Finanzkrise Bankenkrise zerstört Haushaltsziel


Die Bundesregierung hat sich vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2011 verabschiedet. Es könne wegen der Finanzkrise möglicherweise nicht erreicht werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach der Verabschiedung des 500-Milliarden Euro schweren Banken-Rettungspakets.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das rund 500 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die deutschen Banken vorgestellt. Das Paket sei "ein erster Baustein für eine neue Finanzmarkt-Verfassung", sagte Merkel am Montag nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Berlin. Wegen der Krise geht die Kanzlerin aber nicht mehr davon aus, dass der Bundeshaushalt bereits 2011 ohne neue Schulden auskommen wird. Man müsse "redlich und ehrlich" sein und könne deshalb nicht ausschließen, dass sich das Ziel eines ausgeglichenen Etats verschieben werde, erklärte Merkel. Investitionen und Sozialleistungen würden aber nicht gekürzt. Die CDU-Chefin deutete an, dass die Regierung in dieser Woche ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2009 von bisher 1,2 Prozent deutlich nach unten korrigieren wird.

Das Rettungspaket soll bis Ende der Woche unter Dach und Fach sein. Sie stehe dazu auch in Kontakt mit Bundespräsident Horst Köhler, sagte Merkel. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung diene dem Schutz der Bürger "und nicht dem Schutz von Bankinteressen", betonte sie. Es gehe um die Stabilisierung des Finanzsystems, das auch wichtig für Arbeit und Beschäftigung sei. Die Kanzlerin wies darauf hin, dass neue Bilanzierungsrichtlinien für die Banken eingeführt würden. Zudem werde es mehr Transparenz bei den Finanzmarktprodukten geben.

Merkel sagte, dass die Hilfen an Gegenleistungen der Institute geknüpft seien. So werde es Vorgaben bei der Begrenzung der Manager-Gehälter, der Geschäftspolitik und der Kreditvergabe der Banken an kleine und mittelgroße Firmen geben. Selbstverständlich werde der Bund auch an den Erträgen der Finanzinstitute beteiligt.

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärte, es gehe bei dem Rettungspaket nicht darum, Banken und Managern etwas Gutes zu tun, sondern die Finanzmärkte als öffentliches Gut zu stabilisieren. Die Lage an den Märkten sei ernst. "Es ist Gefahr im Verzug", so der Minister. Steinbrück kündigte an, dass bei Instituten, denen der Staat hilft, direkt Einfluss auf Management, Gehälter und Dividendenausschüttungen genommen werden wird.

Deutschlands Unternehmen erhalten trotz der dramatischen Lage nach Angaben von Steinbrück derzeit ohne Probleme von den Banken Kredite. Es gebe aktuell keine Kreditklemme, sagte der Minister. Allerdings hätten sich die Konditionen - die Zinsen für die Firmen - verschlechtert. Eine Kreditverknappung sei für die Zukunft nicht ausgeschlossen.

Länder sollen sich beteiligen

Mit dem in der Nachkriegsgeschichte einmaligen Rettungspaket will die Bundesregierung die Banken in Deutschland stabilisieren. Mit ihrem Vorhaben setzt die Regierung den Beschluss eines Krisengipfels der 15 Euro-Staaten in Paris um.

Die Länder sollen sich nach Angaben der CDU mit voraussichtlich rund einem Drittel an dem Rettungspaket beteiligen. Es sei angedacht, "dass die Länder dann für die Summen, für die am Ende eingestanden werden soll, in einem Volumen von 35 Prozent mit einstehen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin. Die CSU lehnt dies allerdings ab. Der designierte CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nannte das Paket eine "originäre Aufgabe des Bundes". Auch Hamburg und Hessen sehen die Pläne skeptisch.

Dem Gesetzentwurf zufolge übernimmt der Staat Garantien für Kredite, die sich die Banken untereinander gewähren. Ferner sollen die Banken vom Staat direkte Finanzspritzen zur Erhöhung ihres Eigenkapitals erhalten.

Fünf Prozent Verlustrisiko

Den Plänen zufolge will die Regierung eine Bürgschaft über 400 Milliarden Euro geben, um den Geldhandel der Banken untereinander anzukurbeln. Für direkte Finanzspritzen kann Steinbrück 70 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen, die den Bundeshaushalt belasten. Hier gibt es noch einen Puffer von zusätzlich zehn Milliarden Euro. Eine Bank, die staatliche Hilfe in Anspruch nehme, müsse auch mit massiven Einschränkungen rechnen, kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder in der ARD an.

Die Bundesregierung kalkuliert bei ihrer 400-Milliarden-Euro-Garantie für die Banken mit einem Verlustrisiko von fünf Prozent. Damit könnten auf den Haushalt tatsächliche Belastungen aus dem Fonds von 20 Milliarden Euro zukommen, wie aus dem vorliegenden Gesetzentwurf hervorgeht. Für diesen Fall soll Steinbrück weitere Kredite von bis zu 20 Milliarden Euro aufnehmen dürfen.

Der Bund gründet zur Umsetzung des Rettungspakets einen eigenen Fonds, der Garantien für Schuldtitel und Verbindlichkeiten aus Einlagen geben kann. Dafür erhält der Fonds ein Entgelt von zwei Prozent von den Banken. Die Banken - einschließlich der Landesbanken - können aus dem Fonds Eigenkapital erhalten. "Zunächst entstehen keine Haushaltsausgaben", heißt es. Der "Finanzmarktstabilisierungsfonds" kann von Unternehmen des Finanzsektors Risikopositionen - besonders Derivate - übernehmen, die vor dem Stichtag 13. Oktober von den Firmen erworben worden seien.

Notenbanken geben Geld

Im Kampf gegen die Finanzkrise werden die großen Notenbanken die Geldmärkte in Europa künftig unbegrenzt mit Dollar versorgen. Die Ausstattung der Geschäftsbanken mit der weltweit wichtigsten Leitwährung solle damit weiter verbessert werden, teilten die Europäischen Zentralbank (EZB) und die US-Notenbank Federal Reserve am Montag mit. Die Banken können sich bei ihren Notenbanken Zentralbankgeld ausleihen, müssen dafür aber Sicherheiten hinterlegen und Zinsen zahlen. Wegen des fehlenden Vertrauens leihen sich die Banken derzeit untereinander kaum noch Geld, so dass die Notenbanken einspringen müssen.

AFP/AP/Reuters/DPA AP DPA Reuters

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