Nach Klagen der Krankenkassen über Probleme bei der Umsetzung zeigten sich Sozialministerin Ulla Schmidt und die Union am Wochenende bereit, noch einmal über die Lösung in der Gesundheitsreform zu reden. Allerdings sind sich beide Seiten uneins, wie viel verändert werden soll. Schmidt betonte, die Einführung der neuen Versicherung als solche stehe nicht in Frage. Nach der von Regierung und Union ausgehandelten Reform ist Zahnersatz ab Anfang 2005 nicht mehr über die normale gesetzliche Krankenversicherung abgedeckt, sondern muss extra versichert werden. Dies kann bei den gesetzlichen Kassen geschehen - dafür ist eine Einheitsprämie von sechs bis acht Euro vorgesehen - oder bei einer privaten Versicherung.
Einzelbeitrag zu bürokratisch
Die Krankenkassen beklagen jedoch, der Einheitsbeitrag sei für sie bürokratisch, und plädieren stattdessen für einen prozentualen Satz vom Einkommen auch für den Zahnersatz. Zudem wollen sie, dass die Beiträge für Arbeitslose und Rentner von Rentenkassen und Bundesagentur für Arbeit einbehalten werden, um den bürokratischen Aufwand in Grenzen zu halten. Das lehnen aber vor allem die Rentenkassen ab.
Schmidts Sprecher Klaus Vater betonte am Sonntag, die CDU habe in den Konsensgesprächen 2003 auf Einheitsbeitrag und Einzeleinzug der Kassen bestanden. Die Kassen hätten zurecht beklagt, dass der Einzeleinzug "sehr bürokratisch, sehr aufwendig und sehr teuer" wäre. Die CDU wäre an diesem Verwaltungsaufwand schuld, meinte Vater. Wenn sie etwas ändern wolle, werde sich Schmidt einem Gespräch nicht verweigern. "Der Ball liegt in der Frage des Einzugs im Feld der CDU."
Union: Einheitsbeitrag bleibt
In einem Brief an Unions-Sozialexperten unterstützte Schmidt den Wechsel von der Pauschale hin zu einem prozentualen Beitrag. Aus den jetzigen Regelungen ergebe sich beim Zahnersatz ein "wenig sinnvolles Mischsystem, das es zumindest partiell zu überdenken gilt", zitierte der "Spiegel" aus Schmidts Schreiben. Prozentuale Beiträge seien "wesentlich sozial verträglicher und weniger bürokratisch".
Die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz sagte dazu: "Wir sind zu jeder Verbesserung bereit, die die gemeinsam gefundene Lösung in der Praxis gangbar macht." Allerdings werde man sich nicht an Gesprächen beteiligen, die den Kompromiss in Frage stellen. Konkret bedeute dies, dass über einen vereinfachten Einzug gesprochen werden könne, der Einheitsbeitrag aber nicht zur Disposition stehe.
Bei der zweiten Neuerung beim Zahnersatz ab 2005, der Einführung von Festzuschüssen, erwarten die Kassen mehr Nachteile für Patienten als die Zahnärzte. "Wer eine komplizierte Versorgung braucht, muss auf jeden Fall mit einem höheren Eigenanteil rechnen", sagte der zuständige Referatsleiter beim Verband der Angestelltenkrankenkassen, Dietmar Knappe, laut "Focus". (AP)
