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G8-Treffen: Eichel: Kein Schuldenerlass für Irak

Die G-8-Staaten wollen dem Irak zwar keine Schulden erlassen, sind aber für eine bestimmte Zeit zur Stundung bereit. Wie diese frist genau aussehen soll, sagten sie nicht.

Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) verständigten sich im französischen Seebad Deauville darauf, dem Irak für eine bestimmte Zeit die Schulden zu stunden, ohne eine genaue Frist zu nennen. Angesichts der anhaltend schwachen Weltwirtschaft wollen die G-8-Staaten ihre Anstrengungen für Strukturreformen verstärken. Bundesfinanzminister Hans Eichel räumte bei dem Treffen ein, dass nach wie vor hohe Risiken für einen wirtschaftlichen Abschwung bestünden. So seien die Folgen der so genannten Aktienblase nicht ganz überwunden.

Snow: Stundung bis Ende 2004

Der Irak sei "zur Zeit nicht in der Lage", seine Schulden zu bedienen, sagte Eichel nach dem Treffen. Sein amerikanischer Amtskollege John Snow erklärte, die Schulden des Iraks sollten nach einhelliger Meinung in der G8 bis mindestens Ende 2004 gestundet werden. Eichel und Snow sagten, zunächst sollten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank die tatsächliche wirtschaftliche Lage in dem Land ausloten.

Verhandlungen nur mit einer irakischen Regierung

Die im Pariser Club zusammengeschlossenen Geberländer würden mit Verhandlungen über eine Umschuldung erst beginnen, wenn es eine stabile Regierung und Verwaltung im Irak gebe, betonte Eichel. Vorstellbar sei eine Streckung der Schulden. Grundsätzlich aber sei der Irak wegen seiner Ölreserven ein «potenziell reiches Land». Die Auslandsschulden des Iraks werden auf etwa 127 Milliarden Dollar geschätzt. Russland ist dabei der größte Gläubiger.

Sinkender Ölpreis soll Weltkonjunktur ankurbeln

Das Ende des Irak-Krieges hat nach Einschätzung der G8 wesentliche Voraussetzungen für einen weltwirtschaftlichen Aufschwung in der zweiten Jahreshälfte geschaffen. Dazu trage vor allem auch der zurückgehende Ölpreis bei, sagte Eichel. In einem solchen positiven Umfeld dürften sich auch die Finanzmärkte erholen. Die G7/G8 sehen derzeit weder in den USA noch im Euroraum die Gefahr einer Deflation oder Inflation.

Positive Signale aus deutschland

Nach Einschätzung Eichels stellt sich die Frage, ob die Wirtschaftsdaten in den USA für einen weltweiten Aufschwung reichten. Andererseits kämen erste positive Signale aus den deutschen Unternehmen, sagte Eichel und verwies dabei unter anderem auf die seit langem erstmals positiven Quartalszahlen der Deutschen Telekom.

Europa vor großem Reformbedarf

Insbesondere Europa muss nach Auffassung der G-8-Staaten seine Arbeits- und Kapitalmärkte dringend reformieren. Aber auch Amerika müsse neue Arbeitsplätze schaffen, heißt es im Abschluss-Kommuniqué der Finanzminister. Die Minister verbreiteten in dem Papier Zuversicht, dass sich die G-8-Staaten aus eigener Kraft aus dem Konjunkturtal heraushelfen könnten. "Das Potenzial für ein stärkeres Wachstum" sei vorhanden. Es müsse nur umgesetzt werden.

Positive Reaktionen auf Agenda 2010

Eichel sagte, seine Amtskollegen bewerteten die Reformagenda 2010 der Bundesregierung grundsätzlich positiv. Die Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialsystem müssten allerdings schnell und komplett umgesetzt werden. Deutschland habe Schwächen vor allem im Binnenmarkt. Wegen der erwarteten massiven Steuerausfälle wird Deutschland den Euro-Stabilitätspakt nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auch 2004 verletzen.

Brief an alle Koalitions-Politiker

Der Finanzminister forderte parallel zum Treffen in Deauville in einem Brief alle Abgeordneten der rot-grünen Koalition eindringlich auf, angesichts milliardenschwerer Finanzlöcher die Erneuerung der Sozialsysteme voranzutreiben. "Die bereits laufenden Reformvorhaben im Sozialsystem, die Gemeindefinanzreform und die Agenda 2010 sind Teile der richtigen Antwort." Hinzu kämen die Steuerentlastungen 2004 und 2005, schrieb Eichel.

Flexiblere Vergabekriterien gefordert

In einem Kommuniqué-Anhang forderten die G-8-Finanzminister den Pariser Club auf, seine starren Vergabe-Kriterien zu flexibilisieren und besser auf die jeweilige Situation der Nehmerstaaten abzustimmen. Das Treffen, an dem auch die griechische EU-Ratspräsidentschaft sowie die EU-Kommission teilnahmen, diente der Vorbereitung des G-8-Gipfels Anfang Juni in Evian. USA, Kanada, Japan, Deutschland sowie Frankreich, Großbritannien und Italien bilden die G-7- und mit Russland die G-8-Gruppe.