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Berlin vertraulich!: Genscher als Ampelmännchen

Der Außenminister a.D. sehnt sich nach sozialliberalen Zeiten, eine Ampel-Koalition scheint für ihn denkbar. Die Linkspartei möchte hingegen Karl-Theodor zu Guttenberg zur Volkshochschule schicken.

Von Hans Peter Schütz

Die Kreisvolkshochschule des Landkreises Osterode am Harz amüsiert derzeit vor allem die Bundestagsfraktion der Linkspartei. Denn dort wird ein bemerkenswerter Kurs angeboten, der am 1. April 2013 beginnen soll. Der Werbetext lautet: "Ein akademischer Abschluss oder gar eine Promotion kann beim Zugang zu bestimmten Berufen, beispielweise als Bauhelfer, eine große Einstellungshürde sein. In diesem Kurs versuchen wir, durch Erlernen eines zielgruppenspezifischen Vokabulars, angepasste Kleidung und gezielte Verhaltensänderungen auch aus promovierten Geisteswissenschaftlern wieder echte Männer zu machen. Ein entsprechender Kurs für Frauen ist in Vorbereitung. Nähere Infos sind in der KVHS-Geschäftsstelle erhältlich." Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Linkspartei im Bundestag, glaubt, dass dieser Kurs besonders nützlich wäre für Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der seinen Doktortitel wegen Abschreiberei abgeben musste. "Auch für Wissenschaftsministerin Annette Schavan empfehle ich den Kurs," sagte er zu stern.de. Sehr schade sei es, dass der Kurs erst am 1. April 2013 beginne.

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Es ist kein Geringerer als Hans-Dietrich Genscher, der in den jüngsten Personalspielchen der FDP wieder massiv mitmischt. Er halte die Ablösung des amtierenden Parteichefs Philipp Rösler für notwendig, um den Sturz der FDP unter die Fünf-Prozent-Marke bei der Bundestagswahl zu verhindern, berichten seine Gesprächspartner. Die Männer, die Genscher für zukunftsfähig hält, sind Rainer Brüderle, FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, und Christian Lindner, der derzeitige Chef der nordrhein-westfälischen FDP, und auch noch Wolfgang Kubicki, den Wahlsieger von Schleswig-Holstein.

Dass Brüderle im Januar auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen eine Rede halten darf, was ihm 2012 nicht erlaubt worden war, soll mit Genschers Hilfe bei der derzeitigen FDP-Führung durchgesetzt worden sein. Brüderle spricht an Stelle von Generalsekretär Patrick Döring, der beim Drei-Königstreffen eigentlich an der Reihe wäre, sich jedoch jetzt mit einem Grusswort auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen FDP am Tag zuvor begnügen muss. Dass Genscher sich für Brüderle einsetzt, sagt viel: Denn die beiden waren sich nie besonders eng verbunden.

Der Ausgang der Stuttgarter OB-Wahl beunruhigt Genscher beim Blick auf die Zukunft der FDP zusätzlich. Die ohnehin angeschlagene Landes-FDP sei in Gefahr, vom Abwärtstrend der CDU nach unten gezogen zu werden. Der große alte Mann der FDP denkt ohne Abneigung an eine künftige Koalition der FDP mit SPD und Grünen. Nächste Woche tritt er sogar in der Berliner SPD-Zentrale zu einer großen Rede über Europa an. Das ist kein Zufall, sondern ein Signal dafür, dass Genscher Sehnsucht nach den sozialliberalen Zeiten hat und auch mit einer Ampel-Koalition leben könnte.

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Der Zustand der baden-württembergischen FDP beschäftigte dieser Tage auch die liberalen Parteifreunde in Berlin. Zunächst mit der Frage, ob der frühere FDP-Landeschef Walter Döring (bis 2004) vielleicht doch wieder in die Politik zurückkehren und für den Bundestag kandidieren würde. Dass Döring jetzt endgültig abgesagt hat und daher auch nicht gegen die angeschlagene Landeschefin Birgit Homburger Front beim Kampf um einen Listenplatz macht, wird in der Bundes-FDP sehr bedauert. "Döring wäre eine Belebung der FDP gewesen", sagte einer der amtierenden FDP-Führer in Berlin zu stern.de. Sein Name dürfe aber auf keinen Fall genannt werden. Das Urteil des Berliners über die momentane Verfassung des Landesverbands ist eindeutig: "Außer dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, kann dort ja keiner politisch auf mehr als Drei zählen."