Gipfel im Kanzleramt Konzerne wollen auf Kündigungen verzichten


Kleiner Hoffnungsschimmer: Die großen Konzerne wollen im nächsten Jahr auf betriebsbedingte Kündigungen möglichst verzichten - trotz Wirtschaftskrise. Dieses Ziel formulierten die Konzernlenker beim Konjunkturgipfel im Kanzleramt.

Mit dieser Botschaft hatten selbst Optimisten nicht gerechnet: In Zeiten täglich neuer Horrormeldungen von Börsen und aus Branchen loten Deutschlands Konzerne aus, auf Massenentlassungen im nächsten Jahr möglichst zu verzichten. Das wäre für Hunderttausende Beschäftigte bei Siemens, Telekom & Co. ein Hoffnungsschimmer.

Zu früh freuen sollte sich aber niemand. Unterschrieben wurde beim Krisentreffen im Kanzleramt am Sonntagabend von den Topmanagern und Spitzen der Wirtschaftsverbände noch nichts. Und in der Vergangenheit löste sich so manche Selbstverpflichtung in Luft auf. Auch ist die Bundesregierung am Zug. Sie müsste diesen Schritt flankieren und weitere Anreize wie das verlängerte Kurzarbeitergeld anbieten.

Die Ankündigung aus der Wirtschaft passt aber gut ins Drehbuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Vize Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die künftigen Gegner im Wahlkampf schworen Deutschland fast wortgleich auf das schwere Jahr 2009 ein. Merkel rief als Hausherrin ganz oben in der "Skylobby" des Kanzleramts Politik, Wirtschaft und Verbände zu einem nationalen Kraftakt auf. Ihr Herausforderer Steinmeier, der nach der Wahl im September als nächster Mieter in die Machtzentrale einziehen will, tat es ein paar Stockwerke tiefer.

Kanzlerin spielt auf Zeit

Den großen historischen Begriff "konzertierte Aktion" vermieden beide. Doch das Treffen der Regierung mit den wichtigsten Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften könnte der Auftakt einer neuen nationalen Runde gewesen sein. Die hatte Bundespräsident Horst Köhler zuvor vehement gefordert. Für Schnellschüsse ist Merkel aber nicht zu haben. Die Kanzlerin spielt auf Zeit. Sie will warten, bis der neue US-Präsident im Januar sein Amt antritt.

Barack Obama will mit einem riesigen Konjunkturprogramm Gas geben. Dann sähe es gut aus, wenn die international als zögerlich gescholtene Bundesregierung in die Staatskasse greifen würde, um mit vielen Milliarden die wegbrechende Nachfrage in Europas größte Volkswirtschaft wieder anzukurbeln. Dies könnte Ende Januar passieren.

Noch gibt es aber viele Fragezeichen. Nicht nur in der Fachwelt, auch im Kabinett gehen die Meinungen weit auseinander. Die SPD und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sind gegen rasche Steuersenkungen. Die CSU und ihr Wirtschaftsminister Michael Glos fordern dies zusammen mit vielen CDU-Politikern immer energischer.

Noch nie gab es zu einem Jahreswechsel für die Deutschen derart große Ungewissheit. Ausgerechnet im Superwahljahr 2009 und in ihrem 60. Jubiläumsjahr steht die Bundesrepublik vor dem schärfsten Wirtschaftsabschwung und der wohl größten Herausforderung seit der deutschen Einheit. Die Regierung setzt offiziell noch auf Durchhalteparolen und ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. Intern hat man sich davon aber längst verabschiedet. Immer mehr Ökonomen rechnen mit einem Einbruch von 2,0 Prozent und mehr.

Am Ende dürfte es wohl ein Maßnahmen-Mix gegen die Krise geben, auch um die große Koalition zusammenzuhalten. Die Banken müssen sich auf mehr staatlichen Druck einstellen. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Banken-Präsident Klaus-Peter Müller mussten sich im Kanzleramt manchen Vorwurf gefallen lassen, weil die Institute trotz des Rettungsschirms die Firmen mit zu wenig Krediten versorgen. Fest steht schon jetzt, dass kommunale Investitionen vorgezogen werden, um das Handwerk zu stützen. Merkel will darüber schon diese Woche mit den Ministerpräsidenten verhandeln. Auch die SPD will mehr Geld für Schulen, Schwimmbäder und Parks lockermachen.

Tim Braune und Andre Stahl, DPA DPA

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