KIRCH Kein Verfahren gegen Breuer nach Kirch-Anzeige


Glück gehabt: Der Ex-Deutsche-Bank-Chef hat sich mit seinen Äußerungen zur Kreditstruktur der Kirch-Gruppe in einem Interview nicht strafbar gemacht.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft leitet kein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer ein. Wie die Strafverfolger am Freitag in Frankfurt am Main bekannt gaben, ergab sich nach der Anzeige des Medienunternehmers Leo Kirch kein Anfangsverdacht. Kirch hatte Breuer vorgeworfen, sich in einem Fernsehinterview in strafbarere Weise über die Kreditstruktur und das zukünftige Schicksal der Kirch-Gruppe geäußert zu haben. Kirch hat den Angaben zufolge Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt.

Kirch hatte Breuer wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz, Kreditverleumdung und Verstoßes gegen das Aktiengesetz angezeigt. Breuer hatte in dem Interview im Februar gesagt, dem Vernehmen nach wollten die Banken Kirch auf unveränderter Basis kein weiteres Geld mehr geben. Nach Einschätzung der Staatsanwälte hatte Breuer lediglich »straflose Werturteile« abgegeben. Die entsprechenden Tatsachen seien vor dem Interview detailliert der Presse mitgeteilt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe bereits das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« ausführlich über die Schieflage des Medienriesen berichtet.

Kein Anfangsverdacht für falsche Angaben

Ebenfalls hat sich nach den Worten des Sprechers der Staatsanwaltschaft, Rainer Schilling, kein Anfangsverdacht dafür ergeben, dass Breuer anlässlich der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 22. Mai falsche Angaben gemacht und damit gegen das Aktiengesetz verstoßen habe. Er habe zutreffenderweise ausgeführt, es gebe kein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen der Anzeige Kirchs. Auch eine Schadenersatzklage gegen ihn auf Zahlung von 100 Millionen Euro sei ihm nicht zugestellt worden.


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