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Opel-Übernahme: Streit um Staatshilfe neu entfacht

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg glaubt fest daran, dass bei der Opel-Übernahme durch Magna die beteiligten Bundesländer an einem Strang ziehen. Eine Unternehmensberatung soll das Vorhaben unterstützen. Doch aus der Opposition hagelt es Kritik.

Die Milliarden-Staatshilfe für die Opel-Übernahme durch Magna kommt auf den Prüfstand. Bevor weitere drei Milliarden Euro fließen, müssen Wirtschaftsprüfer grünes Licht geben. Die Sanierungsfähigkeit des Autobauers werde vor der Vergabe weiterer Kredite "auf Herz und Nieren geprüft", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze am Dienstag. Dazu hat die Regierung Experten von PriceWaterhouseCoopers (PwC) beauftragt.

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass auch die Bedenken von EU-Kommission und anderen europäischen Opel-Ländern gegen die Magna-Lösung ausgeräumt werden können. Ziel sei es, bis zum Jahresende den Neustart von Opel zu ermöglichen. Die Opposition warf der Regierung in einer Sondersitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses vor, die Milliardenrisiken für die Steuerzahler zu verharmlosen.

Guttenberg will keinen "Subventionswettbewerb"

Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) besteht grundsätzlich Einigkeit darüber, dass die Opel-Länder sich an staatlichen Hilfen für Opel beteiligen. Nach der Prüfung des Business-Plans könne man gemeinsam beurteilen, ob es Nachbesserungsbedarf an dem Magna-Konzept gebe, sagte er dem "Handelsblatt". Dabei gehe es um eine europäische Lösung. "An einem Subventionswettbewerb oder einem Gerangel um Arbeitsplätze hat Deutschland ebenso wenig Interesse wie unsere europäischen Partner", sagte er.

FDP verwundert über Optimismus

Die Grünen kritisierten, dass "New Opel" völlig überschuldet an den Start gehe, weil allein in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro fehlten. Die FDP wunderte sich über den Optimismus der Regierung. Niemand wisse, ob die Sanierung gelinge und Opel den Absatz deutlich steigern könne.

Grüne und Linke empörten sich auch darüber, dass Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg wegen Wahlkampfterminen nicht persönlich erschienen war. Er schickte seinen Staatssekretär Hintze als Vertretung. Guttenberg kneife und toure lieber im Wahlkampf durch Bierzelte und Freizeitparks, kritisierte der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde.

Die Linke boykottierte aus diesem Grund die Sitzung: "Das Parlament hat ein Anrecht darauf, aus erster Hand über die Entscheidungen bei Opel informiert zu werden, schließlich geht es um 4,5 Milliarden Euro Steuergelder, die gezahlt werden sollen", sagte die Wirtschaftsexpertin der Linkspartei, Ulla Lötzer.

DPA / DPA