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Europäische Zentralbank: Anleihekaufprogramm wird fortgesetzt wie bisher

Die Europäische Zentralbank (EZB) widersteht dem lauten Ruf von Politik und Märkten nach einer großangelegten Rettungsaktion für klamme Euro-Ländern. Das umstrittene Ankaufprogramm für Staatsanleihen werde fortgesetzt wie bisher und nicht ausgeweitet.

Die Europäische Zentralbank (EZB) widersteht dem lauten Ruf von Politik und Märkten nach einer großangelegten Rettungsaktion für klamme Euro-Ländern. Das umstrittene, im Mai auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise begonnene Ankaufprogramm für Staatsanleihen werde fortgesetzt wie bisher und nicht ausgeweitet, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Donnerstag nach einer Sitzung des Zentralbankrats in Frankfurt. Die Hüter der Gemeinschaftswährung unterbrechen jedoch ihren geplanten Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes und setzen bis mindestens April die Rundumversorgung für die Banken fort; am Leitzins von einem Prozent ändert sich wie erwartet nichts. Am Devisenmarkt fiel der Euro wie ein Stein auf zeitweise weit unter 1,31 Dollar. Viele Investoren hatten zuletzt darauf gesetzt, dass ein Kraftakt der Notenbanker den Teufelskreis durchbrechen und die Euro-Zone stabilisieren könnte.

"Das Ankaufprogramm geht weiter, ich wiederhole: es geht weiter", sagte Trichet in Frankfurt. Die "überwältigende Mehrheit" des EZB-Rats habe dies beschlossen, sagte er. Bislang hat die EZB für rund 67 Milliarden Euro Staatsanleihen klammer Euro-Staaten wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien gekauft. Ob die EZB wegen der sich zuspitzenden Lage zuletzt wieder mehr Geld dafür eingesetzt hat, wollte der Notenbank-Chef nicht sagen. Die EZB veröffentliche wöchentlich, wie viele Papiere sie gekauft habe. Die Finanzmärkte werden also Anfang kommender Woche erfahren, wie viel Geld die EZB zuletzt in die Hand genommen hat, um Irland zu stützen und zu verhindern, dass die Krise auch auf Portugal und Spanien übergreift. Aus diesen Ländern und von zahlreichen Analysten waren zuletzt Forderungen laut geworden, die EZB solle das Programm massiv aufstocken und zur Beruhigung der Märkte eine konkrete Summe nennen, die sie im schlimmsten Fall bereit wäre auszuwenden.

Dass dieses Signal nun ausblieb, könnte ein politisches Beben nach sich ziehen: Aus spanischen Regierungskreisen war bereits vor der Entscheidung der Währungshüter verlautet, bei ausbleibenden Signalen der Währungshüter sei ein Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs praktisch unvermeidlich. Das Dementi aus Brüssel folgte zwar auf dem Fuß. Am Mittwochabend hatte allerdings bereits EU-Währungskommissar Olli Rehn den politisch nicht weisungsgebundenen Zentralbankern nahegelegt, ihre umstrittenen Käufe von Staatsanleihen zur Stabilisierung des Euro auszuweiten. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle warnte dagegen davor, die EZB in den Dienst der Politik stellen zu wollen: "Ich halte die Unabhängigkeit der Notenbank für unverzichtbar", sagte Brüderle. Die Geldpresse dürfe nicht in die Hände der Politik geraten. "Das permanente Drucken von Geld ist nicht die Lösung."

Spaniens Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero schloss am Donnerstag erneut aus, dass sein Land unter den von EU und IWF aufgespannten Rettungsschirm schlüpfen werde. Nach dem Antrag Irlands auf Hilfen aus dem Rettungstopf von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) richtet sich die Aufmerksamkeit der Anleger vermehrt auf Länder wie Spanien und Portugal, die ebenfalls als Sorgenkinder der Euro-Zone gelten. Für Spanien wird es in der Schuldenkrise immer teurer, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Für eine neue Anleihe musste das Land am Donnerstag spürbar höhere Zinsen zahlen.

In der Krise steht der IWF auch weiter als Rettungshelfer bereit, wie Präsident Strauss-Kahn in Neu-Delhi betonte. Der Fonds könne seinen Mitgliedern finanzielle und technische Unterstützung leisten. "Die Lage in Europa ist ernst", sagte der Franzose. Auch die USA sind offenbar bereit, eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms über eine höhere Beteiligung des IWF zu unterstützen. Der IWF ist mit 250 Milliarden Euro an dem Schirm für angeschlagene Euro-Länder beteiligt. Bislang hat Irland als einziger Staat der Währungsgemeinschaft Hilfen aus diesem mit insgesamt 750 Milliarden Euro gefüllten Topf beantragt. Brüderle geht davon aus, dass der Fonds nicht aufgestockt werden muss: "Ich glaube, dass der Rettungsschirm genügt."

Reuters / Reuters