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Markenrechte: Prozess-Marathon um Ampelmännchen

Der Streit um die Markenrechte am beliebten Ost-Ampelmännchen geht weiter: Weil dem Landgericht Leipzig nicht genug Beweise vorlagen, fällte es überraschend noch kein Urteil - und vertagte sich.

Das Landgericht Leipzig fällte am Dienstag überraschend noch kein Urteil zu den Markenrechten an dem begehrten Souvenir- und Designerartikel. Die 5. Zivilkammer sah sich auf Grund der vorliegenden Beweise dazu noch nicht in der Lage. "Wir müssen in die Beweisaufnahme gehen und Zeugen vernehmen", sagte der Vorsitzende Richter Gerulf Mende. Als Fortsetzungstermin ist der 25. April geplant. Gegner in dem Prozess sind der Berliner Designer Markus Heckhausen und der sächsische Ingenieur Joachim Roßberg, der zu DDR-Zeiten alleiniger Hersteller der Ampeln war.

Schon einige Versuche zur Einigung gescheitert

Heckhausen zeigte sich verärgert darüber, dass der Streit weitergeht. Der Geschäftsmann hatte auf einen Schlussstrich gehofft nach mehreren gescheiterten Versuchen für eine gütliche Einigung. Nach Auffassung des Designers hat sein Kontrahent Roßberg nicht alle auf ihn eingetragenen Markenrechte kontinuierlich genutzt. Heckhausen strebt daher die Löschung der Markenrechte von Roßberg an.

"Wir hätten jetzt nicht entscheiden können, ohne gegen das Zivilrecht zu verstoßen", begründete Mende die Entscheidung des Gerichts. Die Richter forderten Roßberg auf, zum Beweis einer kontinuierlichen Nutzung bis Mitte März weitere Unterlagen vorzulegen. Um die Markenrechte an seinem Schnaps mit Ampelmann-Logo muss der Ingenieur wohl nicht fürchten: Hier sehen die Richter durch Verkaufszahlen deutliche Indizien für eine Nutzung. Ergänzend soll der Inhaber einer Destillerie als Zeuge vernommen werden.

Breite Souvenir-Palette

Der Designer Heckhausen nahm Mitte der 1990er Jahre seine Aktivitäten zum Ost-Ampelmann auf. Inzwischen vertreibt er eine breite Produktpalette der Kultfigur - vom T-Shirt bis zur Leuchte. Der Umsatz lag 2004 bei 1,6 Millionen Euro. Basis ist ein Vertrag über die Nutzungsrechte mit dem Erfinder des Ampelmanns, Karl Peglau. Der Ingenieur Roßberg aus Wildenfels bei Zwickau hatte nach der Wiedervereinigung mit der Vermarktung begonnen. Er verfügt über deutlich weniger Markenrechte als der Konkurrent in Berlin.

DPA / DPA