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Einigung der EU-Finanzminister: Europa zügelt Hedge Fonds

Die EU geht im Kampf gegen die Spekulanten nun die Hedge Fonds an: Fondsmanager sollen sich registrieren lassen und ihre Strategien offenlegen - zum Leidwesen der Briten.

Die Europäische Union legt Hedge Fonds an die Leine. Fondsmanager müssen sich künftig erstmals registrieren lassen und Risiken ebenso wie Anlagestrategien offenlegen. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Der Kompromiss soll nun mit dem Europaparlament verhandelt werden, das in die Gesetzgebung eingebunden ist, sagte die spanische Ressortchefin und amtierende EU-Ratspräsidentin Elena Salgado.

Mit der neuen Richtlinie will die EU für mehr Offenheit in dieser Branche sorgen, die mit ihren risikoreichen Geschäften zu den jüngsten Finanzmarktturbulenzen maßgeblich beigetragen haben soll. Bislang gibt es für Hedge Fonds keine Regeln. Daneben soll auch eine Besteuerung des Finanzsektors die Auswüchse auf den Märkten eindämmen. "Es wird so sein, dass diejenigen auch bezahlen müssen, die nicht unschuldig sind an dem Schlamassel, in dem wir alle stecken", sagte der Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag in Brüssel. Dort war die von der Bundesregierung eingebrachte Idee einer Transaktionssteuer weitgehend positiv aufgenommen worden. In Berlin einigten sich die deutschen Regierungsparteien im Laufe des Tages im Grundsatz auf eine Besteuerung. Ob es sich dabei um eine Transaktionssteuer, wie sie die Union bevorzugt, oder eine Aktivitätssteuer, wie sie die FDP favorisiert, handeln wird, blieb noch offen.

Briten befürchten Nachteile für Finanzplatz London

Die Einigung kam gegen den Widerstand Großbritanniens zustande, das mit Rücksicht auf den Finanzplatz London auf weniger scharfe Vorgaben pochte. Die britische Hauptstadt ist das Zentrum für Hedge Fonds in Europa. "Wir sind eine Gemeinschaft, und da gibt es auch Entscheidungen gegen ein einzelnes Mitgliedsland. Das kann jeden betreffen", kommentierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die britische Haltung vor den Beratungen. "Ich glaube, dass Großbritannien das auch einsieht."

Die Besteuerung des Finanzsektors wird ebenfalls nicht von allen Staaten befürwortet. Im Kreis der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer war beispielsweise eine Transaktionssteuer am Widerstand Kanadas, Australiens und Brasiliens gescheitert. Euro-Gruppenchef Juncker demonstrierte am Dienstag in Brüssel aber die Entschlossenheit der Euro-Länder, ihre Gemeinschaftswährung zu stärken. Er sei auch für einen europäischen Alleingang bei der Besteuerung, betonte Juncker. Europa könne das Modell dann exportieren. "Wir können uns nicht immer nur hinter den Amerikanern verstecken. Die Menschen erwarten, dass eine Gerechtigkeitslücke geschlossen wird."

Vergleich mit "Heuschrecken-Schwärmen"

Hedgefonds, die häufig mit viel Geld auf kurzfristige Anlagen und schnellen Profit setzen, gerieten bereits vor Jahren als "Heuschrecken" in die Kritik. Sie sind erst seit rund sechs Jahren in Deutschland öffentlich zugelassen - für Privatanleger nur über so genannte Dachfonds, in denen in mehrere Hedge Fonds investiert wird. Die Fondsmanager investieren das Geld ihrer Kunden in alle möglichen Wertpapierarten. Sie bedienen sich dabei aus der gesamten Trickkiste der Finanzinstrumente, um mit hoch spekulativen und oft komplizierten Konstruktionen aus jeder Börsenlage schnell Profit zu machen - auch, wenn die Aktienkurse fallen. Beliebt sind zum Beispiel Leerverkäufe, mit denen Fondsmanager auf fallende Kurse wetten: Dabei leihen sie sich Aktien von Banken oder Versicherungen gegen eine geringe Gebühr und verkaufen sie weiter. Später kaufen sie die Papiere zurück. Ist die Wette aufgegangen, sind sie dann billiger - die Differenz im Preis kassiert der Fonds. Daneben gibt es auch klassische Strategien wie die Suche nach unterbewerteten Unternehmen. An einer langfristigen Investition in Firmen sind die Fonds meist nicht interessiert. Deshalb verglich sie der damalige SPD-Chef Franz Müntefering 2005 mit "Heuschrecken-Schwärmen".

Fonds aus Drittländern brauchen einen "Pass"

Weltweit gibt es mehr als 9000 Hedgefonds. Im vergangenen Jahr lag ihr Gesamtkapital nach EU-Schätzungen bei 1200 bis 1300 Milliarden Euro, vor der Finanzkrise waren es demnach noch 2000 Milliarden Euro. Viele Fonds haben ihren Sitz in karibischen Steueroasen wie den Bermudas, wo sie international strengere Regeln der Finanzaufsicht umgehen können. In der Londoner City sind 80 Prozent der Hedgefonds in der Europäischen Union ansässig. Nach der Einigung der EU-Finanzminister vom Dienstag sollen sich Fonds aus Drittstaaten künftig über einen "Pass" zertifizieren lassen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen sich bis Juli noch abschließend auf die Richtlinie einigen.

Reuters/DPA / DPA / Reuters