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Ex-Bundesbankpräsident: Mehr Geld für den Party-Banker

Er galt als Deutschlands höchstbezahlter Beamter, ließ sich zu Amtszeiten ins Luxus-Hotel einladen. Nun wollte Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke eine höhere Pension, 8000 Euro monatlich reichten nicht. Das Gericht gab ihm Recht - teilweise.

Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke hat mit seiner Klage auf höhere Pension einen Teilerfolg errungen. Das Frankfurter Verwaltungsgericht entschied, dass die Bundesbank Weltekes Pension von derzeit 8000 Euro monatlich um rund 20 Prozent aufstocken muss. Ursprünglich hatte der Top-Banker laut Medienberichten sogar zu 24 000 Euro, also das Dreifache, gefordert. Die zweite Klage gegen das Land Hessen wiesen die Richter dagegen komplett ab, teilte ein Gerichtssprecher mit

Strittig war die Frage, ob die Bundesbank Weltekes langjährige Mitgliedschaft im Landtag von 1974 bis 1995 bei der Berechnung der Pension berücksichtigen muss. Das hessische Abgeordnetengesetz regelt, dass Volksvertreter keine Versorgungsleistungen mehr erhalten, wenn sie anderweitig ausreichend abgesichert sind. Deshalb zahlt das Land Hessen Welteke bislang keine Pension - zurecht, wie die Richter befanden.

Zweieinhalb Jahre ist es her, dass der oberste Notenbanker Deutschlands nach der "Adlon-Affäre" um Gratisübernachtungen in dem Berliner Luxushotel zurücktreten musste. Seitdem kämpft der 64-Jährige um eine Erhöhung seiner Pension.

Höheres Gehalt als Bundeskanzler

Einst galt Welteke als der höchstbezahlte Beamte Deutschlands, der mit angeblich 300 000 Euro Jahresgehalt noch mehr als der Bundeskanzler verdiente. Die genaue Summe gab die Bundesbank nie bekannt. Der "Bild-Zeitung" hatte der Top-Banker nach seinem erzwungenen Rücktritt zu seinen künftigen Bezügen im Juli 2004 gesagt: "Ich weiß, dass sich 8000 Euro für einen normalen Rentner toll anhört." Der Betrag sei aber erstens brutto und zweitens habe er seine erste Frau großzügig abgesichert und unterstütze seine Söhne im Studium. "Wenn ich dann noch Miete und die üblichen Versicherungen bezahlt habe, ist das Geld fast weg", zitierte die Zeitung Welteke.

In dem Prozess stand eine Vorschrift des hessischen Abgeordnetengesetzes im Mittelpunkt. Denn der im nordhessischen Korbach geborene Welteke gehörte dem Landtag 21 Jahre lang von 1974 bis 1995 an und war in der rot-grünen Regierung von Hans Eichel (SPD) Wirtschafts- und Finanzminister.

Pension auch für Politiker-Zeit

Laut Gesetz erhalten Volksvertreter keine Versorgungsleistungen mehr, wenn sie anderweitig ausreichend abgesichert sind. Weltekes Argument im Prozess gegen den Landtagspräsidenten lautet, dass dieser die einschlägige Vorschrift im hessischen Abgeordnetengesetz angeblich zu eng auslegt.

"Laufende Verfahren kommentieren wir nicht", teilte die Hessische Staatskanzlei in Wiesbaden auf Anfrage mit. Der Bundesbank wirft der Bankmanager vor, dass sie seine Pension nur auf Basis seiner fünf Arbeitsjahre berechne und nicht seine Zeit als Politiker miteinbeziehen, die für sein späteres Amt förderlich gewesen sei.

Der neue Prozess hatte nichts mit früheren Vorwürfen gegen Welteke zu tun. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Amt im Juni 2004 gegen Zahlung einer Geldbuße von 25 000 Euro eingestellt. Der Top-Banker war darüber gestrauchelt, dass er zum Jahreswechsel 2001/2002 auf Kosten der Dresdner Bank mehrere Nächte mit Familie im Luxushotel Adlon in Berlin verbracht hatte. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" veröffentlichte die Rechnung, die sich für Welteke auf 7661,20 Euro summierte - darunter für Zimmerservice, Bügeldienst, Minibar und Kaviar.

Als dies später bekannt wurde, musste Welteke sein Amt aufgeben, weil er dienstliche und private Zwecke nicht sauber getrennt hatte. Die öffentliche Debatte beschädigte die Bundesbank als Institution. In der Boulevard-Presse wurde Welteke als "Skandal-Banker" und "Luxus-Banker" dargestellt, der nicht genug kriegen konnte.

Die Bundesbank zog aus der Affäre Konsequenzen und verabschiedete einen Verhaltenskodex für ihren Vorstand. Danach darf für beruflich bedingte Vorträge und Reden kein Honorar angenommen werden, Einladungen zu Konferenzen und kulturellen Veranstaltungen "einschließlich angemessener Bewirtung" können akzeptiert werden, wenn die Teilnahme im Interesse der Bank liegt.

DPA / DPA