Basis eines so genannten Online-Vertrages angeboten. Ein solcher Vertrag ist heute die übliche Vertragsart mit der Mehrzahl der Google AdSense Partner. Ciao kann einen solchen Online-Vertrag ohne Einhaltung jeglicher Kündigungsfristen beenden und erhält somit eine höhere Flexibilität, um - wie sie es uns angekündigt haben - zu jeder Zeit auf das Microsoft Werbemodell umsteigen zu können."

Microsoft wollte sich bislang in der Angelegenheit nicht äußern.

Felix Disselhoff