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Herbstgutachten: Deutschland verpasst den Aufschwung

Laut führenden Wirtschaftsforschern kommt die deutsche Wirtschaft auch 2006 nicht in Schwung. Mit ihrer Prognose erhöhen die Ökonomen den Druck auf die neue Regierung, durch Reformen die Binnennachfrage zu stärken.

Die deutsche Wirtschaft wird nach Auffassung der führenden Forschungsinstitute im kommenden Jahr den Aufschwung verpassen. In ihrem heute vorgestellten Herbstgutachten rechnen die Ökonomen für 2006 nur mit einer leichten Belebung von 1,2 Prozent. Damit senkten sie die Prognose des Frühjahrsgutachtens von 1,5 Prozent deutlich. Für 2005 erhöhten die Experten ihre Vorhersage leicht von 0,7 auf 0,8 Prozent.

Impulse kommen hauptsächlich aus dem Ausland

Die deutsche Konjunktur lebe nach wie vor hauptsächlich von Impulsen aus dem Ausland. Diese seien bisher nur in begrenztem Umfang auf die Binnenkonjunktur übergesprungen, die seit einem Jahr mehr oder weniger stagniere. Vor allem der private Konsum sei schwach geblieben, auch weil der Energiepreisanstieg die Kaufkraft der privaten Haushalte geschmälert habe, erklären die Wirtschaftsforscher. Die Bauinvestitionen gingen weiter zurück. Ein Lichtblick seien aber die Ausrüstungsinvestitionen, die in der ersten Jahreshälfte 2005 gestiegen seien.

Damit erhöht sich schon vor der Regierungsbildung der Druck auf die große Koalition durch Reformen schnellstmöglich die Binnenachfrage zu stärken sowie Maßnahmen zu ergreifen, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Dagegen wird die Wirtschaft im gesamten Euroraum laut Prognose in diesem Jahr um 1,3 Prozent und im kommenden um 1,8 Prozent wachsen. Auch 2006 sei in Deutschland am Arbeitsmarkt weiter "keine durchgreifende Besserung zu erwarten", heißt es im Gutachten. Die Wirtschaftsforscher rechnen für das kommende Jahr nur mit einem geringen Rückgang der Arbeitslosenzahl auf durchschnittlich 4,76 Millionen bei einer Quote von 10,9 Prozent.

Anstieg der Steuereinnahmen erwartet

Trotz ihrer Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum rechnen die Experten für kommendes Jahr mit einem Anstieg der Steuereinnahmen von 2,8 Prozent. Die Steuerschätzer waren im Mai noch von einer Zunahme um 2,6 Prozent ausgegangen. Weil die Einnahmen für 2005 nach Einschätzungen der Institute und des Bundesfinanzministeriums ziemlich genau den Erwartungen entsprechen, ergibt sich daraus ein zusätzliches Aufkommen von einer bis zwei Milliarden Euro. Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dürfte davon jedoch nur wenig profitieren, weil Tabak- und vor allem Mineralölsteuer schlechter laufen. Beide Steuern kommen alleine dem Bund zu Gute.

Die deutsche Wirtschaft hat nach der Vorlage des Herbstgutachten der Forschungsinstitute die künftige Bundesregierung zu einem entschiedenen Reformkurs aufgefordert. "Das Gutachten ist eine Mahnung an die Politik, den wirtschaftspolitischen Kurs tief greifend zu ändern. In den laufenden Koalitionsverhandlungen dürfen sich die Parteien nicht an den kritischen Punkten vorbeidrücken", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Wachstum müsse vor Verteilung gehen. Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, das Herbstgutachten bestätige weitgehend die Einschätzung der Bundesregierung zur künftigen konjunkturellen Entwicklung.

Bewährungsprobe für die große Koalition

Der Chef-Volkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Axel Nitschke, sagte, die Institute hätten einer möglichen großen Koalition gleich "eine saftige Hausaufgabe" mit auf den Weg gegeben. Das Hauptproblem der deutschen Wirtschaftsentwicklung, die Schwäche der Binnennachfrage, sei eine Folge der reformpolitischen Versäumnisse der letzten Jahre. Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, sagte, "die Regierung wird zwar noch gebildet, steckt allerdings bereits in ihrer größten Bewährungsprobe". Die künftige Regierung müsse ein Reformpaket schnüren, das weiter gehe als die Agenda 2010 und das die grundlegenden Wirtschaftswachstumsprobleme des Landes löse.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sagte, das schwache Wirtschaftswachstum sei "die magere Bilanz der rot-grünen Bundesregierung". Eine große Koalition dürfe keine Wirtschaftspolitik der "Trippelschritte" verfolgen. Clement sagte, wie die Institute gehe die Bundesregierung davon aus, dass sich der Prozess der moderaten konjunkturellen Erholung in diesem und im nächsten Jahr fortsetzen und etwas verstärken werde.

"Einseitige neoliberale Wege"

Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Klaus Brandner, warf den Instituten vor, "stereotyp" immer wieder die gleichen Forderungen nach mehr Markt, weniger Staat und einem Abbau von Kündigungsschutz zu erheben. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler sagte, die Gutachter verfolgten "einseitige neoliberale Irrwege".

Verfasser des Herbstgutachtens sind das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW/Berlin), das Hamburgische Welt-Wirtschafts- Archiv (HWWA), das Münchner Ifo Institut für Wirtschaftsforschung, das Kieler Institut für Weltwirtschaft, das Institut für Wirtschaftsforschung Halle und das RWI Essen, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung.

Konjunkturdaten20022003200420052006
Bruttoinlandsprodukt (%)0,1-0,21,60,81,2
* Westdeutschland0,0-0,21,60,81,2
* Ostdeutschland0,70,21,50,30,9
Verbraucherpreise (in %) 1,41,11,62,12,0
Erwerbstätige (in Mio) 39,01937,7138,8638,9439,18
Arbeitslose (in Mio) 4,0614,3774,3814,8754,755
Arbeitslosenquote (in %)9,410,210,111,210,9
Defizitanteil (in %)3,74,01,73,5
DPA/Reuters / DPA / Reuters