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FUSION: Zweiter Versuch für E.ON und Ruhrgas

Das Wirtschaftsministerium hat den Zusammenschluss von EON/Ruhrgas mit strengen Auflagen erneut genehmigt. Die Fusion bringe »wesentliche gesamtwirtschaftliche Vorteile« mit sich.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die umstrittene Fusion der Energiekonzern E.ON und Ruhrgas mit einschneidenden Auflagen erneut genehmigt.

Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke (SPD), der für die Ausnahmegenehmigung zuständig ist, sagte am Donnerstag, er habe die Fusion im Grundsatz erneut genehmigt. Er habe aber »einschneidende Auflagen« verhängt. Der Zusammenschluss bringe wesentliche gesamtwirtschaftliche Vorteile mit sich.

Hintergrund: Ministererlaubnis

Erst sieben Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine Ministererlaubnis erteilt worden. Mit der Sondergenehmigung kann eine Unternehmensübernahme trotz Ablehnung der Kartellbehörden aus Gründen des Gemeinwohls ermöglicht werden. Noch nie zuvor wurde aber - wie jetzt bei E.ON/Ruhrgas - eine Ministererlaubnis durch ein Gericht anschließend wieder auf Eis gelegt. Zuletzt hatte im September 1989 Wirtschaftsminister Helmut Hausmann (FDP) die wettbewerbsrechtlich umstrittene Übernahme von MBB durch Daimler-Benz gegen ein Veto des Kartellamts mit Auflagen genehmigt.

Im Interesse der Allgemeinheit

Die Erlaubnis kann nur der Bundeswirtschaftsminister erteilen. Voraussetzung ist nach Paragraf 24 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dass »die gesamtwirtschaftlichen Vorteile« die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein »überragendes Interesse der Allgemeinheit« gerechtfertigt ist. In fünf Fällen wurden Anträge auf eine Ministererlaubnis bisher mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurückgenommen, in weiteren fünf Fällen erteilte das Ministerium eine Absage. Eine Besonderheit im Fall E.ON/Ruhrgas ist, dass Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, einst ranghoher Manager beim E.ON-Vorläufer VEBA, die Entscheidung an Staatssekretär Alfred Tacke übertragen hat. Auch Unternehmen aus dem heutigen E.ON-Konzern haben in der Vergangenheit von der Ministererlaubnis profitiert. 1974 durfte VEBA die Gelsenberg AG übernehmen. Eine Ministererlaubnis gab es dann auch 1979 für den Gelsenberg-Verkauf an BP.