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Mindestlohn-Debatte: Lohndumping oft gängige Praxis

Stundenlöhne von deutlich unter fünf Euro sind keine Seltenheit in Deutschland. Was auf dem SPD-Parteitag im Oktober für großen Unmut unter den Genossen sorgte, ist vielen Wirtschaftszweigen ganz normaler Alltag.

Von Sebastian Christ

Es lag schon eine gewisse Ironie in der ganzen Szene. Unten auf dem SPD-Parteitag redeten sich die Genossen über die Mindestlohn-Gegner in Rage, verankerten den Sozialismus erneut im Parteiprogramm und begannen damit, die Agenda 2010 bröckchenweise zu Grabe zu tragen. Doch die gelebte Arbeitswelt auf dem Parteitag glich eher einer Zwei-Klassen-Gesellschaft.

Auf dem Vordach des Hamburger Congress Centrums standen Wachleute, die weder die von den Sozialdemokraten geforderten "7,50 Euro für alle" bekamen, noch irgendeinen Lohn, der damit vergleichbar gewesen wäre. Stern.de berichtete exklusiv darüber. Ihre Kollegen, die im Warmen standen und die Sicherheit im Gebäude garantierten, erhielten für ihre Arbeit bis zu 50 Prozent mehr.

Lohndrückerei an der Tagesordnung

Schuld war ein Subunternehmer, der mit harten Billiglöhnen seine Gewinne maximieren wollte. Er zahlte seinen Angestellten 5,98 Euro pro Stunde, während der offizielle Vertragspartner der SPD, die Firma Magnum Security, seinen Angestellten zum Teil weit über acht Euro zahlte. SPD-Chef Kurt Beck entschuldigte sich später und versprach finanziellen Ausgleich.

"Der Parteitag war eine Großveranstaltung mit gewaltigen Dimensionen", sagt Ralf Krakow, Geschäftsführer von Magnum Security. "Selbst für ein relativ großes Unternehmen ist es relativ schwer, diese Belastung zu stemmen". Während des Parteitags Ende Oktober habe er 60 bis 80 Angestellte zur Verfügung gehabt. Bis zu 70 Angestellte seien von einem Subunternehmer entsandt worden. Auf dem Parteitag waren sie freilich nicht als solche zu erkennen, alle trugen das Magnum-Schild an der Brust.

"Es ist eine gängige Praxis, in solchen Fällen einen anderen Unternehmer zu beauftragen. Das hat nichts damit zu tun, dass ich billige Arbeitskräfte engagieren will", sagt Krakow. Aber er muss auch selbst zugeben: "Außer der Verpflichtung zur Tariftreue kann ich keine Vorschriften machen." Und die Tarife in der Wach- und Sicherheitsbranche zählen zu den niedrigsten in ganz Deutschland.

Was auf dem SPD-Parteitag geschehen ist, das passiert jeden Tag, fast überall. Ein Auftraggeber schließt einen Vertrag mit einem Unternehmen. Und das beauftragte Unternehmen wendet sich an eine weitere Firma, die in ihrem Auftrag arbeitet. Dabei kommt es oft zu Lohndrückerei: Denn der Gewinn des Subunternehmers richtet sich nicht nach der Kostenkalkulation des Hauptauftragnehmers. Je niedriger die Löhne sind, desto höher ist der Profit des Subunternehmers. Das bedeutet aber natürlich nicht, dass jeder Subunternehmer ein Lohndrücker ist.

Aber es passiert viel zu häufig: Auf deutschen Baustellen, in Gastro-Unternehmen und auch in der Wachbranche arbeiten Angestellte, die im Verhältnis zum Teil so unterschiedlich bezahlt werden wie Vorgesetzte und Untergebene. Für die gleiche Arbeit. Wie viele Fälle das im Einzelnen sind, darüber gibt es keine Statistik.

In der Baubranche ist das Phänomen schon länger bekannt. Dort sind es vor allem ausländische Subunternehmer, die mit billigen Arbeitskräften zum Teil rechtswidrig das Entsendegesetz unterlaufen, in dem ein Mindestlohn für Bauarbeiter festgeschrieben ist.

Drei Euro pro Stunde keine Seltenheit

Im Mai etwa stand ein Mann wegen Lohnwucher vor dem Münchner Arbeitsgericht, der als Subunternehmer seinen türkischen Mitarbeitern auf einer Großbaustelle gerade einmal drei Euro pro Stunde gezahlt hat. Der Auftraggeber, der kirchliche Münchenstift, reagierte ähnlich fassungslos über die subunternehmerische Skrupellosigkeit wie später auch die Sozialdemokraten.

Auch bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat man das Thema bereits erkannt. Der Fokus liegt dabei momentan auf Lohndumping durch Leiharbeit, die von Subunternehmern angeboten wird. "Es gibt eine Reihe von Unternehmen, die Tochtergesellschaften gründen. Diese Tochtergesellschaften leihen dann als Subunternehmer Arbeitskräfte an das Hauptunternehmen aus", sagt Jörg Wiedemuth, Leiter der tarifpolitischen Grundsatzabteilung von Verdi. Ein Scheingeschäft, denn oft werden einfach Vollzeitbeschäftigte an die Tochtergesellschaften überwiesen und "zurückgeliehen".

Doch so sparen Firmen viel Geld: Denn die Tarife für Leiharbeiter liegen deutlich unter den in Tarifverträgen ausgehandelten Löhnen für "Spezialisten". Wiedemuth sagt, dass diese Praxis vor allem im Gesundheits- und Pflegebereich verbreitet sei, wo vor allem Küchen- und Reinigungskräfte auf Leiharbeitsbasis engagiert würden. Doch auch in großen Fabriken würden mittlerweile Billigarbeiter beschäftigt, zum Beispiel in der Automobilbranche. "Da hat sich ein Feld auf dem Arbeitsmarkt eröffnet, das gezielt genutzt wird, um Lohnkosten zu drücken."

Auch Akademiker betroffen

Auch im Journalismus hat Lohndumping durch Subunternehmer längst Einzug gehalten. Hier betrifft es auch Akademiker. In einigen Redaktionen arbeiten fertig ausgebildete Journalisten, die von Tochtergesellschaften der Verlage als Leihkräfte "zurückvermietet" werden. Das betrifft vor allem den Tageszeitungsbereich. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) nennt als Beispiele die Allgemeine Zeitung in Mainz und die Nordwest-Zeitung. "Leiharbeit darf nicht länger als Instrument zur Umgehung von Tarifverträgen missbraucht werden, wie es in einigen Zeitungsverlagen geschieht", fordert der Bundesvorsitzende des DJV, Michael Konken. "Dauerhaft beschäftigte Leihjournalisten in Redaktionen bedeuten jedoch nichts anderes als Lohndumping und Aushöhlung der Tarifpolitik."

Wenn der Lohndruck vom Arbeitgeber selbst ausgeht, bleibt außer Empörung oft nicht viel übrig. Zu stark ist die Marktmacht großer Firmen, und außerdem bewegt sich ihr Handeln meist im Rahmen der Gesetze. Was aber das wohl ungewollte Subunternehmer-Fiasko auf dem SPD-Parteitag betrifft: Es hätte mit ein wenig mehr Aufmerksamkeit verhindert werden können.

Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen glaubt, dass bei Auftrags-Ausschreibungen immer wieder Fehler gemacht werden. "Das entscheidende Kriterium ist immer der niedrigste Preis. Besser wäre, wenn es die Qualität wäre." Besonders bei Ausschreibungen durch staatliche Institutionen würden immer wieder Wachdienste den Zuschlag bekommen, deren Leistungsfähigkeit höchst zweifelhaft sei. Die Folge sei unter anderem eine hohe Personalfluktuation - wer gehen kann, der geht.

Entsendegesetz ausweiten

Olschok wünscht sich, dass das Wach- und Sicherheitsgewerbe in das Entsendegesetz mit aufgenommen wird. Dabei wäre ein Mindestlohn garantiert - egal ob die Wachleute nun vom Hauptauftragnehmer oder vom Subunternehmer beschäftigt sind. "Dafür brauchen wir einen einheitlichen Tarifvertrag - und den streben wir an." Zwar könne man dadurch die Lohndrücker in der Branche nicht von heute auf morgen aussieben, aber rechtlich gesehen stünden bessere Mittel zur Verfügung, um Tarifverstöße zu ahnden.

Dass dieser Plan wahrscheinlich noch lange Wunschdenken bleiben wird, zeigte sich erst am Montag. Die Koalition konnte sich nicht darauf einigen, das Postgewerbe ins Entsendegesetz mit aufzunehmen. Über weitere Branchen wurde gar nicht erst verhandelt.