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News des Tages: Kampfjets bombardieren Flughafen von Tripolis

Kampfjets bombardieren Flughafen von Tripolis +++ Lange Haftstrafen nach gewaltsamem Tod von 15-jährigem Syrer +++ Türkei: Erdogan hält Kommunalwahl in Istanbul für regelwidrig +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.

Truppen des Generals Chalifa Haftar rücken seit Donnerstag auf die Hauptstadt Tripolis vor

Ein Regierungssoldat inspiziert die Waffen eines Militärfahrzeugs. Truppen des Generals Chalifa Haftar rücken seit Donnerstag auf die Hauptstadt Tripolis vor

DPA

Die Meldungen im Kurz-Überblick:

  • Kampfjets bombardieren Flughafen von Tripolis (17.33 Uhr)

  • 15-jährigen Flüchtling zu Tode geprügelt: Lange Haftstrafen für Täter (15.46 Uhr)

  • Starke Nebenwirkungen: Einsatz gängiger Antibiotika beschränkt (13.25 Uhr)

  • 70-Jährige wegen Totschlags an ihrem Pflegekind verurteilt (12.11 Uhr)

  • Erdogan: Kommunalwahl in türkischer Metropole Istanbul regelwidrig (11.53 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:

+++ 19.57 Uhr: Türkei verteidigt Kauf von Waffensystemen +++

Ungeachtet heftiger Kritik aus den USA hat die Türkei den Einkauf russischer Waffensysteme verteidigt. "Das ist unser Souveränitätsrecht", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Moskau. "Niemand kann verlangen, dass wir darauf verzichten." Der Kremlchef betonte, die Lieferung nach Ankara habe nun Priorität. Beide Länder stünden "vor der ernsten Aufgabe", die Zusammenarbeit im militärtechnischen Bereich zu stärken.

+++ 19.26 Uhr: Familie auf Fußweg von Auto erfasst - verletzt +++

Ein Autofahrer hat in Bad Krozingen (Baden-Württemberg) eine vierköpfige Familie auf einem Fußweg mit seinem Wagen erfasst. Die zwei Erwachsenen und zwei Kinder im Schulalter wurden verletzt - zum Teil schwer, wie die Polizei in Freiburg mitteilte. Warum das Auto am Montagnachmittag auf den Bürgersteig geriet, war noch unklar. Eine medizinische Ursache könne nicht ausgeschlossen werden, hieß es. Der Fahrer wurde auch verletzt. Der Wagen stand bisherigen Ermittlungen zufolge zunächst an einer roten Ampel. Der Fahrer habe plötzlich stark beschleunigt, die Kreuzung überquert und ein anderes Fahrzeug touchiert. Dann sei er mit seinem Auto auf die linke Straßenseite geraten und habe die Familie auf dem Bürgersteig erfasst.

+++ 18.34 Uhr: Sieben Tote bei Protesten im Sudan +++

Bei Protesten gegen die Regierung von Präsident Omar al-Baschir sind am Wochenende sieben Demonstranten getötet worden. Zudem seien "15 Bürger und 42 Mitglieder der Sicherheitskräfte verwundet" worden, wie Sudans Innenminister Bushara Juma dem Parlament in Khartum mitteilte. Insgesamt seien fast 2500 Menschen festgenommen worden. "Als die Demonstrationen aufgelöst wurden, starben sieben Bürger, sechs von ihnen im Bundesstaat Khartum und einer in Zentral-Dafur", sagte Juma.

+++ 17.36 Uhr: Australien beschlagnahmt 585 Kilo Crystal Meth in Kühlschränken +++

Im Containerhafen von Sydney hat die australische Polizei mehr als eine halbe Tonne Rauschgift im Wert von umgerechnet 480 Millionen Euro sichergestellt. Die insgesamt 585 Kilogramm der synthetischen Droge Crystal Meth waren an Bord eines Schiffes aus Singapur in Kühlschränken versteckt, wie Zoll und Polizei mitteilten. Offiziell war die Fracht dann auch noch falsch deklariert: als Elektro-Öfen.

+++ 17.33 Uhr: Kampfjets bombardieren Flughafen von Tripolis +++

Die Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis haben inzwischen auch den einzig verbliebenen Flughafen der Stadt erreicht. Es habe Luftangriffe auf den Flughafen Mitiga gegeben, Reisende seien in Panik geraten, hieß es aus Flughafenkreisen. Bilder in den sozialen Netzwerken zeigten Rauchsäulen über dem Rollfeld. Um den Flughafen im Osten der Hauptstadt gab es bereits in der Vergangenheit immer wieder Kämpfe. Der internationale Flughafen von Tripolis wurde bei Kämpfen 2014 zerstört, so dass inzwischen alle Flüge über Mitiga abgewickelt werden müssen. 

Ein Sprecher der nationalen Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch teilte mit, dass der Angriff den militärischen Teil des Flughafens getroffen habe. Zuvor hatte er einen direkten Angriff auf das Flughafengelände zurückgewiesen. Der Flugbetrieb sei zunächst eingestellt worden. Flüge würden in das rund 200 Kilometer entfernte Misrata umgeleitet. 

+++ 17.23 Uhr: Brasilianische Soldaten geben tödliche Schüsse auf Familie ab +++

Brasilianische Soldaten haben versehentlich mehr als 80 Schüsse auf das Auto einer Familie abgegeben und dabei einen der Insassen getötet. Nach Medienberichten wurden ein weiterer Insasse und ein Passant verletzt. Grund für den tödlichen Angriff war offenbar eine Verwechslung. Die Familie war demnach unterwegs zu einer Feier in Rio de Janeiro, als sie unter Beschuss geriet. Wie der Fernsehsender Globo TV unter Berufung auf Polizeiangaben berichtete, verwechselten die Soldaten den Wagen der Familie offenbar mit dem Fluchtauto von Kriminellen. In dem Auto waren fünf Menschen unterwegs, darunter ein siebenjähriger Junge. Er überlebte unverletzt.

+++ 16.35 Uhr: Unfall löst Kettenreaktion auf Parkplatz mit zehntausenden Euro Schaden aus +++

Ein Unfall auf einem Parkplatz im sächsischen Annaberg-Buchholz hat eine Kettenreaktion mit 76.000 Euro Schaden ausgelöst. Insgesamt neun Fahrzeuge wurden bei dem Unfall auf einem Supermarktparkplatz demoliert, wie die Polizei in Chemnitz mitteilte. Ein 59-Jähriger kam mit seinem Wagen zunächst nach links ab und stieß gegen drei parkende Autos. Beim anschließenden Rückwärtsfahren kollidierte der Wagen mit einem Unterstand für Einkaufswagen sowie fünf weiteren Autos. Der Unfallverursacher wurde in einem Krankenhaus ambulant behandelt. Seine 58 Jahre alte Beifahrerin blieb unverletzt.

+++ 16.22 Uhr: USA stufen Revolutionsgarden im Iran als Terrororganisation ein +++

Die US-Regierung hat die iranischen Revolutionsgarden offiziell als "Terrororganisation" eingestuft. Wie Präsident Donald Trump in Washington mitteilte, wurden die mächtigen Garden auf eine entsprechende Schwarze Liste gesetzt. Damit werde der Tatsache Rechnung getragen, dass die Garden "aktiv" den Terrorismus als "Instrument staatlicher Politik" betrieben, beförderten und finanzierten, erklärte Trump.

+++ 16.10 Uhr: Angeklagter soll mit Ermordung Susannas gedroht haben +++

Der wegen Mordes an der Mainzer Schülerin Susanna angeklagte Ali B. soll nach Aussage eines Zeugen damit gedroht haben, das Mädchen zu töten, sollte es nicht mit ihm schlafen. Ali B. habe Susanna nicht in Ruhe lassen wollen, berichtete der Zeuge vor dem Landgericht Wiesbaden aus einem Gespräch mit dem Angeklagten. Der 22-Jährige habe ihn zudem einmal mit einem Messer bedroht. Der Zeuge wiederholte damit seine Aussagen von Ende März.

Der irakische Flüchtling Ali B. soll die 14 Jahre alte Susanna aus Mainz im Mai 2018 in Wiesbaden vergewaltigt und ermordet haben. Zum Prozessauftakt hatte er zugegeben, das Mädchen getötet zu haben. Die Vergewaltigung bestreitet er.

Video: Prozess im Mordfall Susanna hat begonnen

+++ 15.46 Uhr: Lange Haftstrafen nach gewaltsamem Tod von 15-jährigem Syrer in Silvesternacht +++

Wegen des gewaltsamen Tods eines 15-jährigen syrischen Flüchtlings nach einer Attacke in der Silvesternacht 2016/2017 hat das Bremer Landgericht drei Männer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richter sahen es nach Gerichtsangaben als erwiesen an, dass die Angeklagten im Alter von 16, 24 und 35 Jahren ihn nach einem Streit in ein Lokal verfolgten sowie auf ihn einschlugen und eintraten.    

Die zwei Erwachsenen wurden wegen Totschlags zu jeweils zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, der minderjährige Beschuldigte zu sechs Jahren Jugendstrafe. Die beiden älteren Angeklagten hatten den Jugendlichen laut Staatsanwaltschaft unter anderem auch mit einer Whiskeyflasche gezielt und mit Wucht gegen den Kopf geschlagen. Er starb mehrere Tage nach dem Angriff im Krankenhaus an den Folgen seiner Verletzungen.

+++ 15.32 Uhr: Verteidigungsministerium hebt Zahlungsstopp für "Gorch Fock" auf +++

Das Verteidigungsministerium hat einen Zahlungsstopp für die Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" aufgehoben. Dies gelte für bereits überprüfte Leistungen bei den Arbeiten der Elsflether Werft AG, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Zuvor habe der Gläubigerausschuss, der nach dem Insolvenzantrag der Werft gebildet wurde, zugestimmt.

Die Kosten für die Sanierung des Dreimast-Seglers schnellten über die Jahre rasant in die Höhe. Ursprünglich waren 10 Millionen Euro vorgesehen, dann wurde auf 75 Millionen Euro erhöht, inzwischen ist der Kostenansatz auf bis zu 135 Millionen Euro gestiegen. Bis zum 2. Januar 2019 wurden laut Bundesregierung rund 69 Millionen Euro ausgegeben.

+++ 15.19 Uhr: Höchster Berg der Welt wird neu vermessen +++

Der höchste Berg der Welt wird neu vermessen. Wie die nepalesischen Behörden mitteilten, soll mit der Vermessung des Mount Everest fortdauernden Gerüchten entgegengewirkt werden, der Berg im Himalaya-Gebirge sei geschrumpft. Von der Regierung in Kathmandu bestellte Bergsteiger sollen die Vermessung vornehmen.    

Offiziell ist der Mount Everest 8848 Meter hoch. Diese Angabe geht auf eine indische Messung aus dem Jahr 1954 zurück. Danach vermaßen zahlreiche weitere Teams den Berg. Laut einer US-Messung von 1999, bei der GPS-Technologie zum Einsatz kam, ist der Mount Everest gar 8850 Meter hoch. Die Höhenangabe von 1954 ist aber weiterhin die gebräuchlichste.

+++ 15.03 Uhr: Drohne findet vermissten Rentner +++

Mit einer Drohne haben Rettungskräfte in Niedersachsen einen vermissten Rentner aufgespürt. Die Helfer entdeckten den 87-Jährigen dank der mit einer Wärmebildkamera ausgestatteten Drohne in der Nacht zum Montag in Wrestedt. Wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Uelzen weiter mitteilte, fuhren Rettungskräfte zu dem Ort der Wärmequelle - und fanden den Mann wohlauf auf einer Wiese etwa einen Kilometer von seinem Zuhause entfernt. Feuerwehrleute, Polizei und DRK hatten in der Nacht gemeinsam nach dem Rentner gesucht.

+++ 14.41 Uhr: Ermittlungen gegen Künstler nach Mahnmal-Aktion werden eingestellt +++

Die Ermittlungen gegen die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung werden eingestellt. Der ermittelnde Staatsanwalt in Gera soll innerhalb seiner Behörde vorläufig mit anderen Aufgaben betraut werden, teilte das Justizministerium nach einem Treffen von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) mit dem Thüringer Generalstaatsanwalt und der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera mit. Dies erfolge auf eigenen Wunsch des Juristen. Außerdem soll der bisher für das Verfahren zuständige Staatsanwalt nicht mehr als Pressesprecher der Behörde tätig sein. Zuvor hatten mehrere Medien dem Staatsanwalt einseitige Ermittlungen vorgeworfen.

+++ 14.18 Uhr: Boeing nach 737-Max-Produktionskürzung an der Börse unter Druck +++

Die Drosselung der Produktion der Unglücksflieger-Baureihe 737 Max belastet Boeing an der Börse. Die Aktien des US-Luftfahrtriesen sackten im vorbörslichen US-Handel um mehr als vier Prozent ab. Nach zwei Flugzeugabstürzen baugleicher Maschinen vom Typ 737 Max 8 in weniger als einem halben Jahr und weltweiten Startverboten für die gesamte Baureihe steht Boeing massiv unter Druck. Am Freitag hatte der US-Hersteller mitgeteilt, die monatliche Fertigungsrate der 737-Max-Serie von Mitte April an um fast ein Fünftel von 52 auf 42 Maschinen zu kürzen.

Eigentlich war geplant gewesen, die Produktion der bestverkauften Modellreihe bis zum Sommer deutlich zu erhöhen. Doch weil die Maschinen derzeit nicht ausgeliefert werden können und angesichts der Ungewissheit, wann sie überhaupt wieder starten dürfen, musste Boeing reagieren. 

737-MAX-Absturz: Angehörige verklagen Boeing

+++ 14.12 Uhr: Ex-AfD-Mann Plenk unter Polizeischutz +++

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag steht nach eigenen Angaben inzwischen unter Polizeischutz. "Ich habe sehr viele Hassmails und Drohungen bekommen", sagte Markus Plenk in München. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. "Bis zu Morddrohungen war alles dabei." Am Montag sei er nun offiziell aus der Landtagsfraktion und der Partei ausgetreten. "Mit sofortiger Wirkung", sagte Plenk der Deutschen Presse-Agentur. 

Er habe wegen dieser Entscheidung mit Anfeindungen gerechnet - "aber nicht in dieser Intensität". Der Hass, der ihm nun entgegenschlage, "zeigt, dass es im Dunstkreis von AfD-Sympathisanten einige Extremisten geben muss" - mit "sehr vielen Gewaltfantasien". Plenk will vorerst als fraktionsloser Abgeordneter Mitglied des Landtags bleiben, liebäugelt aber mit einem Eintritt in die CSU.

+++ 14.05 Uhr: Drei Leichen auf Rhodos an Land gespült - Flüchtlingsdrama? +++

In der Ägäis hat sich nach Vermutungen der Küstenwache eine Flüchtlingstragödie unbekannten Ausmaßes abgespielt. In den vergangenen 24 Stunden seien von Passanten drei Leichen von Menschen entdeckt worden, die an verschiedenen Stränden der Touristeninsel Rhodos an Land gespült worden waren. Wie das staatliche griechische Fernsehen (ERT) weiter berichtete, gebe es Anzeichen, dass diese Menschen Migranten seien, die bei einem bislang unbekannten Unglück ums Leben gekommen waren.

Auf einer der Leichen sei ein türkisches Handy sichergestellt worden. Dies verhärte die Vermutung, dass die Menschen an Bord eines Bootes versucht hätten, von der Türkei zum griechischen Rhodos überzusetzen, hieß es in dem Bericht des Staatsfernsehens weiter. 2015 und 2016 waren mehr als eine Million Migranten aus der Türkei nach Griechenland und damit in die EU gekommen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben nach UN-Angaben mehr als 5200 Migranten aus der Türkei zu den griechischen Inseln übergesetzt. 2018 waren dabei 174 Menschen ums Leben gekommen.

+++ 13.54 Uhr: Mindestens 49 Tote bei Kämpfen um libysche Hauptstadt +++

Seit Beginn der Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis sind mindestens 49 Menschen getötet worden. Das mit der internationalen Einheitsregierung verbundene Gesundheitsministerium erhöhte die Zahl der Opfer auf 35. Am Wochenende hatte ein Sprecher der Richtung Hauptstadt marschierenden Truppen von General Chalifa Haftar von 14 getöteten Soldaten gesprochen. Seit Donnerstag rücken die Truppen Haftars auf Tripolis vor. 

Die Vereinten Nationen warnten vor einer Eskalation der Situation. Etwa 2800 Menschen seien bereits vor den neuerlichen Kämpfen im Süden der Hauptstadt geflohen, teilten die UN am Montag mit. Tripolis ist der Sitz der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch. Das libysche Parlament hat seinen Sitz nach Ausbruch des Bürgerkrieges im Jahr 2014 im ostlibyschen Tobruk. Es ist mit dem mächtigen General Haftar verbunden. Dieser kontrolliert mit seiner Armee die größten Gebiete im Osten und Süden Libyens.

+++ 13.54 Uhr: Merkel: Enteignungen kein Mittel zur Linderung der Wohnungsnot +++

In der Debatte um Wohnungsnot und hohe Mieten hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Möglichkeit von Enteignungen gewandt. Die Kanzlerin halte "die Enteignung von Wohnungskonzernen nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Schlüssel für bezahlbaren Wohnraum sei, eine ausreichende Zahl von Wohnungen zu Verfügung zu haben. Dafür sehe der Koalitionsvertrag eine Vielzahl von Maßnahmen vor. Es sei der Kanzlerin und der gesamten Bundesregierung sehr bewusst, dass der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum "ein großes Thema für die Menschen ist" und dass Mieten und Immobilienpreise gerade für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen eine Belastung darstellten. Die Antwort darauf sei aber nicht Enteignung, betonte Seibert.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, damit Kommunen mehr Sozialwohnungen errichteten, "muss notfalls die Enteignung folgen". Das Grundgesetz sehe solche Enteignungen zum Allgemeinwohl grundsätzlich vor.

+++ 13.45 Uhr: AfD will parlamentarische Staatssekretäre abschaffen +++

Die AfD will das Amt des parlamentarischen Staatssekretärs abschaffen. Ihre Bundestagsfraktion begründet einen entsprechenden Gesetzentwurf, den sie diese Woche einbringen will, mit Kostenersparnis. Außerdem sieht die AfD den Grundsatz der Gewaltenteilung mit der "hohen Anzahl an parlamentarischen Staatssekretären" geschwächt.

Parlamentarische Staatssekretäre gibt es in Deutschland seit 1967. Aktuell sind es 35 parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister. Die parlamentarischen Staatssekretäre sind - anders als die aktuell 28 beamteten Staatssekretäre - Abgeordnete des Bundestages. Sie nehmen den Ministern Arbeit ab, zum Beispiel indem sie an ihrer Stelle im Ausschuss oder im Plenum Fragen beantworten. Nur eine Ausnahme gibt es: Parlamentarische Staatssekretäre im Bundeskanzleramt brauchen kein Mandat.

+++ 13.39 Uhr: CDU legt AfD-Abgeordnetem Frohnmaier Rückzug nahe +++

Die CDU-Spitze hat den wegen möglicher russischer Einflussnahme in die Kritik geratenen AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier aufgerufen, sein Mandat niederzulegen. "Wer sich so abhängig macht von anderen Mächten, kann nicht unabhängiger Walter der Interessen des deutschen Volkes im deutschen Parlament sein", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Die AfD und Frohnmaier müssten sich die Fragen stellen: "Ist das eigentlich noch glaubwürdig? Will man so jemanden haben in den eigenen Reihen?"

Der 28-jährige AfD-Abgeordnete hatte Vorwürfe eines russischen Einflusses auf seine Arbeit zurückgewiesen. "Ich bin hier angetreten, um deutsche Interessen zu vertreten. Das mache ich auch. Jeder, der meine Anträge, Initiativen sieht, der kann das auch nachverfolgen", sagte Frohnmaier dem ZDF. Er reagierte auf Berichte mehrerer Medien, dass russische Kräfte ihn "absolut unter Kontrolle" haben könnten. Das ZDF, "Der Spiegel" und weitere Medien hatten aus angeblichen E-Mails russischer Staatsbediensteter zitiert, aus denen hervorgehen soll, dass Kontakte zu Frohnmaier für russische Interessen genutzt werden sollten. 

+++ 13.25 Uhr: Starke Nebenwirkungen: Einsatz gängiger Antibiotika beschränkt +++

Ärzte sollen die weit verbreitete Antibiotikagruppe der Fluorchinolone wegen schwerer Nebenwirkungen nur noch stark eingeschränkt verschreiben. Das teilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mit. Die Medikamente sollen nach Möglichkeit nicht mehr bei "leichten und mittelschweren Infektionen" eingesetzt werden. Laut Wissenschaftlichem Institut der AOK waren im Jahr 2015 knapp sechs Millionen Packungen mit fluorchinolonhaltigen Antibiotika verordnet worden. 

"Bestimmte schwerwiegende Nebenwirkungen von Fluorchinolonen können lang anhalten, die Lebensqualität beeinträchtigen und sind möglicherweise irreversibel", schreibt das BfArM. Betroffen seien vor allem Sehnen, Muskeln, Gelenke und das Nervensystem. Beim ersten Anzeichen einer dieser schwerwiegenden Nebenwirkungen solle die Behandlung beendet werden. Diese Nebenwirkungen treten den Angaben zufolge sehr selten auf. Das BfArM stellte aber auch klar: "Fluorchinolone sind eine wichtige Behandlungsoption gegen verschiedene Infektionserkrankungen, darunter einige lebensbedrohliche, bei denen andere Antibiotika nicht ausreichend wirksam sind."

+++ 13.13 Uhr: "Fridays for Future"-Schüler wollen Kohlekraftwerke rasch abschalten +++

Die "Fridays for Future"-Bewegung der Schüler für mehr Klimaschutz fordert das Aus für ein Viertel der deutschen Kohlekraftwerke noch in diesem Jahr. Zudem müsse der Kohleausstieg in Deutschland bis 2030 und nicht wie von der Kohlekommission vorgeschlagen erst 2038 realisiert werden, erklärten mehrere Schüler bei der Vorstellung eines Katalogs von Zielen der Bewegung in Berlin. Die Abwendung von der Kohle spiele eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz, hieß es. Um die Klimaziele zu erreichen, müsse Deutschland bis 2035 seine Energieversorgung vollständig auf Erneuerbare umstellen.

Seit Monaten fordern Schüler in Deutschland und anderswo jeden Freitag mehr Engagement der Politiker für den Klimaschutz. Zuletzt hatten sich auch Wissenschaftler dem Anliegen der Schüler angeschlossen. Ihren Ursprung haben die "Fridays For Future"-Aktionen in Schweden. Inzwischen ist daraus eine globale Bewegung geworden.

+++ 13 Uhr: Mutmaßlicher Täter nach Tötungsdelikt an Frau in Bad Nauheim gefasst +++

Im Fall eines Tötungsdelikts an einer 25-jährigen Frau im hessischen Bad Nauheim hat die Polizei den zunächst geflüchteten Tatverdächtigen gefasst. Der 24-Jährige wurde in einem Industriegebiet der Stadt festgenommen, wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft Gießen mitteilten. Er steht im Verdacht, seine Frau in der Nacht zum Montag getötet zu haben.

+++ 12.48 Uhr: Sächsische AfD-Fraktion stellt Strafanzeige wegen Untreue gegen frühere Bundesregierung +++

Die sächsische AfD-Fraktion hat Strafanzeige wegen Untreue gegen das frühere Bundeskabinett erstattet. Die Anzeige richtet sich auch gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, wie die Fraktion in Dresden mitteilte. Hintergrund sei die Ernennung der früheren Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am 7. Mai 2014 zur Botschafterin beim Heiligen Stuhl in Rom.    

Der AfD zufolge hätte Schavan dieses Amt nicht ausüben dürfen, weil sie mit der Aberkennung des Doktortitels durch die Universität Düsseldorf nicht nur ihren akademischen Grad, sondern auch den berufsqualifizierenden Abschluss verloren habe. Der Personalrat des Auswärtigen Amts habe zuvor das Bundeskabinett davon in Kenntnis gesetzt.

+++ 12.38 Uhr: Zwölf afghanische Sicherheitskräfte bei Taliban-Angriff getötet +++

Kämpfer der radikalislamischen Taliban haben nach Regierungsangaben zwölf afghanische Sicherheitskräfte getötet. Innerhalb von 48 Stunden seien in der westafghanischen Provinz Badghis acht Soldaten und vier Polizisten getötet worden, erklärte das Verteidigungsministerium. Zehn weitere Soldaten und 24 weitere Polizisten seien verletzt worden. 99 Taliban-Kämpfer seien getötet worden.    

Die Islamisten hatten den Angaben zufolge vergangene Woche in der Nähe der Stadt Bala Murghab bei einem Angriff auf Regierungstruppen mehrere Kontrollposten eingenommen. Über das Wochenende flogen die afghanische Armee und die von den USA angeführte Koalition Luftangriffe.

+++ 12.11 Uhr: Zehneinhalb Jahre Haft wegen Totschlags an Pflegekind +++

Wegen Totschlags an ihrem Pflegekind ist eine 70-jährige Frau zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sprach die Frau schuldig, den Siebenjährigen erwürgt zu haben. Im Gegensatz zu Staatsanwaltschaft und Nebenklage bewertete die Kammer die Tat vom April 2018 in Künzelsau (Baden-Württemberg) allerdings nicht als Mord. Die Verteidigerin war nur von fahrlässiger Tötung ausgegangen.

Es bestehe nicht der geringste Zweifel daran, dass die Angeklagte den Jungen vor rund einem Jahr vorsätzlich getötet habe, sagte der Vorsitzende Richter. Er sprach von einem Motivbündel. Die Angeklagte sei überlastet und aufgewühlt gewesen, außerdem sei die Tat durch eine depressive Störung der Frau geprägt gewesen. Es sei nicht auszuschließen, dass die Angeklagte zur Tatzeit in ihrer Steuerungsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei. Die der Familie des Jungen seit Jahren als "Pflegeoma" vertraute Deutsche soll das Kind mindestens drei Minuten lang gewürgt haben. Am nächsten Tag fanden die Eltern ihren Sohn tot in der Badewanne der Frau.

+++ 11.53 Uhr: Erdogan: Kommunalwahl in türkischer Metropole regelwidrig +++

Rund eine Woche nach der Kommunalwahl in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Abstimmung in Istanbul als regelwidrig bezeichnet. Seine Regierungspartei AKP habe festgestellt, dass es ein "organisiertes Verbrechen" bei der Wahl gegeben habe, sagte Erdogan in Istanbul vor einer Reise nach Moskau. Entsprechende Dokumente habe man der Hohen Wahlkommission vorgelegt. Es gebe auch Kameraaufnahmen, die zeigten, "wo, wie und welche Art von Veruntreuung begangen wurde". Er sprach außerdem von "Diebstahl an den Urnen", ohne genauer darauf einzugehen. 

Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Bürgermeisterwahl in Istanbul am 31. März nach vorläufigen Ergebnissen mit einem hauchdünnen Vorsprung vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Erdogan sagte weiter, "in Istanbul, wo es mehr als zehn Millionen Wähler gibt, hat wohl keiner das Recht und die Befugnis, sich mit einem Unterschied von 13.000 oder 14.000 Stimmen als Sieger aufzuspielen."

+++ 11.46 Uhr: EU verlängert Sanktionen gegen den Iran +++

Die EU hat ihre wegen Menschenrechtsverletzungen im Iran verhängten Sanktionen um ein weiteres Jahr verlängert. Betroffen sind 82 Personen sowie eine Einrichtung. Sie werden für die Verstöße verantwortlich gemacht. Gegen sie gelten nun bis zum 13. April 2020 Vermögenssperren sowie EU-Einreiseverbote. Weiter untersagt ist zudem die Belieferung des Irans mit Produkten, die zur Unterdrückung der Zivilbevölkerung oder zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs benutzt werden können, wie die Außenminister der Mitgliedstaaten in Luxemburg beschlossen.

Zahlreiche Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran hatte die EU Anfang 2016 aufgehoben. Hintergrund war der Abschluss des umfassenden Abkommens zur Beendigung des Atomstreits mit dem Land. Es soll den Bau einer iranischen Atombombe verhindern und eine ausschließlich friedliche Nutzung von Kernenergie im Iran sicherstellen.

+++ 11.45 Uhr: Britische Premierministerin May am Dienstag in Berlin +++

Die britische Premierministerin Theresa May kommt am Dienstag für ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin. May werde um 12.00 Uhr im Kanzleramt erwartet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Im Zentrum der Unterredung wird Seiberts Angaben zufolge das weitere Vorgehen beim Brexit stehen.

Schreiben an EU-Ratspräsident: May schlägt EU Brexit-Verlängerung bis 30. Juni vor

+++ 11.41 Uhr: AfD und Lega bilden neue Fraktion im Europaparlament +++

Die Alternative für Deutschland (AfD) will zusammen mit der italienischen Lega und anderen rechtspopulistischen Parteien eine neue Fraktion im Europaparlament bilden. Die Europäische Allianz der Menschen und Nationen (European Alliance of Peoples and Nations, EAPN) soll nach der Europawahl Ende Mai entstehen, sagte AfD-Parteichef Jörg Meuthen bei einer Konferenz mit Lega-Chef Matteo Salvini in Mailand.

Der Termin in Mailand sei "der Startschuss für etwas Neues", sagte Meuthen. Bei der Gruppe sollen auch die Dänische Volkspartei und die finnische Partei Die Finnen dabei sein. Es gebe weitere künftige Mitglieder, die in Mailand noch nicht anwesend seien, "sich aber uns anschließen werden", so Meuthen. Willkommen seien alle Parteien, "für die Attribute wie konservativ, freiheitlich und patriotisch mehr sind als leere Worthülsen". "Nicht willkommen sind uns Sozialisten, Kommunisten, Ökofaschisten und Extremisten - und zwar aus dem linken wie aus dem rechten Lager."

+++ 11.40 Uhr: Tauziehen um Bürgermeisteramt beendet - Opposition regiert Ankara +++

Nach 25 Jahren unter islamisch-konservativer Führung wird die türkische Hauptstadt Ankara erstmals von der Opposition regiert. Mansur Yavas von der Mitte-Links-Partei CHP trat sein Amt als Bürgermeister von Ankara an. Einsprüche der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP gegen das Wahlergebnis in der Hauptstadt hatte die Wahlkommission zuvor abgelehnt. Yavas sagte, Gerechtigkeit werde im Vordergrund seiner Amtszeit stehen. 

Verluste in Großstädten: Türkei: Rückschlag für Erdogan-Partei bei Kommunalwahl

Ankara und Istanbul wurden 25 Jahre von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert - 15 davon von der AKP. Bei den Kommunalwahlen am 31. März erhielt die Opposition nach derzeitigem Stand auch in Istanbul die meisten Stimmen. 

+++ 11.20 Uhr: Russischer Regisseur Serebrennikow aus Hausarrest entlassen +++

Der russische Starregisseur und Kreml-Kritiker Kirill Serebrennikow kommt aus dem Hausarrest frei. Die Justiz habe den Hausarrest für den 49-Jährigen nach fast zwei Jahren aufgehoben, berichteten russische Nachrichtenagenturen. Das Enfant Terrible der russischen Kulturszene, das wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel vor Gericht steht, hatte zuletzt aus der Ferne an der Hamburger Staatsoper die Verdi-Oper "Nabucco" inszeniert.

+++ 11.18 Uhr: Lange Haftstrafen für Totschlag an 15-jährigem Syrer +++

Wegen der Tötung eines 15-jährigen syrischen Flüchtlings hat das Landgericht Bremen drei Männer zu langen Haftstrafen verurteilt. Zwei 37 und 26 Jahre alte Türken müssen wegen Totschlags für jeweils zwölf Jahre hinter Gitter. Ein zur Tatzeit 16-jähriger Deutsch-Armenier erhielt eine Jugendstrafe von sechs Jahren. Die beiden Brüder und ihr heute 18-jähriger Neffe hatten ihr Opfer in Bremen in der Silvesternacht 2016/2017 so brutal geschlagen und getreten, dass der 15-Jährige wenige Tage später in einer Klinik starb.

+++ 11.01 Uhr: Scheuer gegen einseitige Förderung der Elektromobilität +++

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich gegen eine einseitige Förderung der Elektromobilität ausgesprochen und damit Äußerungen von VW-Chef Herbert Diess widersprochen. Der CSu-Politiker sagte auf einer Mobilitäts-Konferenz in Berlin, er halte die Aussagen von Diess für "komplett falsch". Der VW-Chef hatte gefordert, voll auf Elektromobilität zu setzen.

Scheuer sagte, richtig sei ein technologieoffener Ansatz. "Wir müssen breit bleiben." Man könne noch nicht sagen, welches in zehn Jahren das beste Antriebskonzept sei. Es müsse auch die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie gefördert werden, sagte er.

+++ 10.35 Uhr: Erhebliche Fehler bei Veträgen mit Bundeswehr-Beratern +++

Das Verteidigungsministerium ist bei einer Untersuchung der Verträge mit Beratern in erheblicher Zahl auf Fehler gestoßen. Eine Dokumentation der Prüfung, ob externe Fachleute überhaupt notwendig sind, sei in fast 40 Prozent der Fälle nicht ausreichend belegbar, lautet das Ergebnis einer Arbeitsgruppe des Ministeriums, das Verteidigungspolitikern im Bundestag übermittelt wurde. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen seien in zwei Dritteln der Fälle nicht ausreichend dokumentiert.

Nach Kritik des Bundesrechnungshofes an dem Beraterwesen hatte das Verteidigungsministerium eine "Task Force Externe Dritte" mit einer Untersuchung beauftragt, die damit nun vorliegt. Die Arbeitsgruppe hat 468 Fälle geprüft.

Aus der fehlenden Dokumentation könne nicht geschlossen werden, dass die Notwendigkeit von Beratern nicht gegeben war oder der Einsatz unwirtschaftlich gewesen sei, hieß es aus dem Ministerium. Inzwischen gibt es für den Einsatz von Beratern verschärfte Regeln.

+++ 10.30 Uhr: Pakistan lässt 100 indische Gefangene frei +++

Als eine Geste des guten Willens hat Pakistan am Montag 100 indische Gefangene freigelassen. Das sagte der Sprecher des Gefängnisses der südpakistanischen Hafenstadt Karachi, Mashooq Ali. Die Freigelassenen würden am Wagah-Grenzübergang den indischen Behörden übergeben.

Vergangene Woche hatte der Sprecher des Außenministeriums, Mohammad Faisal, die Freilassung von insgesamt 360 indischen Gefangenen angekündigt. Jeden Montag im April soll ein Teil der 355 Fischer und fünf Zivilisten frei gelassen werden. Das Ministerium hoffe darauf, dass die indische Seite auf die Freilassungen "auf ähnliche Weise" antworte, hieß es weiter. 347 Pakistaner, 249 Zivilisten und 98 Fischer, seien in indischen Gefängnissen inhaftiert.

+++ 10.16 Uhr: Netanjahu bekräftigt vor Wahl Annektierungspläne im Westjordanland +++

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel hat der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu Pläne zur Annektierung israelischer Siedlungsgebiete im Westjordanland bekräftigt. Netanjahu sagte dem israelischen Fernsehen, es gehe darum, "das ganze Siedlungsunternehmen, alle Siedlungspunkte" dem israelischen Staatsgebiet zuzuschlagen. 

Die Äußerungen kommen vor der Parlamentswahl am Dienstag. Netanjahu hofft, das in Umfragen führende Oppositionsbündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny Ganz noch zu überholen.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Vor allem der erzkonservative Erziehungsminister Naftali Bennett dringt seit längerem darauf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete indes für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

+++ 10.01 Uhr: London kassiert neue Umweltmaut für Innenstadt +++

Autofahren in London ist seit Montag für viele noch einmal teurer geworden: In der Innenstadt müssen Fahrer älterer Autos von nun an eine neue Umweltmaut in Höhe von 12,50 Pfund pro Tag zahlen. Die britische Hauptstadt kassiert die umgerechnet etwa 14,50 Euro zusätzlich zur bereits bestehenden Stauabgabe von rund 13,35 Euro. Mit der Einführung der "Ultra Low Emission Zone" solle die Luftqualität in der Londoner City verbessert werden, teilte die Nahverkehrsbehörde Transport for London auf ihrer Internetseite mit. "Der Straßenverkehr ist die größte Quelle für die gesundheitsschädlichen Emissionen in London", so die Behörde. "Deshalb handeln wir, um unsere gefährlich belastete Luft zu säubern und die öffentliche Gesundheit zu verbessern." Die neue Gebühr werde täglich und rund um die Uhr erhoben.

+++ 9.50 Uhr: Regierungspartei verliert Mehrheit bei Wahl in Andorra +++

Im kleinen Fürstentum Andorra hat die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Antoni Martí bei der Wahl am Sonntag ihre Mehrheit verloren. Martís Partei Demòcrates per Andorra erhielt elf von 28 Sitzen im neuen Parlament, gefolgt von den Sozialdemokraten mit fünf Sitzen und einer Allianz von Sozialisten und Liberalen mit vier Sitzen.    

Beobachter gingen davon aus, dass Martí seinen Posten räumen muss und durch den ehemaligen Innenminister Xavier Espot ersetzt wird. Der Wahlkampf in dem Pyrenäen-Zwergstaat mit rund 80.000 Einwohnern war geprägt von Diskussionen über steigende Mieten, sozialpolitische Themen und Abtreibung.

+++ 9.36 Uhr: Überdurchschnittlich viele Wohnungen im Januar genehmigt +++

Im Januar ist in Deutschland der Bau von 27 100 neuen Wohnungen genehmigt worden. Das waren 9,1 Prozent mehr als vor einem Jahr und zudem der höchste Januar-Wert seit 2004, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Die Masse von 23.700 Einheiten soll in neuen Gebäuden entstehen. Rund die Hälfte (13.634) ist in Mehrfamilienhäusern geplant, aber auch die Zahlen für Ein- und Zweifamilienhäuser gingen hoch. Grundsätzlich stagniert die Zahl der Genehmigungen: Im vergangenen Jahr wurden 347.882 Einheiten gezählt und damit der langjährige Höchstwert aus dem Jahr 2017 (375.388) deutlich verfehlt.

+++ 9.16 Uhr: EU-Kartellvorwürfe: Noch keine Rückstellungen bei VW +++

Volkswagen hat noch kein Geld für eine mögliche Milliardenstrafe der EU-Wettbewerbshüter bereit gestellt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werden die Vorwürfe zunächst geprüft, erst danach soll über Rückstellungen entschieden werden. BMW hatte dagegen angekündigt, zur Abdeckung der möglichen Risiken voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro auf die Seite zu legen. Aus den Beschwerdepunkten der EU-Kommission leitet der Autobauer ab, "dass die EU-Kommission mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einen Bußgeldbescheid in signifikanter Höhe erlassen wird". BMW wolle sich zur Wehr setzen.

Video: VW-Mitarbeiter reagieren verhalten auf Stellenabbau

Die EU-Kommission wirft den Autokonzernen BMW, Daimler und VW vor, jahrelang illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen zu haben. VW wollte die Entscheidung zunächst näher analysieren. Nach Konzern-Einschätzung erkennt die Kommission jedoch "grundsätzlich an, dass Kooperationen zwischen Herstellern zu technischen Fragen in der Automobilindustrie weltweit üblich sind".

+++ 9.06 Uhr: Mutmaßlicher Täter nach Tötungsdelikt an Frau in Bad Nauheim auf der Flucht +++

Nach einem Tötungsdelikt an einer 25-jährigen Frau im hessischen Bad Nauheim fahndet die Polizei mit Hochdruck nach dem mutmaßlichen Täter. Von dem 24-jährigen Ehemann des Opfers, der noch auf der Flucht sei, könne eine Gefährdung ausgehen, teilten die Polizei und die Staatsanwaltschaft Gießen mit. Es sei davon auszugehen, dass der Tatverdächtige psychisch auffällig ist.

Die Polizei appellierte an die Bürger in Bad Nauheim, keine Anhalter mitzunehmen und Menschen, auf welche die Beschreibung des Tatverdächtigen passe, sofort unter der Notrufnummer 110 zu melden. Weitere Details zum Tötungsdelikt gaben die Ermittler zunächst nicht bekannt.

+++ 8.57 Uhr: Australien beschlagnahmt 585 Kilo Crystal Meth in Kühlschränken +++

Im Containerhafen von Sydney hat die australische Polizei mehr als eine halbe Tonne Rauschgift im Wert von umgerechnet 480 Millionen Euro sichergestellt. Die insgesamt 585 Kilogramm der synthetischen Droge Crystal Meth waren an Bord eines Schiffes aus Singapur in Kühlschränken versteckt, wie Zoll und Polizei mitteilten. Offiziell war die Fracht dann auch noch falsch deklariert: als Elektro-Öfen. Nach Schätzungen werden in Australien pro Jahr annähernd zehn Tonnen Chrystal Meth konsumiert. Crystal Meth - eigentlicher Name Methamphetamin - wird in der Drogenszene auch Speed, Ice oder Meth genannt.

+++ 8.55 Uhr: Deutsche Urlauberin in Thailand ermordet +++

Auf einer thailändischen Insel ist eine 27 Jahre alte Urlauberin aus Deutschland ermordet worden. Die Leiche der Frau wurde auf der Insel Ko Si Chang im Golf von Thailand gefunden, etwa 75 Kilometer von der Hauptstadt Bangkok entfernt, wie die Polizei der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Als mutmaßlicher Mörder wurde ein 24 Jahre alter Thailänder festgenommen. Der Mann hat die Tat nach Angaben eines Polizeisprechers gestanden.

Die Frau kam demzufolge am 23. März nach Thailand, um dort Urlaub zu machen. Nach Zeitungsberichten hatte sie ein Hotel in der Touristenmetropole Pattaya gebucht. Auf Ko Si Chang mietete sie sich am Sonntagmittag für einen Tagesausflug einen Roller. Ihre Leiche wurde einige Stunden später von einem anderen Urlauber in einem Gebüsch gefunden, versteckt unter mehreren Steinen. Der Tatverdächtige stammt von der Insel.

+++ 8.38 Uhr: SPD-Politiker Schneider: Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung +++

Der parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat die geforderte Enteignung von Wohnungsgesellschaften wegen steigender Mietpreise kritisiert. "Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung", sagte Schneider der "Passauer Neuen Presse". Zwar sei Wohnen "keine Ware wie jede andere". "Wir dürfen uns aber nicht zu irrationalen und kontraproduktiven Scheinlösungen wie der Enteignung verleiten lassen."    

In Berlin will die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" erreichen, dass der Senat private Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet und vergesellschaftet. In der Debatte darüber sagte Grünen-Chef Robert Habeck, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, damit Kommunen mehr Sozialwohnungen errichteten, müsse "notfalls die Enteignung folgen".

+++ 8.16 Uhr: Deutschlands Ausfuhren im Februar um fast vier Prozent gestiegen +++

Deutschland Exporte haben im Februar kräftig zugelegt. Der Wert der Ausfuhren stieg um 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 108,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Einfuhren stiegen um 5,1 Prozent im Vorjahresvergleich auf 90,9 Milliarden Euro. Der Außenhandelsüberschuss betrug damit 17,9 Milliarden Euro. Im Januar hatten die Exporte nur schwach zugelegt. Gegenüber dem Vormonat nahmen die Ausfuhren im Februar kalender- und saisonbereinigt um 1,3 Prozent ab. 

+++ 6.56 Uhr: Mörder nicht in geschlossene Psychiatrie zurückgekehrt +++

Ein psychisch kranker Mörder ist nach einem Ausgang nicht in die geschlossene Psychiatrie in Köln zurückgekehrt. Der 67-Jährige, der 2014 schon einmal geflohen war, könne insbesondere unter Alkoholeinfluss sehr aggressiv auftreten, teilte die Polizei mit. Es werde dringend vor Versuchen gewarnt, ihn anzusprechen oder festzuhalten. Laut Polizei verfügt der Gesuchte über Bargeld, ist auf Medikamente angewiesen und hat sich in der Vergangenheit mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortbewegt. Meistens hielt er sich demnach im Bereich Bonn, Bornheim oder Troisdorf auf.

Otto Krüger

Der 67-jährige Otto Krüger ist psychisch krank und kann insbesondere unter Alkoholeinfluss sehr aggressiv auftreten

+++ 6.28 Uhr: Australien beschlagnahmt 585 Kilo Crystal Meth in Kühlschränken +++

Im Containerhafen von Sydney hat die australische Polizei mehr als eine halbe Tonne Rauschgift im Wert von umgerechnet 480 Millionen Euro sichergestellt. Die insgesamt 585 Tonnen der synthetischen Droge Crystal Meth waren an Bord eines Schiffes aus Singapur in Kühlschränken versteckt, wie Zoll und Polizei mitteilten. Offiziell war die Fracht dann auch noch falsch deklariert: als Elektro-Öfen. 

Wissenschaft schnell erklärt: Warum Crystal Meth Menschen in Zombies verwandelt

+++ 5.04 Uhr: Steigende Mieten: Politik diskutiert Enteignungen +++

Am Wochenende haben Zehntausende Menschen gegen steigende Mieten protestiert. In Berlin startete ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Darüber diskutiert jetzt die Politik. Grünen-Chef Robert Habeck hält Enteignungen für denkbar, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder nannte sie im "Münchner Merkur" dagegen "sozialistische Ideen", die "mit bürgerlicher Politik nichts zu tun" hätten. Der "Rheinischen Post" sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume: Wenn es Habeck ernst meine, könne er ja mal bei den Luxus-Penthouse-Wohnungen seiner Grünen-Anhänger am Prenzlauer Berg anfangen. 3

Der Städte- und Gemeindebund warnt indes vor negativen Folgen der Debatte über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Durch publikumswirksame Diskussionen werde die Bereitschaft von Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der "Passauer Neuen Presse". Linken-Chefin Katja Kipping warf der SPD in der Debatte Zögerlichkeit vor. Sie wünsche sich mehr Mut von SPD-Chefin Andrea Nahles, sagte Kipping der "Welt". Nahles hatte sich gegen Enteignungen ausgesprochen.

+++ 1.58 Uhr: Bericht: Verdienste von Paketzustellern in vergangenen Jahren gesunken +++

Die Verdienste von Paketzustellern sind in den vergangenen Jahren trotz des Booms in der Branche zurückgegangen. Die "Rheinische Post" berichtet, das mittlere Bruttomonatsentgelt sei von 2007 bis 2017 von 2859 auf 2478 Euro gesunken. Dieser Abnahme um 13 Prozent stehe ein Anstieg der Vergleichsentgelte in der Gesamtwirtschaft um 23,7 Prozent gegenüber, schreibt die Zeitung unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.    

+++ 0.14 Uhr: Heimatschutzministerin Nielsen verlässt Posten in Trumps Regierung +++

US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verlässt ihren Posten in der Regierung von Präsident Donald Trump. Das kündigte Trump auf Twitter an. Ein Grund für den überraschenden Abgang der Ministerin wurde zunächst nicht genannt.

+++ 0.04 Uhr: Bei Safari entführte US-Touristin in Uganda nach Lösegeldzahlung wieder frei +++

Nach Zahlung eines Lösegelds sind in Uganda eine entführte US-Touristin und ihr Fahrer wieder frei. Sie seien "unversehrt zurück", teilte der betroffene Safari-Veranstalter im Queen-Elizabeth-Nationalpark mit. Demnach wurde für die Freilassung ein Lösegeld gezählt. Die genaue Höhe wurde aber nicht bekannt. Auch US-Präsident Donald Trump bestätigte die Freilassung im Kurzbotschaftendienst Twitter.    

Vier Bewaffnete hatten am Dienstag eine Reisegruppe auf Safari gestoppt und die 35-Jährige und den Reiseführer entführt. Sie forderten ein Lösegeld in Höhe von 500.000 Dollar (445.000 Euro).

Der Queen-Elizabeth-Nationalpark im Südwesten Ugandas ist einer der bekanntesten Ostafrikas. Er liegt an der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo, in einer unsicheren Region, in der bewaffnete Gruppen und Milizen aktiv sind.

+++ 0.00 Uhr: Nach fünf Jahren: Michi Beck und Smudo verlassen "The Voice" +++

Michi Beck (51) und Smudo (51) von den Fantastischen Vier verabschieden sich von der Musikshow "The Voice of Germany". "Nach fünf spannenden und erfahrungsreichen Jahren bei "The Voice of Germany" finden wir, dass es an der Zeit ist unser Doppelsieg Zepter weiterzureichen", hieß es auf der Facebook-Seite der Band. "Wir wünschen unseren Nachfolgern viel Spass und Erfolg. Wir sehen uns im Sommer bei den Captain Fantastic Open Airs! Danke für alles."


wue / fs / DPA / AFP