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Enteignung der Hypo Real Estate: "Vorsicht bei der Rhetorik"

Die Regierung überlegt, die Aktionäre des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate notfalls zu enteignen. Doch ist ein so drastischer Schritt zu rechtfertigen? Im stern.de-Interview erklärt Wirtschaftshistoriker Werner Plumpe die wechselvolle Geschichte deutscher Enteignungen.

Herr Professor Plumpe, in Deutschland wird wieder über Enteignungen diskutiert. Was sind die rechtlichen Grundlagen für solch einen Schritt?

Normalerweise ist in Deutschland das Eigentum durch das Grundgesetz geschützt. Das war auch in der Weimarer Reichsverfassung so. Aber es wurden Ausnahmen zugelassen - für den Fall, dass das Gemeinwohl tangiert ist. Eine Enteignung ist - wenn überhaupt - nur gegen Entschädigung möglich. Wenn ein Bauer Land besitzt, das einem Straßenbau im Weg steht, dann kann er das nicht auf Dauer halten.

Auch im Fall der Hypo Real Estate argumentieren die Politiker: Das Gemeinwohl sei gefährdet.

Die Argumentation ist: Das ist eine Bank, die so wichtig für den gesamten Wirtschaftskreislauf ist, dass man sie nicht pleitegehen lassen kann.

Wie kann der Staat in einem solchen Fall vorgehen?

Da gibt es verschiedene Wege: Zum einen kann der Staat als Kreditbürge auftreten. Dann kann er - wie im Fall der Commerzbank - Teilhaber werden oder eine stille Einlage erwerben. Oder der Staat übernimmt die Bank selbst. Das setzt allerdings voraus, dass die Aktionäre enteignet und entschädigt werden.

Eine Enteignung soll nur das allerletzte Mittel sein.

Ökonomisch gesehen ist das eine interessante Konstellation: Ohne die Staatsbürgschaften wäre die Hypo Real Estate längst zahlungsunfähig und das Eigenkapital verbraucht. Die Aktienbesitzer würden - ohne die Staatshilfe - faktisch bei Null stehen. Der Staat hat die Aktionäre so vor einer Totalpleite bewahrt.

Der Begriff "Enteignung" ist durch die Enteignung von Juden während der Herrschaft der Nationalsozialisten historisch belastet.

Das war eine scheinlegale Vermögensentziehung der Nationalsozialisten. Die Juden sind gezwungen worden, ihr Vermögen zu Bedingungen abzugeben, die unter Marktverhältnissen nie zustande gekommen wären. Der Staat führte eine absolut diskriminierende Situation herbei. Die Situation ist mit der heutigen logischerweise nicht vergleichbar.

Wenn man die Zeit nach dem Dritten Reich betrachtet: Gibt es in der Bundesrepublik Beispiele für Enteignungen?

Ich kenne keine. Aber es gibt die theoretische Möglichkeit. Nach dem Zweiten Weltkrieg war man der Überzeugung, dass die große Kapital- und Machtkonzentration in bestimmten Händen eine der Ursachen für das deutsche Verhängnis waren. Deshalb gibt es in allen Nachkriegs-Regelungen Vorschriften, die eine Enteignung ermöglichen. Etwa im Adenauer-Programm der CDU von 1947, wo es heißt, der Kapitalismus sei den Lebensbedingungen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Auch nach dem Grundgesetz ist eine Verstaatlichung oder Enteignung möglich. Das sind Ergebnisse der Nachkriegszeit. In der Bundesrepublik hat man aus politischen Gründen jedoch nicht enteignet. Wenn, dann ging es um Grundstücke, die Kanälen oder Straßen im Weg standen.

In der Ostzone ging man aber soweit, die gesamte private Verfügungsmacht über das Kapital zu beenden und auch den Großgrundbesitz entschädigungslos zu enteignen.

Gibt es Beispiele aus anderen europäischen Ländern?

Die letzten 20 bis 30 Jahre standen eher im Zeichen der Entstaatlichung. In allen europäischen Ländern ist Industriebesitz wieder zurückgegeben worden, der nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet worden war. Seit den 80er Jahren ging die Tendenz ganz eindeutig in die Richtung: Der Staat möge sich bitte aus der Wirtschaft zurückziehen. Was Private erledigen können, sollen sie auch machen.

Bis 1970 war das anders. In Großbritannien etwa wollte die Regierung eine Wirtschaft, in der der Staat eine sehr viel größere Rolle spielt. In diese Zeit fiel die Verstaatlichung des Kohlenbergbaus, des nationalen Gesundheitsdienstes, die zeitweilige Verstaatlichung der Eisen- und Stahlindustrie. Das war alles eingebaut in ein Konzept, in dem der Staat den Rahmen setzte. Der Staat war Planer und Akteur der Wirtschaft. In diesem Zusammenhang hatten Enteignungen auch einen größeren Sinn.

Jetzt sagt die Kanzlerin: "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen."

Mit der Rhetorik sollte man hier ein wenig vorsichtiger sein. Natürlich ist die Wirtschaftskrise wirklich hart. Aber sie trifft uns in einer völlig anderen Situation als nach dem Ersten Weltkrieg und der großen Inflation. In Europa herrschte ein politisches System vor, dass von Neid, Konkurrenz und Revanchegedanken beherrscht wurde. Das ist heute alles nicht der Fall.

Geht eine Enteignung dann aus Ihrer Sicht zu weit?

Im konkreten Fall der HRE, die ohne den Staat ohnehin nicht überleben würde, ist das für mich eher eine technische Frage: Wie ist die Sanierung der Bank am besten zu gewährleisten? Daran sollte man derartige Fragen messen. Nach den Erfahrungen der Bankenkrise von 1939 sollte eine Verstaatlichung wirklich die "Ultima Ratio" bleiben.

Interview: Axel Hildebrand