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Opel-Rettung: Guttenberg fordert klare Strategie

Viele Fragen, kaum Antworten: Auf seiner US-Reise hat Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bislang wenig Konkretes in Erfahrung gebracht. Obwohl die Bundesregierung bereits mit privaten Investoren spreche, stehe das künftige Konzept der Opel-Mutter GM nach wie vor aus. Ein internes Papier des Ministeriums macht zudem wenig Hoffnung.

Zehntausende Opel-Mitarbeiter blicken gespannt nach Amerika, wo Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) derzeit Gespräche zur künftigen Strategie der Opel-Mutter General Motors (GM) führt. Guttenberg bestätigte am Rande seiner US-Reise am Montagabend, dass mit privaten Investoren Gespräche geführt würden. Allerdings warteten diese Investoren wie auch die Bundesregierung noch auf Entscheidungen von GM und der US-Regierung sowie auf das künftige Konzept des Autobauers.

Darüber hinaus stellte der CSU-Politiker die Systemrelevanz Opels für den deutschen Automarkt infrage. Nach Gesprächen mit den Chefs dreier großer US-Geldhäuser erklärte er, die Banker hielten ein Konzept zum Abbau der Überkapazitäten für unvermeidlich. Auch daher wiederholte Guttenberg seinen Appell an die GM-Manager, offene Fragen zu beantworten. "Ich hoffe, dass ich mit klaren Antworten nach Hause fahre", sagte der Minister. Zur Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, Opel müsse wegen seiner großen Bedeutung für den Automarkt erhalten bleiben, sagte Guttenberg: "Ich tue mich außerordentlich schwer" damit, das Unternehmen als systemrelevant zu betrachten. "Der Verweis auf die Tradition ist sicher nicht genug."

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mahnte derweil erneut rasche Entscheidungen an. In der am Montagabend ausgestrahlten ARD-Sendung "Beckmann" sagte er: "Wir wissen nicht, wie lange die Liquidität reicht, da ist Eile geboten." Es dürfe sich nicht der Eindruck festsetzen, dass der Autobauer ohnehin keine Marktchance mehr habe und daher keine staatlichen Hilfen infrage kämen.

Guttenberg will in den USA mit GM-Chef Rick Wagoner und dessen Vize Frederick Henderson zusammentreffen. Am Dienstag wird er mit US-Finanzminister Timothy Geithner sprechen. Viele Entscheidungen bei GM hängen von der US-Regierung ab, nachdem diese bereits etliche Milliarden Dollar in das Unternehmen gepumpt hat.

Nach Angaben Guttenbergs wird in den USA nicht nur über dauerhafte Konzepte für Einzelunternehmen nachgedacht, sondern für die gesamte Autobranche. Das könnte auch zu einer Reduzierung von Marken in den USA führen. GM muss bis 31. März der US-Regierung ein Konzept vorlegen, hat aber die Möglichkeit, einen Monat zu verlängern.

Zentrale Fragen unbeantwortet

Der Wirtschaftsminister hatte mehrfach deutlich gemacht, dass das GM-Management bisher keine Antworten auf zentrale Fragen wie die Rechte an den Patenten oder an den Marken auf den Tisch gelegt habe. Zudem sei die Frage des Finanztransfers von der Mutter auf die Tochter weiter offen. Zugleich hatte er unterstrichen, dass Staatshilfen nur dann möglich seien, wenn die künftige Richtung bei GM und Opel klar sei. Das Unternehmen beschäftigt in Europa rund 54.500 Mitarbeiter.

In einem Papier für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags verweist das Wirtschaftsministerium erneut auf Risiken und Probleme des Opel-Rettungskonzeptes. Die angestrebte "rechtliche und produktionstechnische Abkoppelung" der Adam Opel GmbH und europäischer Firmen vom US-Mutterkonzern General Motors (GM) und eine Beteiligung anderer Industriepartner werde schwierig: "Angesichts der gegenwärtigen weltweiten Krise der Automobilindustrie und bestehender Überkapazitäten wird es (...) nicht leicht sein, einen Investor zu finden."

"Das Unternehmen dürfte zu klein sein"

General Motors scheine eine nur rechtliche Abkoppelung zu bevorzugen und wolle Opel im GM-Produktionsverbund behalten, heißt es in dem Papier des Ministeriums für den Bundestagsausschuss. Voraussetzung dafür dürfte eine GM-Mehrheitsbeteiligung an der neuen europäischen Gesellschaft sein. "Eine absolute Abschottung gegenüber GM" sei unmöglich, heißt es unter Berufung auf ein Gutachten.

Zur Abkopplung bei einer Minderheitsbeteiligung von GM heißt es: "Das Unternehmen dürfte (...) zu klein sein, um selbstständig überleben zu können." Keine Rettung kann Opel laut "Handelsblatt" vom koreanischen Hersteller Hyundai erwarten. Berichte über ein Interesse seien Spekulation, sagte Hyundai-Motor-Sprecher Oles Gadacz der Zeitung.

DPA/AP / AP / DPA