HOME

Europäische Union: Muselmans Traum

Diese Woche bieten die EU-Staatschefs der in die EU drängenden Türkei Vorgespräche zu Vorgesprächen über einen Beitritt an. Die Gegner machen mobil.

Gerade war die 21-jährige Türkin Azra Akin - Hobbys: Flötespielen und Schwimmen - am vergangenen Samstag zur Miss World gekürt worden, da erkannte Edmund Stoiber glasklar, sie und ihresgleichen seien »kein Teil der Wertegemeinschaft Europas«. Und darum wäre »der EU-Beitritt der Türkei das Ende der politischen Union«. Immerhin will der Mann aus Bayern Frau Akin und ihren Landsleuten als »bessere Alternative« eine »spezielle Freihandelszone« anbieten, die »Europa nicht überfordert«.

Damit machte

Stoiber deutlich, wohin er sich die Türkei wünscht, wenn heute in Kopenhagen die Regierungschefs der 15 EU-Staaten zusammenkommen, um über einen Beitritt des Landes zu entscheiden: Mit dem türkischen »Fremdkörper«, so auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, soll nicht ab Juli 2005 über die Aufnahme verhandelt werden, wie es Gerhard Schröder und Jacques Chirac wollen, sondern er soll am Katzentisch hocken bleiben. Dort sitzen die Türken seit nunmehr 39 Jahren und sind die Demütigungen leid. Recep Tayyib Erdogan, Chef der regierenden religiösen Partei für Gerechtigkeit und Aufbruch, pocht auf Verhandlungen ab 2003. »Die Geschichte wird eine weitere Verzögerung nicht vergeben.« Allerdings ist nicht nur Stoiber der Ansicht, dass draußen vor der Tür der einzige Platz ist, der dem angeblich so kranken wie schnauzbärtigen und frommen Muselman am Bosporus zusteht, mag er noch so viel mitsingen in der Eurovision, kicken im Europacup oder seit 1949 debattieren im Europarat. Jäh erkannte der greise Grandseigneur Valéry Giscard d'Estaing, einst französischer Staatspräsident und heute damit beauftragt, eine europäische Verfassung zu entwerfen, vor einigen Wochen: »Die Türkei hat eine andere Kultur, eine andere Herangehensweise, einen anderen Lebensstil, ihre Hauptstadt liegt nicht in Europa, 95 Prozent ihrer Bevölkerung leben außerhalb Europas, sie ist kein europäisches Land.«

Seither ist

allenthalben die Rede vom »Kreuz mit dem Halbmond« (»Süddeutsche Zeitung«) und »der tödlichen Erweiterung«(»Die Zeit«). »Wer hat Angst vor der Türkei?«, titelte die französische »Libération« und rätselte darüber, ob 67 Millionen Muslime und der »türkische Islam« Europa-kompatibel seien. Der britische EU-Kommissar Chris Patten hält dagegen: »Man kann schwerlich von islamischen Staaten fordern, sich zu säkularisieren, und gleichzeitig die säkulare Türkei ausschließen.« Immerhin läutete Giscards Salve das Ende von vier Dekaden Verlogenheit ein. Denn als die Türkei 1963 ein Assoziierungsabkommen mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG abschloss und ihr erstmals volle Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde, lag Ankara ebenfalls in Asien, und von der »anderen Herangehensweise« der Türkei zeugte ein damals gerade drei Jahre zurückliegender Militärputsch. Zwei weitere und die Zyperninvasion folgten, der blutige Bürgerkrieg gegen die Kurden in Südostanatolien begann, die Gefängnisse füllten sich mit Folteropfern - trotzdem wurde kein europäischer Politiker müde, in Sonntagsreden von der »europäischen Berufung« der Türkei zu schwadronieren. Samt und sonders wiegten sie sich in der wohligen Gewissheit, dass es das Land nie und nimmer schaffen würde, die Aufnahmekriterien zu erfüllen.

Ausgerechnet jetzt allerdings, da die Beziehungen zwischen der islamischen Welt und dem Westen kaum schlechter sein könnten, sieht man in ihr nur noch den »hässlichen Anderen«, so der Türkei-Kenner Eberhard Seidel. Dabei bemüht sich die Türkei ernsthaft um Demokratisierung: Die Todesstrafe und der Ausnahmezustand im Südosten des Landes wurden abgeschafft, die kurdische Sprache erlaubt und knallharte Wirtschaftsreformen durchgesetzt, eine Verfassungsänderung, um die Macht der Generäle zu beschneiden, steht ebenso in Aussicht wie die Lösung des Zypern-Konflikts. Zudem wird das Land erstmals seit einem politisch chaotischen Jahrzehnt von einer einzigen Partei regiert, die nicht islamischer ist als die CDU christlich. Dennoch machen sich Horrorvisionen breit von 67 Millionen bitterarmen Muslimen auf dem Weg nach Stuttgart, Stockholm und in die Steiermark. Eine Brüsseler Eurokratie, fest in der Hand von Fundis aus der Türkei, die in einem Jahrzehnt tatsächlich mehr Einwohner haben wird als die Bundesrepublik und damit das bevölkerungsreichste Land der EU wäre, wird beschworen. Abgründe von Unwissenheit tun sich auf: So gab der CDU-Politiker Friedrich Merz mal zum Besten, er habe Probleme mit dem EU-Beitritt eines Landes, in dem der Islam »Staatsreligion« sei. Dabei gibt es keine Staatsreligion in der Türkei. Sie ist laizistischer als die Bundesrepublik und so Islam-feindlich, dass die zwei Kopftuch tragenden Töchter Erdogans in Amerika studieren müssen, weil an türkischen Universitäten der Schleier verboten ist. Und daran will selbst ihr Vater vorläufig nichts ändern.

»Hinter der Furcht

vor der Türkei verbirgt sich in Wahrheit eine viel allgemeinere Angst vor der EU-Erweiterung», glaubt der türkische Wirtschaftsprofessor Ahmet Insel. «Weil es bei den zwölf anderen Beitrittskandidaten zu spät ist, den Rückwärtsgang einzulegen, muss Ankara jetzt dafür bezahlen.» Viele der 370 Millionen Bürger der Alt-EU verspüren vermutlich tatsächlich «das beunruhigende Gefühl, Europa sei in einem wahnhaften Erweiterungssog gefangen», von dem «Le Monde» schreibt. Tatsächlich haben es die erst sechs, dann neun, jetzt 15 und bald 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union seit 1963 versäumt, je zu definieren, was Europa eigentlich ist und soll. Ist es ein «christlicher Club», wie der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors einmal sagte und wie Giscard, der Papst und Stoiber noch immer finden? Oder ein «loses Bündnis», gegründet auf «Werten, nicht Landkarten oder Stämmen», wie es sich der britische «Economist» wünscht, der bereits von der Aufnahme Russlands, Marokkos und «eines Tages, warum nicht, dem Irak» träumt? Soll sich die EU vertiefen zu den Vereinigten Staaten von Europa? Oder verflachen zu einem dekorativen Debattier-Klub. Das wäre besonders den Vereinigten Staaten von Amerika recht, die ihre Hegemonie nicht angetastet sehen wollen durch einen starken Gegenpol.

Die EU,

»die sich ständig neu erfindet, während sie vorangeht« (»Economist«), hat sich zwar nicht bewusst, aber de facto längst für Letzteres entschieden: Ohne auch nur die allerkleinste Reform wird sie in Kopenhagen mit gewohnt bürokratischer Herzlichkeit, niedergeschrieben in rund 80.000 staubtrockenen Seiten Gesetzestext, 90 Millionen neue Bürger aus zehn Staaten in ihre Reihen einladen. Sie erwirtschaften insgesamt nur 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der alten EU. Rumänien und Bulgarien werden folgen. Wer die Osterweiterung wann und wie bezahlen soll, bleibt nebulös. So naht ganz ohne das Zutun der Türken zwar »nicht das Ende der Welt«, wie der belgische Politologe Franklin Dehousse fürchtet, sondern »nur der Beginn des Chaos«. Was von der EU übrig geblieben ist, bis die Türkei ihr frühestens in zehn Jahren beitreten könnte, vermag niemand zu sagen. Sicher ist nur, dass ihre Mitgliedschaft nicht die 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten wird, die sie nach konservativen Schätzungen einstreichen könnte. Denn das Subventionssystem wird bis dahin längst kollabiert sein.

Und so findet

zum Beispiel der ehemalige französische Premierminister Michel Rocard, dass die Türkei zwar »das Zeug hat, Angst zu machen - es ist die Dritte Welt, es ist der Islam vor unserer Haustür, es sind bald 100 Millionen Einwohner«. Andererseits hätte es »verheerende geostrategische Konsequenzen«, ihr ausgerechnet jetzt die Tür vor der Nase zuzuknallen, wie Stoiber es sich wünscht. »Die ganze Welt«, so Rocard, »würde dies als Affront gegen den Islam verstehen. Die Türkei abzulehnen, das bedeutet, das einzige islamische Land abzulehnen, das seit über einem halben Jahrhundert säkular ist. Sie aufzunehmen wäre ein Akt des Friedens.«

Stefanie Rosenkranz