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Energiepreise: Kartellamt untersagt Stromsperre

Im Streit um höhere Energiepreise hat das Kartellamt ein Machtwort gesprochen: Es untersagte den Energiekonzernen, Verbrauchern mit einer Strom- oder Gassperre zu drohen.

Energiekonzerne dürfen nach Angaben des Bundeskartellamts ihren Kunden nicht einfach den Strom- oder Gashahn abdrehen, wenn diese höhere Preise nicht zahlen wollten. Viele Verbraucher hätten sich darüber beschwert, dass Versorger sie damit unter Druck setzten, wenn sie höhere Preise nicht akzeptieren wollten, teilte das Amt am Montag mit. "Wenn Energieversorgungsunternehmen eine solche Drohung aussprechen, ohne dass die angezweifelte Billigkeit der Preiserhöhung nachgewiesen oder durch Gericht festgestellt ist, ist das ein missbräuchliches Verhalten", sagte Kartellamtschef Ulf Böge.

Die Energieunternehmen missbrauchten durch ein solches Vorgehen ihre "faktische Monopolstellung", sagte Böge. Bei einem funktionierenden Wettbewerb könnten Kunden auf andere Versorger ausweichen. Das Amt habe den Unternehmen klar gemacht, dass es in solchen Fällen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten werde, das zu Geldbußen von einer Million Euro führen könne.

Böge hatte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" erklärt, gegen einen Versorger wegen dessen Drohung mit einer Sperre ein Missbrauchsverfahren eröffnet zu haben. Der Versorger habe innerhalb eines Vierteljahres gleich zwei Mal eine Sperrandrohung ausgesprochen. Den Namen des Unternehmens wollte Böge nicht nennen. Es handele sich aber um einen der großen vier Versorger. Das Strom- und Gasgeschäft in Deutschland wird von E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW dominiert.

Kurth: Kostenkontrolle ist kein Allheilmittel

Bundesnetzagentur-Chef Matthias Kurth hat die Energiekonzerne aufgefordert, sich bei der Kalkulation ihrer Kosten und Preise nicht hinter Betriebsgeheimnissen zu verstecken. Solange es Anbieter gebe, deren Netzkosten sieben Mal so hoch wie der Durchschnitt seien, müssten sich diese Firmen kritische Fragen gefallen lassen, sagte er auf dem "3. Deutschen Regulierungskongress" in Berlin. Zugleich warnte Kurth vor überzogenen Hoffnungen an die staatliche Regulierung von Strom- und Gaspreisen. "Kostenkontrolle ist kein Allheilmittel für mehr Wettbewerb." Eine Verstaatlichung der Strom- und Gasnetze lehnte er ab.

Wenn die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft würden, könne es mehr Wettbewerb geben. Dies sei auch im Interesse der Unternehmen selbst. Wenn die nationale Regulierung nicht funktioniere, werde mittelfristig die EU-Kommission den Druck auf die Branche erhöhen, sagte Kurth.

Vier Versorger teilen den deutschen Markt unter sich

Der oberste deutsche Regulierer für Energie, Telekom, Post und Bahn kritisierte, dass neue Stromanbieter zu wenig Daten von den Netzbetreibern erhielten, um sich für den Bau neuer Kraftwerke und Milliardeninvestitionen zu entscheiden. Aktuell würden 90 Prozent des Stromangebots von den vier Versorgern E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall erzeugt.

Bei den bis 2012 geplanten Anlagenbauten gebe es eine Konzentration auf den Norden und Westen Deutschlands. "Es wäre ganz gut, wenn das eine oder andere Kraftwerk mehr im Süden gebaut werden würde", sagte Kurth. Experten warnen bereits davor, dass diese regionale Ballung sowie der starke Ausbau der Windkraft an den deutschen Küsten Milliardenkosten durch längere Leitungswege in den Rest der Republik verursachen werden.

Besonders kritisch sieht Kurth die Situation auf dem Gasmarkt: "Bei Gaskunden gibt es faktisch keinen Wettbewerb." Deshalb müsse die Kalkulation der Unternehmen kritisch unter die Lupe genommen werden. Während beim Strompreis die Bezugskosten plus Versorgungsmarge nur 24 Prozent ausmachten, seien es beim Gas 54 Prozent. Als Regulierer müsse er sich fragen, "ist da irgendetwas faul?"

Kurth nutzte den "3. Deutschen Regulierungskongress" dazu, den versammelten Energiemanagern die Forderung nach mehr Professionalität und Sorgfalt ins Stammbuch zu schreiben. Die Prüfverfahren für die Netzentgelte dauerten auch so lange, weil die Firmen zu spät und zu wenige Unterlagen lieferten. Er wünsche sich in Zukunft klare Fristen wie vor Gericht, sagte Kurth. Seine Behörde habe einen "gewaltigen Arbeitsaufwand" zu leisten. Von etwa 520 Verfahren im Strom- und Gasmarkt seien erst 34 abgeschlossen worden.

DPA/Reuters / DPA / Reuters