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Krisentreffen verschoben Griechenland-Rettung wird zur Zitterpartie


Berlin und Paris verlieren die Geduld mit Griechenland: Das Sorgenkind soll endlich die Spar-Forderungen der "Troika" in die Tat umsetzen. Zum Schuldenabbau schlagen Merkel und Sarkozy ein Sonderkonto vor. Athen spielt derweil auf Zeit.

Pleitekandidat Griechenland läuft im Poker um dringend benötigte Rettungshilfen von EU und IWF die Zeit davon. Frankreich und Deutschland ermahnten das überschuldete Land am Montag eindringlich, im Streit um harte Reformauflagen endlich einzulenken. Andernfalls könnten die Milliardenhilfen nicht fließen. "Es ist eine Sache von Tagen, dann müssen wir zum Schluss kommen. Das ist die klare Botschaft", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel machte er deutlich, dass das Schuldnerland als unsicherer Kantonist gilt: Griechenland soll per Sonderkonto sicherstellen, dass es ausländische Forderungen vorrangig bedient.

In den schleppenden Verhandlungen über ein zweites Rettungspaket liegen die Nerven blank: "Die Frist ist bereits verstrichen", warnte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Die führenden Politiker in Griechenland wollen sich trotz des bedrohlich näher rückenden Staatsbankrotts jedoch weiter Zeit lassen. Ein Treffen der Parteispitzen zum Reformprogramm wurde auf Dienstag verschoben. Dann machen auch die führenden Gewerkschaften mit ganztägigen Streiks gegen die Sparauflagen mobil.

Athen spielt auf Zeit

Einen Grund für die Verschiebung nannte das Büro von Ministerpräsident Lukas Papademos nicht. Der Regierungschef sollte noch am Montag mit Vertretern von EU und IWF zusammenkommen. Sie bilden gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) die Troika, die mit Griechenland die Auflagen für die Rettungshilfen ausgehandelt hat.

Für die schriftliche Verpflichtung der Chefs der drei größten Parteien gebe es keine Frist bis Montagmittag, hieß es in Regierungskreisen in Athen am Montag. Die Zusage müsse erst bis zum Treffen der Eurogruppe im Lauf der Woche abgegeben werden, wenn das zweite Rettungspaket geschnürt werde. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hatte eine Sitzung der Euro-Finanzminister für Mittwoch in Aussicht gestellt. Der Sprecher von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bekräftigte, es gebe nach wie vor keinen Termin für die Sitzung.

Widerstand gegen Troika-Forderungen

Auf harten Widerstand stößt die Forderung der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), den Mindestlohn zu senken sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu streichen. Falls sich die Regierungsparteien in Athen in dieser Frage nicht verständigen, soll dem Land der Kredithahn zugedreht und das vereinbarte Rettungspaket im Volumen von mindestens 130 Milliarden Euro nicht auf den Weg gebracht werden. Dies machte auch die Bundeskanzlerin unmissverständlich in Paris deutlich: "Ich will bekräftigen: Es kann keine Einigung geben, wenn Troika-Vorschläge nicht umgesetzt werden."

Ein erstes Einlenken gibt es offenbar bei der Reduzierung der Zahl der Staatsbediensteten. Laut Aussage des griechischen Minister für Reformen, Dimitris Reppas, will die Regierung in Athen noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete entlassen. Den Angaben zufolge verlangen dies die Kontrolleure der sogenannten "Troika". Reppas fügte hinzu, dass Athen bis 2015 insgesamt 150.000 Staatsbedienstete entlassen werde.

Staatseinnahmen sollen auf Sonderkonto fließen

Merkel betonte, Griechenland solle weiter in der Währungsgemeinschaft gehalten werden: "Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt." Es gibt jedoch einen Pferdefuß: Das klamme Land soll künftig Abstriche an seiner nationalen Souveränität hinnehmen. Mit einem Sonderkonto soll es sicherstellen, dass die ausländischen Gläubiger vorrangig an ihr Geld kommen. "Wir schlagen vor, dass die staatlichen Einnahmen in einen Sonderfonds gehen und blockiert werden, um die Schulden abzubauen", sagte Sarkozy bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen. "Ich unterstütze die Idee, dass man die notwendigen Zinszahlungen für die Schulden auf ein Extrakonto legt, womit gesichert ist, dass Griechenland dieses Geld auch beständig bereitstellt", pflichtete ihm Merkel bei.

Faktisch würde damit bei der Verwendung der griechischen Staatseinnahmen der Bedienung ausländischer Schulden ein Vorrang vor allen anderen Ausgaben eingeräumt - und zumindest dieser Betrag dem Zugriff der griechischen Regierung entzogen.

Zeitplan nur mit Mühe einzuhalten

Um die Zahlungsunfähigkeit Mitte März zu vermeiden, müsste den privaten Gläubigern Mitte Februar ein förmliches Angebot zum Anleihetausch unterbreitet werden, wenn der Forderungsverzicht fristgerecht umgesetzt werden soll. Da der Schuldenschnitt nur im Gesamtpaket mit den staatlichen Hilfskrediten beschlossen werden soll, ist dieser Zeitplan jedoch nur mit Mühe zu halten.

Neben den EU-Regierungen hat auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, Griechenlands Parteien aufgerufen, die Troika-Forderungen nach weiteren Einsparungen zu erfüllen. "Ich erwarte, dass Griechenland und alle Parteien sich darauf konzentrieren, wie sie die Maßnahmen der Troika umsetzen können", mahnte der Sozialdemokrat in Berlin.

kng/Reuters Reuters

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