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Massive Preiserhöhungen wegen EEG-Umlage: Das doppelte Spiel der Stromversorger

Die EEG-Umlage kommt den Stromversorgern gerade recht: So können sie massive Preiserhöhungen begründen - und die Kündigungsrechte der Kunden aushebeln.

Von Sönke Wiese

Die seit Jahren größte Strompreiserhöhungswelle rollt auf die Verbraucher zu: Mehr als 500 Versorger verteuern den Strom ab Januar. Millionen Kunden sind betroffen, mehr als die Hälfte aller Haushalte in Deutschland. Im bundesweiten Schnitt steigen die Energiekosten um rund sieben Prozent.

Die meisten Stromversorger begründen die Preiserhöhung mit der Steigerung der EEG-Umlage um 1,5 Cent pro Kilowattstunde. Doch Matthias Kurth, Chef der Bundesnetzagentur, sagt: "Das ist sachlich nicht gerechtfertigt." Im Gegenteil: Dank der erneuerbaren Energien gebe es sogar einen Spielraum für Preissenkungen von rund 3 Cent pro Kilowattstunde. Denn der Ökostrom erhöht das Angebot und verdrängt "sukzessive teurere Kraftwerke aus dem Markt". Folge: Die Großhandelspreise für Strom sinken.

An der Leipziger Strombörse fiel der Preis von 73 Euro pro Megawattstunde im dritten Quartal 2008 auf 44 Euro im Herbst dieses Jahres. Doch von den niedrigeren Beschaffungskosten lassen nur wenige Versorger ihre Kunden profitieren. Im Branchenschnitt steigt der Endpreis seit Jahren kontinuierlich. Und dafür führen die Energieanbieter immer wieder neue Begründungen an.

Anbieter verweigern Sonderkündigungsrecht

So kommt der Branche die Erhöhung der EEG-Umlage als vermeintlicher Verteuerungsgrund gerade recht. Zum einen dient sie als "Sündenbock", wie Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher meint. Damit könne der Unmut der Kunden auf den Staat und den Ökostrom gelenkt werden.

Zum anderen erfüllt der Verweis auf die EEG-Umlage aber auch einen ganz praktischen Zweck: In vielen Fällen hebelt sie das Sonderkündigungsrecht aus, das Kunden bei Preiserhöhungen normalerweise zusteht. Bei allen Haushalten, die nicht mehr mit dem alten gesetzlichen Grundversorgungstarif beliefert werden, greifen nämlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der neuen Verträge; das trifft auf rund 60 Prozent der Kunden zu. "In diesen Verträgen haben viele Anbieter das Sonderkündigungsrecht eingeschränkt", sagt Fabian Fehrenbach von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Häufig gelte es beispielsweise nicht bei einer Erhöhung staatlicher Abgaben.

Durchaus nachvollziehbar sind diese Klauseln für den Fall einer Mehrwertsteuererhöhung. Die müssen die Versorger in jedem Fall auf den Endpreis anrechnen. Auf die EEG-Umlage trifft das jedoch nicht zu. "Die Steigerung hätten die Stromkonzerne durch die gleichzeitig gesunkenen Beschaffungskosten ausgleichen können", sagt Fehrenbach.

Dreistes Gebaren einiger Versorger

Dennoch heißt es nun nach Angaben des Vergleichportals Toptarif.de bei vielen Versorgern: "Sonderkündigung wegen EEG-Umlage ausgeschlossen." Aus Unternehmenssicht hat der Verweis auf die Öko-Abgabe vor allem einen Vorteil: Außenstehende können nicht überprüfen, ob oder wie viel Mehrkosten im Einzelfall tatsächlich entstanden sind. Fakt ist: Nicht alle Versorger erhöhen die Preise, viele zumindest nicht in vollem Umfang der EEG-Umlage. Sie muss also nicht zwingend zu einer Verteuerung des Gesamtpreises führen.

Viele Stromunternehmen allerdings nutzen die Gunst der Stunde. Manche Anbieter agierten besonders dreist, sagt Verbraucherschützer Fehrenbach. "Wir hatten gerade einen Fall, in dem die Preiserhöhung viel höher als 1,5 Cent pro Kilowattstunde ausfiel und trotzdem die EEG-Umlage als Rechtfertigung angeführt wurde." Das sei ein klarer Vertragsbruch des Versorgers, der eigentlich eine Preisgarantie bis Mitte 2011 ausgesprochen hatte.

Rechtlich fragliche Klauseln

Laut Fehrenbach ist fraglich, ob entsprechende Vertragsklauseln überhaupt wirksam seien. Doch dafür müsste erst einmal ein Kunde gegen seinen Stromlieferanten klagen. "Meines Wissens ist noch nie gerichtlich überprüft worden, ob die EEG-Umlage Sonderkündigungsrechte außer Kraft setzen kann." Auch die Bundesnetzagentur hat Zweifel, ob die Umlage im juristischen Sinne als staatliche Abgabe zu definieren sei: Anders als die Mehrwertsteuer fließe sie ja nicht dem Bund zu.

Derzeit sieht es danach aus, dass die Stromversorger mit ihrer Rechtfertigungsmasche durchkommen. "Die meisten Kunden nehmen die Angaben einfach so hin, ohne sie zu hinterfragen", sagt Fehrenbach.

Glück haben nur die Verbraucher, die noch einen alten Tarif ihres Grundversorgers beziehen: Sie können auch ohne Sonderkündigungsrecht jederzeit zu einem günstigeren Anbieter wechseln.