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Berichte über Strategiepapier: Russen wollten über AfD-Abgeordneten Frohnmaier deutsche Politik beeinflussen

Markus Frohnmaier ist für russlandfreundliche Positionen bekannt. Jetzt sind Medienberichten zufolge Dokumente aufgetaucht, die zeigen sollen, wie Moskau Einfluss auf den AfD-Politiker nehmen wollte.

Markus Frohnmaier, AfD, bei einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag

Angeblich "unter absoluter Kontrolle": Markus Frohnmaier, AfD, bei einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag

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Dass Russland nicht davor zurückschreckt, sich in ausländische Wahlkämpfe einzumischen, ist spätestens seit dem Präsidentschaftswahlkampf 2016 in den USA kein Geheimnis mehr. Gemeinsame Recherchen der britischen BBC, des ZDF, des "Spiegel" und der italienischen Zeitung "La Repubblica" zeigen nun, wie Moskau offenbar auch auf die deutsche Politik Einfluss nehmen wollte.

Den Medienberichten zufolge kursierte vor der Bundestagswahl 2017 in der Präsidialverwaltung von Russlands Präsident Wladimir Putin ein Papier über eine Strategie zur Destabilisierung der Europäischen Union und Verbreitung pro-russischer Propaganda. Hohen russischen Staatsbeamten seien Pläne vorgelegt worden für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung und der Entscheidungsträger in der gesamten EU zu Themen wie Krim, Ukraine und EU-Sanktionen gegen Russland. Konkrete Inhalte waren demnach die "Diskreditierung" von Moskaus Kritikern, die "Organisation von Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Protestaktionen in EU-Ländern" und ein "wirksames Voranbringen von Resolutionen in den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union", die sich gegen "antirussische Sanktionen" richten.

Markus Frohnmaier wird in Strategiepapier erwähnt

Auch der Name eines deutschen Politikers taucht den Berichten zufolge in dem Dokument auf. Unter der Überschrift "Wahlen zum Bundestag" stehe der Name eines damaligen Kandidaten und jetzigen Bundestagsabgeordneten der AfD: Markus Frohnmaier.

Darunter die Zeilen:

"Chancen, in den Bundestag gewählt zu werden: hoch."

"Erforderlich: Unterstützung im Wahlkampf."

Und schließlich die Schlussfolgerung:

"Ergebnis: Wir werden einen eigenen, unter absoluter Kontrolle stehenden Abgeordneten im Bundestag haben."

Das Strategiepapier war nach Angaben der BBC als Anhang einer E-Mail des früheren Mitarbeiters der russischen Spionageabwehr und ehemaligen russischen Parlamentsabgeordneten Petr Premyak an den hochrangigen Beamten der russischen Präsidialadministration, Sergei Sokolov, versandt worden. Premyak bestätigte demnach gegenüber dem ZDF, dass die E-Mail von ihm stamme, erklärte aber, dass er nicht der Autor des Anhangs gewesen sei.

Das Dokument wurde den Medien nach eigener Aussage vom Dossier Center in London zur Verfügung gestellt. Die Organisation wird vom russischen Geschäftsmann und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski finanziert.

Die BBC, das ZDF und der "Spiegel" berichten, sie hätten unabhängig davon ein weiteres Dokument erhalten, ebenfalls aus dem April 2017. Dabei scheine es sich um ein Hilfegesuch im Namen der Kampagne von Markus Frohnmaier zu handeln, das wenige Tage nach dem Versand des Strategiepapiers erstellt worden sei. In dem in teilweise fehlerhaftem Englisch verfassten Schreiben seien zwei Großveranstaltungen für Frohnmaiers Wahlkampf angekündigt worden, von denen eine tatsächlich stattgefunden habe.

Die BBC zitiert aus dem Brief die Sätze:

"Für den Wahlkampf bräuchten wir dringend etwas Unterstützung."

Und: "Neben der materiellen Unterstützung bräuchten wir auch Medienunterstützung [....] jede Art von Interviews, Berichten und Auftrittsmöglichkeiten in den russischen Medien ist für uns hilfreich."

Im Gegenzug stelle das Papier in Aussicht, Frohnmaier werde im Wahlkampf die guten Beziehungen zur Russischen Föderation betonen. Und sollte er gewählt werden, würde der AfD-Politiker "sofort im außenpolitischen Bereich tätig werden".

AfD-Politiker: "Dokumente sind mir nicht bekannt"

Frohnmaier dementiert jegliche Kenntnis sowohl des Strategiepapiers als auch des mutmaßlichen Hilfeersuchens oder seines Verfassers. "Die von der BBC benannten Dokumente sind mir nicht bekannt und liegen mir auch nicht vor. Auch der Inhalt ist mir nicht bekannt", teilte der AfD-Politiker dem stern auf Anfrage mit. "Die dort angeblich benannte Wahlkampf-Unterstützung habe ich nicht erhalten." Er habe auch keine finanzielle Unterstützung erbeten, teilte Frohnmaier der BBC über seine Anwälte mit.

Petr Premyak und Sergei Sokolov kennt Frohnmaier nach eigener Aussage nicht und hat sie auch nie getroffen. Und die Behauptung, er stünde unter russischer Kontrolle, könne er nicht nachvollziehen, erklärte er gegenüber dem stern. "Ich stand zu keinem Zeitpunkt unter Einfluss und/oder Kontrolle von jedweden Dritten."

Frohnmaier ist für seine russlandfreundliche Haltung bekannt. Vor einem Jahr nahm er mit weiteren AfD-Abgeordneten an einem Wirtschaftsforum auf der von Russland annektierten Krim teil. Ihm sei es angesichts der aktuellen Krise der deutsch-russischen Beziehungen wichtig, "ein Zeichen zu setzen", sagte er damals.

Harder-Kühnel