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Keine Einigung mit Hedgefonds Argentinien ist pleite


Die Last-Minute-Verhandlungen mit US-Hedgefonds sind gescheitert. Damit ist Argentinien nach 13 Jahren erneut Bankrott. Für die Menschen im Land könnte die Pleite schwerwiegende Folgen haben.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit zwei US-Hedgefonds über seine Schulden schlittert Argentinien zum zweiten Mal in 13 Jahren in eine Staatspleite. Der argentinische Wirtschaftsminister Axel Kicillof erklärte am Mittwoch, dass die Gespräche mit NML Capital und Aurelius in New York ergebnislos geblieben seien. Zuvor hatte die US-Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit von Buenos Aires bereits als "teilweisen Zahlungsausfall" eingestuft.

Die "Geierfonds" hätten versucht, Argentinien "etwas Illegales" aufzuzwingen, sagte Kicillof. Sein Land sei bereit, die Forderungen aller Gläubiger zu begleichen. "Aber unter vernünftigen Bedingungen, nicht unter erpresserischen Bedingungen", ergänzte er. Der gerichtlich bestimmte Schlichter Daniel Pollack bestätigte, dass "leider" keine Einigung erreicht worden sei. "Die Zahlungsunfähigkeit Argentiniens steht unmittelbar bevor", sagte er.

Buenos Aires musste bis Donnerstag um 00.00 Uhr New Yorker Zeit (6 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit) 539 Millionen Dollar an Staatsschulden bei internationalen Gläubigern tilgen. Die argentinische Regierung hinterlegte die fällige Summe zwar bei einer Bank in den Vereinigten Staaten, auf Anordnung des US-Bundesrichters Thomas Griesa muss Argentinien aber erst die beiden Hedgefonds ausbezahlen, ehe es die Forderungen der anderen Gläubiger begleichen darf. Argentinien und die Hedgefonds streiten über die Rückzahlung von alten Anleiheschulden im Nominalwert plus Zinsen in Höhe von insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Dollar.

Minister weist Zahlungsunfähigkeit zurück

Buenos Aires verweigert die Zahlung an NML Capital und Aurelius, die argentinische Schulden nach der Staatspleite Ende 2001 billig aufgekauft hatten und nun den Nennwert geltend machen. Mit dieser umstrittenen Strategie fahren die Fonds hohe Renditen ein. Kicillof sagte, sein Land habe in den Verhandlungen ein Angebot vorgelegt, das einen Profit von 300 Prozent bedeutet hätte. "Es wurde nicht angenommen, weil sie mehr wollten."

Der Minister wies die Auffassung zurück, dass Argentinien zahlungsunfähig sei. "Das Geld ist da. Wenn es einen Zahlungsausfall gäbe, wäre das Geld offenkundig nicht da", sagte er mit Blick auf die auf dem US-Konto eingefrorenen Millionen. Verantwortlich sei Richter Griesa, der eine Auszahlung an die Gläubiger verhindere.

Noch bevor Kicillof vor die Presse trat, verkündete Standard & Poor's die Herabstufung. Die Ratingagentur verwendet die Bewertung "teilweiser Zahlungsausfall", wenn ein Schuldner eine Anleihe oder Kreditrate nicht fristgerecht zurückzahlt, aber andere Verpflichtungen weiter erfüllt. Zuvor hatte S&P die argentinische Kreditwürdigkeit mit der Note CCC- bewertet.

Zahlungsausfall könnte ernste Folgen haben

In den Jahren 2005 und 2010 hatte Argentinien sich mit mehr als 90 Prozent seiner Gläubiger auf eine Umschuldung geeinigt. Einige wenige Investoren wie NML Capital und Aurelius blieben jedoch hart. Vor einem US-Bundesgericht erstritten die beiden Hedgefonds von Argentinien eine Summe von 1,3 Milliarden Dollar, der Oberste Gerichtshof in Washington wies die Beschwerde von Buenos Aires gegen das Urteil vergangenen Monat ab.

Argentinien steckt in einer Zwickmühle: Zahlt es nämlich die Hedgefonds aus, könnten die Vereinbarungen mit den anderen Gläubigern über die Schuldenschnitte nachträglich platzen. Gegenüber den Teilnehmern der Umschuldungsprogramme hatte sich Buenos Aires verpflichtet, den ausharrenden Gläubigern bis Ende 2014 kein besseres Angebot vorzulegen. Bei einem Verstoß fürchtet die argentinische Regierung mögliche Kosten von 120 Milliarden Dollar.

Der neuerliche Zahlungsausfall könnte für die drittgrößte Wirtschaftsmacht Lateinamerikas schwerwiegende Folgen haben. Die wirtschaftliche Krise und die Inflation dürften sich verschärfen, die Landeswährung Peso weiter abwerten. Außerdem wäre Argentinien weiter vom internationalen Kapitalmarkt ausgeschlossen, an dem es schon seit der Staatspleite 2001 kein Geld mehr bekommt. "Die Folgen der Insolvenz sind nicht vorhersehbar, aber sie werden nicht positiv sein", sagte der Schlichter Pollack. Der Zahlungsausfall sei nicht nur eine rein technische Angelegenheit, sondern ein schmerzhafter Prozess. Die Bürger seien die Opfer der Pleite. Wegen der weitgehenden Isolation von den Finanzmärkten dürften die weltweiten Folgen dagegen überschaubar bleiben.

mad/AFP AFP

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