Die gesetzlichen Krankenkassen wollen weitere zusätzliche Kosten von ihren Mitgliedern abwenden. "Wir haben Kurzfristmaßnahmen unterbreitet, um weitere Zusatzbeiträge zu verhindern", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes der Gesetzlichen Krankenkassen, Johann-Magnus von Stackelberg, nach einem Treffen mit Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch in Berlin.
Mehrere Kassen hatten vor Kurzem angekündigt, Zusatzbeiträge neben dem normalen Versichertenbeitrag zu verlangen. Manche der Versicherer wollen dabei über den pauschalen Zusatzbeitrag von acht Euro pro Monate hinausgehen. Zusatzbeiträge müssen Kassen erheben, die mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds, in den die Mitgliedsbeiträge fließen, nicht auskommen.
Im Gegenzug verlangen die Kassen vom Gesundheitsminister zügige Entscheidungen, um die steigenden Arzneimittelpreise in den Griff zu bekommen. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Herbert Reichelt, sagte nach dem Treffen, denkbar sei etwa eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente von 19 auf sieben Prozent. Dies gebe es auch in anderen europäischen Ländern. Die Ermäßigung könne die Kosten um 2,8 bis 3 Milliarden Euro drücken.
Verband sieht große Sparpotenziale
Zudem regte Reichelt an, dass die Hersteller für neue Arzneimittel die Preise nicht mehr frei festsetzen dürfen. Auch eine Erhöhung der Herstellerrabatte brachte der Verbandsvorsitzende ins Spiel. Ein Prozentpunkt entspreche ungefähr hundert Millionen Euro. Der Gesetzgeber hat die Krankenkassen seit 2003 dadurch entlastet, dass ihnen die Arzneimittelhersteller Rabatt auf Arzneimittel gewähren müssen.
Auch beim Apothekenabschlag ließe sich "etwas tun", sagte Reichelt. Bereits jetzt erhalten die Kassen bei Abrechnungen mit Apotheken einen Abschlag, wenn sie Rechnung für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel innerhalb von zehn Tagen begleichen. Reichelt nannte hier ein Sparpotenzial in der Größenordnung von 350 Millionen Euro.
Auch in anderen Bereichen seien zusätzliche Sparmaßnahmen angezeigt. In den vergangenen Jahren habe es etwa "sehr starke, politisch gewollte" Steigerungsraten im Bereich der Krankenhäuser und ambulanter ärztlicher Versorgung gegeben. Hier sei eine Kostenbremse nötig.
Rösler erklärte, er wolle in den nächsten Wochen mit Kassen und Herstellern sprechen und danach "ein abgestimmtes Konzept" vorlegen, um die Arzneimittelpreise dauerhaft in den Griff zu bekommen. Sein Ministerium prüfe sowohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen, insbesondere bei hoch innovativen, besonders teuren Arzneimitteln. Dabei werde auch die Kosten-Nutzen-Bewertung eine Rolle spielen.
