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Kommentar: Albernes Theater um den Transrapid

Wie eine Verheißung haben Ministerpräsident Edmund Stoiber und Noch-Adjudant Erwin Huber den Durchbruch beim Transrapid verkündet. Dabei steht das Ergebnis seit Monaten fest. Wer das teure Bauvorhaben am Ende bezahlen soll, ist dagegen offen. Wähler und Parlament werden veralbert.

Von Georg Wedemeyer

Die pompös gefeierte Einigung über den Bau des Transrapid ist nichts als Theater. Eine Veralberung der Wähler und vor allem des Parlamentes. In Wahrheit steht das, was jetzt vereinbart wurde, bereits seit zwei Jahren fest. Schon im September 2005 hatten sich die drei "B", nämlich Bahn, Bayern und Bund in einem geheimen "Eckpunktepapier" auf genau das geeinigt, was jetzt als neu präsentiert wird: Den Bau der Strecke zu 1,85 Milliarden Euro. Wir zitieren aus einem Artikel des stern vom 13. Juli 2007:

"Das Papier umfasst sieben Seiten und trägt den Stempel "vertraulich". Die trockene Überschrift lautet: "Eckpunkte Bund, Bayern, DB AG zur Realisierung der Magnetschnellbahn München." Obwohl es darin um das Verbraten von Milliarden Steuergeldern geht, kennen nur wenige den Inhalt: Der Bund und Bayern haben der deutschen Bahn und Industrie für den Bau des Transrapid schon vor einem Jahr viel weiter reichende Zusagen gemacht, als öffentlich zugegeben wird.

"Es gibt da noch eine Finanzierungslücke", jammert Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber gern, wenn es um den Transrapid geht. Der Schwebezug soll ab 2011 den Flughafen München-Erding mit dem Münchner Hauptbahnhof verbinden. Veranschlagte Kosten für das 37,4 Kilometer lange "Leuchtturmprojekt": 1,85 Milliarden Euro. Davon ist offiziell nur die Hälfte durch Zusagen von Bund (550 Millionen Euro), Bayern (185) und Bahn (185) gedeckt. Wo das restliche Geld herkommen soll, weiß angeblich niemand.

Alles nur Theaterdonner. In Wahrheit haben Bayern und der Bund ihrem Partner Bahn, der selbst nur die zehn Prozent zahlen will, längst die Restfinanzierung des Transrapid garantiert. Unter Punkt 3b des Eckpunktepapiers heißt es: "Die Finanzierung des Projekts erfolgt durch Zuschüsse der öffentlichen Hand, nämlich durch den Bund und den Freistaat Bayern bis zur Höhe von 1,665 Milliarden Euro." Unter Punkt 3c steht: "Bund und Freistaat garantieren den unter b) genannten Festbetrag."

Huber dementiert: Das ist eine "alte Kamelle"

Die stern-Geschichte wurde damals von Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber, der sich jetzt zum CSU-Chef wählen lassen will, mit den Worten dementiert, es handele sich um eine "alte Kamelle", das Papier sei "nicht rechtsverbindlich unterzeichnet". Tatsächlich war das Papier von hohen Beamten der Ministerien abgezeichnet und diente bei allen Haushaltsdiskussionen in den Parlamenten als Grundlage, allerdings ohne dass die Abgeordneten den Inhalt kannten. Wer nachlesen will, hier ist der Link: "Der 'Leuchtturm' wankt" Weitere Monate musste danach die Öffentlichkeit das angebliche Ringen um die Finanzierung des Transrapid ertragen, die doch längst von den Ministerien an den Parlamenten vorbei zugesichert worden war.

Die neue "Realisierungsvereinbarung" bringt demgegenüber praktisch nichts Neues. Immer noch ist von Baukosten in Höhe von 1,85 Milliarden Euro die Rede, obwohl die nach Meinung aller Experten längst überholt sind. Heutige interne Schätzungen des Bundesverkehrsministeriums gehen von wenigstens 2,2 Milliarden Euro aus. Neu ist lediglich, dass diese Kostensteigerungen angeblich von Bayern, Bahn, Flughafen, EU und Industrie, aber ohne den Bund getragen werden sollen. Doch das ist mehr als fraglich. Der Flughafen gehört zu Teilen der Landeshauptstadt München, die bereits angekündigt hat, mit ihrer Sperrminorität solche Zahlungen zu verhindern. Die EU hat bisher stets erklärt, sie sehe bisher keine Gründe, den Transrapid zu bezuschussen. Und die Industrie, die den Schwebezug jetzt zu einem Festpreis bauen will, ließ durch den Hochtief-Sprecher Bernd Pütter erklären: "Die Industrie ist nicht bereit, alle Kosten über 1,85 Milliarden Euro zu übernehmen."

Theater um den Transrapid geht unvermindert weiter

Der Festpreis könne mit der DB als Betreiber erst dann ausgehandelt werden, wenn das Projekt mit allen Anforderungen im Detail ausgeschrieben und die Risikoaufteilung - etwa bei einem Fund von Altlasten im Boden oder plötzlich notwendigen Nachtschichten - klar sei. Es sieht also so aus, als würde das Theater um den Transrapid unvermindert weitergehen. Im Grunde ein unwürdiges Schauspiel für ein demokratisches Land.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(