HOME

GM, Opel und die Regierung: Banges Warten in Berlin

Berlin wartet - auf den Unterhändler von General Motors, auf die Entscheidung in Sachen Opel. Das Gerangel über eine angebliche Pressekonferenz lässt allerdings befürchten, dass man die Öffentlichkeit noch ein wenig zappeln lässt.

Die Spannung in Berlin steigt: Ein Unterhändler von General Motors ist auf dem Weg, um der Bundesregierung die Entscheidung des Konzerns über den deutschen Autobauer Opel zu verkünden. Obwohl Opel derzeit von Treuhändern verwaltet wird, musste die ehemalige Mutter über die Zukunft des Rüsselheimer Unternehmens entscheiden. Denn sie ist weiter Eigentümer des Unternehmens, die Mehrheit ist bei der Opel-Treuhand quasi nur geparkt. Der deutsche Staat ist aufgrund eines Überbrückungskredits mit 65 Prozent Mehrheitseigner. Will GM, seine Tochter zurückhaben, wie zuletzt vielfach spekuliert, so müsste sie den Kredit samt Zinsen begleichen.

Der Verwaltungsrat von General Motors hatte seine Entscheidung am Mittwoch gefällt, will das Ergebnis aber erst nach Unterrichtung der deutschen und der anderen europäischen Regierungen mit Opel-Standorten sowie beider Bieter, der Beschäftigten und der Opel-Treuhandgesellschaft öffentlich bekanntgeben. Laut Spiegel Online will GM-Chef Fritz Henderson Kanzlerin Angela Merkel vorab persönlich darüber am Telefon informieren.

Wann dies geschieht, ist aber unklar. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz hatte zwar gesagt, die Öffentlichkeit solle am frühen Nachmittag auf einer Pressekonferenz in Berlin informiert werden. Das wollten Opel und GM allerdings nicht bestätigen. Ausdrücklich distanzierten sie sich von Franz-Vorpreschen und erklärten lediglich lapidar: "Sollte es etwas mitzuteilen geben, werden wir dies rechtzeitig tun." Über die Entscheidung ist bislang nichts Näheres bekannt.

Der GM-Verwaltungsrat hatte sich in Detroit mit vier Szenarien befasst. Dazu zählte der Verkauf an den Zulieferer Magna International oder den konkurrierenden Finanzinvestor RHJ International, der Verbleib von Opel unter dem GM-Konzerndach oder eine Opel-Insolvenz.

Wie das "Wall Street Journal" berichtete, könnten bei einem Verbleib von Opel bei GM bis zu drei Opel-Werke geschlossen werden. Dabei handele es sich zum einen um die Standorte in Bochum und Antwerpen. Zum anderen müsse auch das Opel-Werk im thüringischen Eisenach zittern, sollte sich kein Käufer finden, hieß es.

Steinbrück: "Ein Kredit ist ein Kredit"

Das letzte Wort hat allerdings formell die Opel-Treuhand. Sie könnte ebenfalls an diesem Donnerstag entscheiden. Nach dem monatelangen Tauziehen um Opel mehrten sich zuletzt die Hinweise, dass der angeschlagene Autobauer doch bei General Motors bleiben könnte. Opel-Aufsichtsratschef Carl-Peter Forster sagte der Zeitschrift "Auto, Motor und Sport", der neue GM-Verwaltungsrat sei "offensichtlich der Auffassung, dass Opel doch eine sehr wichtige Marke für GM ist und Europa ein sehr wichtiger Markt".

Forster äußerte in dem Interview Verständnis für einen möglichen Verbleib des deutschen Autobauers in dem US-Konzern. Auch zuvor habe sich GM nur notgedrungen von Opel trennen wollen, weil die US-Regierung bisher nicht erlaubt habe, mit amerikanischem Geld eine Restrukturierung außerhalb der USA zu betreiben.

Zu den GM-Überlegungen, Opel zu behalten, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "In meinen Augen heißt das zweierlei: Die 1,5 Milliarden Euro Überbrückungshilfe sind ein Kredit. Und ein Kredit ist ein Kredit." Die 1,5 Milliarden Euro müsste GM unter den Konditionen, die man Opel eingeräumt habe, zurückzahlen. Außerdem könne es die zweite Tranche der Überbrückung, die zusätzlichen drei Milliarden Euro Bürgschaft, nicht für einen Schließungsplan in Deutschland geben. "General Motors müsste also die Fragen beantworten, ob es mehrere Milliarden Euro in seine Opel-Standorte investieren will und kann", sagte Steinbrück.

Betriebsrat warnt GM

Gesamtbetriebsratschef Franz sprach sich deutlich gegen einen Verbleib des deutschen Autobauers beim US-Mutterkonzern aus: "Es gibt unter diesem General Motor für uns keine Perspektive, das müssen wir klar sagen." Franz erklärte weiter, bisher habe er lediglich "Indikationen", wie die Entscheidung bei GM ausgegangen sein könnte. Gehe es nach der Vernunft, müsse der Interessent Magna zum Zuge kommen, betonte der Gesamtbetriebsratschef weiter.

Bei allen Entscheidungen gegen Magna würde die Arbeitnehmerseite entsprechende Proteste organisieren. Mit der Lohnzurückhaltung sei es dann vorbei, warnte Franz. Falls es eine andere Entscheidung als die für Magna geben, würden am Freitag sehr viele Menschen zum Opel-Werk nach Eisenach reisen um die dortige Niederlassung "mit einer Menschenkette zu schützen". Falls GM die "alte Kostenreduzierungsorgie" wolle, könnten und würden die Arbeitnehmer dies nicht unterstützen.

Um Opel unter dem eigenen Dach zu restrukturieren, müsste der derzeit staatlich kontrollierte US-Autobauer weitere Milliarden aufbringen. Gesamtbetriebsratschef Franz schätzt den Bedarf auf knapp 2,2 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Monaten und auf weitere 2,7 Milliarden Euro danach - und zwar ohne größere produktrelevante Investitionen. Nach Einschätzung der hessischen Landesregierung müsste GM zur Sanierung von Opel allein bis Ende 2010 gut 4,1 Milliarden Euro aufbringen.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters