EURO-UMTAUSCH Bankkunden im Visier der Steuerfahndung


Wer noch bis Jahresende unversteuerte höhere Bargeldbeträge in Euro tauschen möchte, kann schnell Strafverfolgern und Steuerfahndern ins Netz gehen.

Vor Einführung des Euro-Bargeldes werden Banken immer wachsamer und melden der Staatsanwaltschaft verdächtige Transaktionen ihrer Kunden erheblich häufiger als in der Vergangenheit. Bankkunden geraten damit zunehmend ins Visier der Staatsanwälte und damit auch der Steuerfahnder. Konsequenz: Wer noch bis Jahresende unversteuerte höhere Bargeldbeträge in Euro tauschen möchte, kann schnell nicht nur den Strafverfolgern, sondern auch den Steuerfahndern ins Netz gehen.

Geldwäsche-Beauftragte überprüfen Transfers

»Wir verzeichnen einen deutlichen Anstieg von Geldwäsche-Verdachtsanzeigen durch die Banken«, erklärt der Frankfurter Oberstaatsanwalt Günter Wittig am Donnerstag. »Im gesamten letzten Jahr haben wir allein in Hessen 550 Verfahren bearbeitet, in diesem Jahr sind es bis heute schon 816, und bis zum Jahresende erwarte ich insgesamt bis zu 1300 Anzeigen.«

Grundsätzlich gilt, dass jede Bareinzahlung ab 30.000 Mark von den Banken mit den persönlichen Daten des Kunden registriert werden muss. »Anschließend entscheidet der ?Geldwäsche-Beauftragte?, ob es sich um eine verdächtige und damit meldepflichtige Transaktion im Sinne des Geldwäschegesetzes handelt«, erläutert Thorsten Höche vom Bundesverband deutscher Banken (BdB). Ob eine Anzeige fällig ist oder nicht, entscheidet der Bankbeamte allerdings häufig nach seinem jeweiligen ?Bauchgefühl?, wie Experten erklären. Eine klare Definition was verdächtig ist und was nicht, lieferte der Gesetzgeber nicht. Besonders bitter für die nicht steuerehrlichen Anleger: Mit der Verdachtsanzeige an die Staatsanwaltschaft werden gleichzeitig auch die Finanzbehörden über die Geldquellen informiert.

Vorsicht bei Beträgen ab 30.000 Mark

Zunehmend aufmerksam werden Kundenbetreuer am Bankschalter nach Auskunft von Bankenvertretern auch bei Geldbeträgen unter 30.000 Mark. Lasse sich der für den Kunden bisher ungewöhnliche Bargeldbestand etwa nicht logisch erklären, meldeten die Geldwäsche-Beauftragten die Transaktionen der Staatsanwaltschaft. Dies gelte auch für so genannte Gelegenheitskunden, die kleinere Mengen von DM-Beständen bei unterschiedlichen Bankfilialen gegen Euros eintauschten. So soll die Branche nach einer aktuellen Handlungsempfehlung aus dem Bundesinnenministerium gerade diesen Kunden stärker auf die Finger schauen.

»Nicht jeder Kunde, der Beträge von 30.000 Mark und mehr bei seiner Bank einzahlt, muss per se mit einer Meldung an die Strafverfolgungsbehörden rechnen«, erklärt Thorsten Höche. »Für Anleger, die im Rahmen der Euro-Umstellung unversteuerte Bargeldbestände auf ihr Bankkonto einzahlen, erweist sich die hiesige Meldepraxis allemal als Vabanque-Spiel«, erklärt die Kölner Steuerrechtsexpertin Alexandra Mack. Auch wenn sich bei den Verfahren in der Regel schnell herausstellt, dass das Geld weder aus Straftaten wie Drogenhandel oder Prostitution stammt - für solche Fälle ist das Geldwäsche-Gesetz nämlich eigentlich gedacht - den Mühlen der Finanzverwaltung entgehen die Betroffenen dennoch nicht. »Via Bankmeldung fliegen auch die Steuersünden der Kunden auf. Sie werden den Steuerfahndern wie auf dem Silbertablett serviert«, erklärt Steuerexpertin Mack.

Letzte Möglichkeit: Selbstanzeige

»Wer sich solche Situationen ersparen will, sollte über eine Anzeige seiner hinterzogenen Einkünfte nachdenken«, rät Mack. »Die Stimmung für solche Selbstanzeigen ist derzeit gut. Selbst verspätete Geständnisse werden von der Finanzverwaltung noch akzeptiert.« Der Vorteil: Wer seine Erträge aufs Komma genau nachreicht, entgehen so dem Urteil des Strafrichters. Teuer werden allenfalls die fälligen Hinterziehungszinsen.

Auf Druck des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen müssen Banken aber nicht nur ungewöhnliche Einzahlungen melden. Auch kleinste Unregelmäßigkeiten auf den Konten ihrer Kunden wecken nach Angaben des Amtes das Interesse der Strafverfolger. Mit Hilfe ausgeklügelter EDV-Programme druckten diverse Geldinstitute sogar Listen über ungewöhnliche Kontobewegungen ihrer Kunden aus, erläutern Bankexperten. Neben anlassbezogenen Recherchen gehörten ebenso EDV-gestützte Stichprobenuntersuchungen zur Routine. Damit gerieten selbst solche Kunden ins Identifizierungs-Raster, die bei ihren Geldtransfers nicht über Beträge von 30.000 Mark hinausgingen.

Gabi Stein


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