Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, soll Fraktionsgelder missbraucht haben. Wie das Magazin "Spiegel" berichtet, steht sie unter Verdacht, Geld der AfD-Fraktion in Sachsen abgegriffen und für eigene Zwecke verwendet zu haben. Demnach gibt es Hinweise darauf, dass Petry ihr eigenes Presseteam mit abgezweigten finanziellen Mitteln bezahlt.
Frauke Petry droht Ärger
Laut "Spiegel" ist Petrys neuer Pressesprecher Markus Frohnmaier als Fraktionsreferent angestellt und Michael Klonovsky, Petrys Medienberater, werde ab Juni ebenfalls weder von der Bundes-AfD bezahlt noch von der AfD-Fraktion in Sachsen. Nach einem Streit mit dem offiziellen AfD-Pressesprecher Christian Lüth hatte Petry sich ein eigenes Medienteam aufgebaut - für das jedoch weder der AfD-Bundesvorstand noch die Sachsen-AfD finanziell aufkommen wollten.
Nutzt Petry für deren Finanzierung tatsächlich Gelder des Landtags, droht ihr Ärger mit dem Landesrechnungshof Sachsen. Denn es ist verboten, das Budget für die parlamentarische Arbeit für die Parteiarbeit zu missbrauchen.
Nun muss geklärt werden, ob Klonovsky von der Fraktion bezahlt wird oder aus Petrys Abgeordneten-Diät.
Sächsiche AfD-Fraktion dementiert
Die sächsische AfD-Fraktion weist den im "Spiegel" erläuterten Verdacht am Freitag zurück: "Der Bericht ist falsch." Zugleich räumte der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Wurlitzer ein, dass Petrys Sprecher Markus Frohnmaier seit dem 1. Mai auch als Referent bei der Faktion beschäftigt sei und 50 Prozent seines Entgelts aus Fraktionsmitteln erhalte. Für seine Sprecherfunktion werde er jedoch vom AfD-Landesverband aus Parteimitteln bezahlt.
Überschneidungen gebe es nicht. "Die Zweckbestimmung der Fraktionsmittel wird eingehalten und kann auch jederzeit vom Rechnungshof überprüft werden", sagte Wurlitzer.
Der Sächsische Rechnungshof wollte sich zunächst nicht zu dem Fall äußern. Vor zwei Wochen habe aber die regelmäßige Überprüfung aller Landtagsfraktionen begonnen, sagte eine Sprecherin. Dabei dürfte nun auch die Beschäftigung Frohnmaiers eine Rolle spielen.
