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Gewerkschaften: Szenen einer Ehe

Im Streit um die Agenda 2010 beharken sich SPD und Gewerkschaften. Doch im Stillen wird nach Kompromissen gesucht.

Einer beschimpft ihn als "Wichser", ein anderer pöbelt aus dem Autofenster: "Ihr seid konservativer als die CSU, ihr macht alles kaputt hier", und grüßt zum Abschied mit dem ausgestreckten Mittelfinger. Ansonsten geht dieser Samstagmittag in der Kölner Innenstadt einigermaßen glimpflich ab für Michael Sommer, den Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Sommer wirbt für die Politik der Gewerkschaften, was derzeit nicht ganz leicht ist. Er verteilt Äpfel und gefärbte Eier - weil, nun ja, sich die Leute "nicht fürn Appel und "n Ei verkaufen lassen" sollen.

Retter an allen Fronten

Sommer ist aufgeräumt und freundlich, wer mag, kann mit ihm diskutieren. Die meisten mögen nicht. Aber immerhin, viele erkennen ihn sofort, andere mit kleiner Hilfestellung: "Dat ist der, der wo mit dem Schröder gefrühstückt hat." Sommer frühstückt viel in diesen Tagen. Der Mann hat einiges zu retten: den Sozialstaat, die Einheit der Gewerkschaften, das brüchige Bündnis mit der SPD. Dazu braucht es bisweilen anderes als laute Reden.

Irgendwie muss es ja weitergehen

Vergangenen Freitag zum Beispiel hat er mit Franz Müntefering gefrühstückt, dem Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Da saßen die beiden Polit-Routiniers in Müntes Büro und führten über Schröders Agenda 2010 "dialogische Monologe", wie Sommer sagt. Zu verhandeln gibt es eigentlich nichts, weil der Kanzler entschlossen ist, seine Agenda durchzuboxen. Aber über "die Details" wird man ja wohl reden dürfen. Also erzählt man sich gegenseitig von seinen Ideen und der eigenen Schmerzgrenze, schaut stumm über die Spree und weiß, dass der andere die Botschaft schon verstanden hat. Es muss ja irgendwie weitergehen, auch mit der welken Ehe von Sozialdemokratie und Arbeiterbewegung.

Ansehen der Gewerkschaften im freien Fall

Wie zuletzt soll es nicht weitergehen. Führende Sozis beschimpfen die Gewerkschaften als Blockierer, Bremser, Betonköpfe. Führende Gewerkschafter diagnostizieren in der eigenen Partei "Metastasen eines gefährlichen Neoliberalismus". Man kann nicht sagen, dass die gegenseitigen Diffamierungen erfolglos waren: Die SPD hat in der Wählergunst ein historisches Tief von 26 Prozent erreicht, die Mitglieder laufen ihr davon. Das Ansehen der Gewerkschaften ist ebenfalls im freien Fall.

SPD und Gewerkschaft und die typischen Eheprobleme

Der Zwist zwischen Partei und Gewerkschaft schlägt einigen schwer aufs Gemüt. "Es ist Sand im Getriebe", sagt Andrea Nahles. Die SPD-Linke ist Mitglied im Parteivorstand und arbeitet zugleich im Berliner Verbindungsbüro der IG Metall. Fragen auf beiden Seiten, die auch enttäuschte Liebende quälen: Wie sehr braucht man einander, weil man sonst niemanden mehr hat? Wie dringend muss man sich andererseits aus einer Abhängigkeit lösen, die verheerend werden könnte?

Groß ist jeweils die Enttäuschung über fehlende Dankbarkeit für geleistete Unterstützung, größer noch die Genervtheit: über herrisches Auftreten (des Kanzlers), über die immer gleichen Belehrungsversuche mit überlebten Rezepten (etwa durch Verdi-Chef Frank Bsirske). Denn auch das ist längst dahin: die gemeinsame Gewissheit, wie die Welt zu verbessern sei. Und dann die üblichen Vorwürfe: Wortbruch, Treuebruch, Uneinsichtigkeit. Szenen einer Ehe.

Die spezielle Mathematik der Hardliner

Doch nicht nur die muss DGB-Chef Michael Sommer kitten. Nun droht ihm auch noch sein eigener Laden um die Ohren zu fliegen. Tief sitzt der Streit um die richtige Strategie. Auf einen abenteuerlichen Konfrontationskurs setzen einige bei Verdi und der IG Metall. Deren künftiger Chef Jürgen Peters droht, notfalls müssten sich die kleinen Leute eben in der nächsten Tarifrunde wiederholen, was die Politik ihnen nimmt.

Das wäre nicht nur ein Bruch mit in diesem Fall guten Traditionen, sondern auch einigermaßen dämlich: Warum sich der Angestellte bei Daimler wiederholen soll, was dem Arbeitslosenhilfebezieher genommen wurde, werden wohl beide nicht verstehen.

Kompromissflügel schimpft über Verweigerer

Auf der anderen Seite stehen die Kompromissler um Chemiegewerkschaftsboss Hubertus Schmoldt. Zusammen mit den Chefs zweier kleinerer Gewerkschaften diente der Ende vergangener Woche der Bundesregierung eine "konstruktive" Zusammenarbeit bei den Sozialreformen an - und schimpfte über die Verweigerungshaltung der lieben Kollegen von IG Metall und Verdi. Den DGB-Chef zumindest vorab über die Attacke zu informieren, hatten die Herren wohl vergessen. Michael Sommer weiß: Kann er die heilige Einheit der Gewerkschaften nicht wieder herstellen, braucht man ihn eigentlich nicht mehr.

Offiziell ist alles halb so schlimm

Übers Wochenende wurde erst mal abgewiegelt - alles halb so schlimm. Das sei nur ein Streit über die richtige Taktik, in der Ablehnung von Schröders Agenda sei man sich einig. Aber auch das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. "Unsere scheinbare Allianz ist tatsächlich keine", sagt ein führender Metaller. "Einige sind gegen Schröders Pläne, weil sie gegen jede Veränderung sind. Andere kritisieren die Agenda in der Sache, wissen aber, dass wir noch viel weiter gehende Reformen brauchen. Das ist ein riesengroßer Unterschied."

Doppelstrategen unter sich

Sommer pflegt erst einmal seine persönliche Dialektik. "Eines habe ich mit Gerhard Schröder gemeinsam: Wir sind beide Anhänger einer Doppelstrategie", sagt er. Für ihn heißt das: Druck machen - und verhandeln. Also gibt er auf einer Kundgebung vergangenen Freitag in Mannheim den kernigen Arbeiterführer, pöbelt gegen Manager, "die keine Moral haben", "den Hals nicht vollkriegen können", denen man "das Handwerk legen" müsse. Die Gewerkschaften blieben das "Bollwerk" der Schwachen, Arbeitslosen, Entrechteten. Dann tobt der Saal.

Sommers leise Töne

Aber Sommer kann auch anders. Später sagt er: "Man muss die Agenda 2010 nicht kippen - man muss nur eine echte Reform-agenda daraus machen." Natürlich ist man weiter im Gespräch, bei allem öffentlichen Krawall. Einiges sei schon erreicht: Das Krankengeld soll doch, anders als geplant, eine Leistung der Krankenkassen bleiben und muss nicht privat versichert werden. Allerdings wird sich der Arbeitnehmerbeitrag etwas erhöhen - ein Bruch mit der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung.

Ältere Arbeitslose werden zwar kürzer als bislang Arbeitslosengeld bekommen - aber nur die von morgen, nicht die heutigen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum "Arbeitslosengeld II" soll weniger streng geregelt werden als befürchtet. Und die so genannten Reichen sollen härter rangenommen werden, etwa durch höhere Steuern auf große Erbschaften und Kapitalerträge. "Der Erfolg wird am Ende abgerechnet", grinst Sommer. Er galt, als er vor einem Jahr sein Amt übernahm, als gewiefter Taktiker der Hinterzimmer.

Linker Flügel: Politische Konfliktkosten erhöhen

Das ist ein anderes Vorgehen als das der radikalen Funktionäre. "Wir müssen für die Regierung die politischen Konfliktkosten so hoch wie möglich machen", formuliert ein Stratege des linken IG-Metall-Flügels. Will sagen: Wir nehmen die so lange unter schweres Feuer, bis sie sich ergibt, weil ihr ansonsten die letzten Wähler abhanden kommen. Das allerdings könnte gründlich danebengehen: Basta-Kanzler Schröder dürfte sein Programm umso kompromissloser durchsetzen. Am Ende gibt es nur Verlierer.

Es geht um die Heiligtümer der Gewerkschaften

Und der Streit wird sich noch über Monate hinziehen - und womöglich noch erheblich härter werden. Zwar starrt die Republik derzeit auf den 1. Juni, den Sonderparteitag der SPD zur Agenda 2010. "Aber wir werden alle unseren 2. Juni haben - die und wir", meint Michael Sommer. Seine größte Sorge: Weil Schröder im Bundesrat die Union braucht, könnte er sich von ihr weitergehende Reformen abpressen lassen - vielleicht nicht einmal so ungern.

Dann könnte es um das Heiligtum der Gewerkschaften gehen: die Tarifautonomie, die den Funktionären Macht und Einfluss sichert. Friedrich Merz, Fraktionsvize der CDU/CSU, bekennt offen, dass er Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsgesetz ändern und Betriebsräten erlauben will, von den Tarifnormen abzuweichen - auch gegen den Willen der Gewerkschaften. "Wenn sich Schröder darauf einlässt, dann haben wir einen gesellschaftlichen Großkonflikt. Dann droht wirklich der Bruch mit der SPD", sagt Sommer. Es klingt eher ängstlich als agitatorisch.

Die Agenda - ungewollt und doch noch nicht genug

Die richtig dicken Brocken kommen ohnehin erst noch, das wissen auch aufgeklärte Gewerkschafter. "Das eigentliche Problem der Agenda ist, dass sie zwar an vielen Stellen ungerecht ist, aber für die wirklich großen Probleme keine Antwort hat", sagt Berthold Huber, demnächst zweiter Vorsitzender der IG Metall und einer ihrer klügsten Köpfe. "Im Jahr 2030 müssen zwei Arbeitnehmer einen Rentner finanzieren - wie soll denn das gehen?"

Die Stärke der deutschen Wirtschaft liege im verarbeitenden Gewerbe, aber auch das werde immer weniger Menschen beschäftigen. "Allein in der neuen E-Klasse von Mercedes steckt durch interne Rationalisierung 20 Prozent weniger menschliche Arbeitskraft als im Vorgängermodell." Zugleich sei einfache Arbeit kaum noch zu bezahlen. All das erfordere Änderungen am System und der Finanzierung der Sozialversicherungen, gegen die Schröders Reformen nur kosmetisch sind. Ein schlüssiges Konzept dafür gebe es nicht, weder in der Politik noch bei den Gewerkschaften.

25 Prozent Zustimmung sind schon okay

Die haben schon Probleme, im Streit um die Agenda 2010 ihre eigenen Vorschläge unters Volk zu bringen. Die magere Zustimmung draußen im Land nehmen einige Gewerkschafter mittlerweile locker. "Nur 25 Prozent sind dafür? Dann haben wir immerhin in fünf Wochen genauso viel erreicht wie die SPD in fünf Jahren an der Regierung."

Arne Daniels Mitarbeit: Lorenz Wolf-Doettinchem / print