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Ladenschluss: Samstags länger shoppen

Samstagseinkäufe sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig bis 20:00 Uhr möglich sein. Der Gesetzesentwurf soll möglichst schnell die Instanzen passieren, um den Konsum anzukurbeln.

Der Einkauf bis 20.00 Uhr am Samstag soll nach dem Willen der Bundesregierung bereits im kommenden Frühjahr möglich werden. Heute wurde ein Gesetzentwurf zur Lockerung des Ladenschlussgesetzes im Kabinett beschlossen, der nun möglichst schnell durch die Instanzen soll. Die erste Lesung im Bundestag soll möglicherweise schon in der kommenden Woche sein. Der Zustimmung des Bundesrates bedarf es nicht. An den übrigen Tagen soll sich jedoch nichts ändern.

Opposition sieht nur "Trippelschritte"

CDU/CSU und FDP nannten den Beschluss überfällig, sieht darin aber nur einen »Trippelschritt«. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hält an ihrem Protest fest. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rief nach der Kabinettssitzung dazu auf, die Konsumzurückhaltung in Deutschland aufzugeben.

Friseure von Öffnungszeitenbefreien

Neben der Verlängerung der Öffnungszeiten an Samstagen sieht der Entwurf der Bundesregierung auch vor, das Friseurhandwerk aus den Vorschriften über die Öffnungszeiten herauszunehmen. Damit würden Friseure mit anderen Handwerkern gleichgestellt, die nicht an Ladenschlusszeiten gebunden sind, solange sie nicht in größerem Umfang Ware an die Allgemeinheit verkaufen. Gestrichen wird außerdem eine Sonderregelung für die Samstage vor verkaufsoffenen Sonntagen. Bisher mussten die Geschäfte an diesen Samstagen um 14 Uhr schließen. Jetzt dürften sie auch vor verkaufsoffenen Sonntagen bis 20 Uhr geöffnet haben.

»Amerikanisierung« des Ladenschlusses

Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) sprach von einem weiteren Schritt zu einem modernen Deutschland. »Das entrümpelte Ladenschlussgesetz wird einen positiven Impuls für den privaten Konsum geben, Innenstädte beleben und damit auch Eisdielen, Restaurants und anderen Gewerbebetrieben außerhalb des Einzelhandels zu volleren Kassen verhelfen«, sagte er.

Sonntag bleibt Ruhetag

Die Verlängerung der Öffnungszeiten am Samstag sei ein großes Bedürfnis vieler Verbraucher, die bisher ab 16.00 Uhr meist vor verschlossenen Ladentüren standen, stellte der Minister fest. An den übrigen Werktagen blieben die bisherigen Regelungen erhalten und der Sonntag werde weiterhin als Ruhetag geschützt. Die Beschäftigten im Einzelhandel würden damit nicht über Gebühr belastet.

Gewerkschaften sind dagegen

Unmittelbar vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss hatte sich ver.di-Chef Frank Bsirske abermals gegen die Änderung der Öffnungszeiten gewandt. Die Kunden würden das nicht annehmen, sagte er im ZDF. Eine »Amerikanisierung« des Ladenschlusses gehe zu Lasten der Arbeitsplätze und des Geschäftsangebotes. Die FDP warf der Bundesregierung vor, sie »kneife« vor einer echten Reform. Sie bekräftigte ihre Forderung, die Ladenschlusszeiten von Montag bis Samstag freizugeben und nur Sonn- und Feiertage gesetzlich zu schützen.