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Deutschland in der Krise: Rezepte gegen die Rezession

Die deutsche Wirtschaft stürzt ab, die Aussichten sind düster. Dennoch sieht die Bundesregierung vorerst keinen Bedarf für ein zweites, größeres Konjunkturpaket. Ideen gibt es jedoch genug. Wir geben einen Überblick über die Maßnahmen, die derzeit diskutiert werden.

Von Kai Beller

"Ja, die Bundesrepublik Deutschland ist in einer Rezession", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am ersten Tag der Haushaltsdebatte im Bundestag. Es sei unzutreffend, nur von einer Stagnation zu sprechen. Niemand wisse, wie scharf die Rezession sein werde und wie lange sie dauern werde. Er warnte vor dem "Vergnügen des Erschauerns" und der Lust an schlechten Nachrichten sowie vor einem Überbietungswettbewerb für immer neue Konjunkturprogramme.

Doch der Wettbewerb ist längst im Gange. Die EU, Politiker aller Parteien, Ökonomen und Verbände diskutieren über ein weiteres Konjunkturpaket. Die Bundesregierung wartet jedoch. Erst Anfang 2009 will sie über weitere Schritte nachdenken. Die Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch.

Steuerschecks für den Konsum

Die USA haben gute Erfahrungen mit Steuergutscheinen gemacht. 2001 erhielt jeder Bürger einen Scheck in dem Moment, als die Wirtschaft in die Rezession glitt. Auch in der aktuellen Krise griff die Regierung in Washington auf dieses Instrument zurück. Die Schecks stützen den Konsum in einem Moment, in dem alle Wirtschaftsindikatoren nach unten zeigen.

Bei der Bundesregierung haben Gutscheine keine Chance. In seinem Ministerium gebe es keine solchen Pläne, sagte Finanzminister Steinbrück im Bundestag. Damit wies er einen Bericht zurück, wonach die Regierung Konsumentengutscheine in Höhe von 500 Euro ausgeben wolle. Das würde den Bundeshaushalt mit 15 Mrd. Euro belasten, sagte ein Sprecher Steinbrücks.

Ökonomen wie der Wirtschaftssachverständige Peter Bofinger und der Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsarchivs, Peter Straubhaar, sind anderer Meinung. Bofinger will 125 Euro als Gutschein an die Bürger zurückgeben, Straubhaar sprach sich für 200 Euro in zwei Tranchen aus. FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle will gar 1000 Euro an die Bürger verteilen. Kritiker wenden ein, dass niemand wisse, ob das Geld tatsächlich ausgegeben oder angespart wird.

Mehrwertsteuer runter

Eine befristete Absenkung der Mehrwertsteuer soll den Konsum ankurbeln. In Großbritannien gilt ab dem 1. Dezember ein auf ein Jahr reduzierter Mehrwertsteuersatz von 15 statt 17,5 Prozent. Die Bundesregierung ist jedoch strikt gegen einen solchen Schritt. Noch nicht einmal die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung wird erwogen.

Die EU-Kommission schlägt dagegen vor, die Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen ab dem kommenden Jahr zu senken. Außerdem will sie niedrigere Steuersätze für umweltfreundliche Produkte durchsetzen.

Kritiker bezweifeln, dass niedrigere Mehrwertsteuersätze an die Verbraucher weitergegeben werden. Die SPD will zudem keine Steuersenkungen auf Pump mitmachen.

Steuern und Abgaben senken, Soli abschaffen

Mit der Forderung nach niedrigeren Einkommensteuersätzen wollen Teile der Union und die FDP gegen die Krise angehen. Auch die Arbeitgeber sehen hier den entscheidenden Hebel. "Mehr Netto vom Brutto", heißt die Devise. Doch die Bundesregierung steht auf der Bremse. Bundeskanzlerin Angela Merkel will derzeit keine Steuersenkungen, obwohl ihre Partei mit einem Steuersenkungsprogramm in den Wahlkampf 2009 ziehen will.

Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags hat derzeit keine Chance. Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, rechnete vor, dass die Bürger dadurch 12,5 Milliarden Euro in der Tasche hätten. Andererseits würde diese Summe dann in der Staatskasse fehlen.

Ebenfalls in der Diskussion ist, die steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen auf 2009 vorzuziehen. Bisher ist das für 2010 geplant.

Investitionen vorziehen

Mehr Geld will der Bund im kommenden Jahr für den Ausbau von Straßen und Schienen ausgeben. Ökonomen empfehlen, auch andere Ausgaben vorzuziehen, die ohnehin anstehen. Im Bildungssektor, bei Kindergärten und in der Forschung wäre das Geld gut aufgehoben. Die Mehrausgaben würden den Haushalt zwar momentan belasten, allerdings fielen die höheren Kosten zu einem späteren Zeitpunkt weg.

FTD