Das Krisentreffen im Berliner Umweltministerium zum Streit über das Dosenpfand brachte erwartungsgemäß keine Annäherung. Ressortchef Jürgen Trittin beharrt auf seinem "Zwangspfand" und einem bundeseinheitlichen Rücknahmesystem bis 1. Oktober. Die Wirtschaft habe ihre Zusage, bis dahin ein einheitliches System aufzubauen, endgültig aufgekündigt, hält der Minister fest. Die Fronten sind verhärtet.
Verpackungsnovelle vor Verabschiedung
Der Einzelhandelsverband HDE schlug nun ein Treffen vor, bei dem nicht Trittin, sondern dessen Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), moderieren soll. Clement hatte sich noch als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident gegen das Dosenpfand stark gemacht. Ins Bundeskabinett eingebunden stimmte Clement aber nun in der Ressortabstimmung der Verpackungsordnungsnovelle zu. Sie soll in der kommenden Woche im Kabinett verabschiedet werden.
Welche Verpackung ist ökologisch?
Die Wirtschaft hofft im parlamentarischen Verfahren auf die Unions-Mehrheit im Bundesrat. Trittin weist darauf hin, dass die Bundesregierung den Unions-Ländern bei der Milchverpackung bereits entgegen gekommen sei. Umstritten ist noch, was als ökologisch vorteilhafte Verpackung gelten darf und wer dies feststellt.
Einzelhandel hofft auf Brüssel
Zudem hofft der Einzelhandel auf Unterstützung aus Brüssel. Das Pfand wirke wie ein Verbot von Dosen, was die EU-Kommission nicht zulassen könne. Trittin sieht dies gelassen, denn die Kommission hat ihm nach seiner Lesart beim Dosenpfand bereits den Rücken gestärkt und eher noch eine schärfere Gangart bei der Durchsetzung gefordert.
Wirtschaft präsentiert sich uneins
Nicht ohne Genugtuung stellte der Minister aber fest, dass sich die Wirtschaft völlig uneinig präsentierte. Schon vor dem Treffen drohte die Mehrwegwirtschaft, vor allem mittelständische Abfüller und Brauereien, der Einwegwirtschaft mit Klagen, sollte es nach der Übergangszeit bis 1. Oktober zu Verstößen gegen die Verpackungsverordnung kommen.
Zerwürfnisse vorprogrammiert
Dabei gibt es zwei Ebenen: Ordnungswidrigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen. Die Sanktionen bei Ordnungswidrigkeiten liegt in der Zuständigkeit der Länder, ob eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt, bei den Gerichten. Eine Vielzahl von Zerwürfnissen in der Branche ist vorprogrammiert.
Lidl zieht mit
Als weiteres positives Zeichen in seinem Sinne dürfte Trittin gewertet haben, dass Lidl als einer der führenden Discounter bei dem Treffen zugesagt hat, bis 1. Oktober ein eigenes Rücknahmesystem aufzubauen, das 100 Prozent verpackungsverordnungskonform sei. Das dürfte Anreiz für weitere Discounter sein, im Sinne des Kunden ein ähnliches System aufzubauen.
Discounter arbeiten eng zusammen
Dabei wollen die Discounter nach Darstellung der Deutschen Umweltstiftung eng zusammenarbeiten. Dann könnte es mittelfristig auf diesem Umweg faktisch zu einem bundeseinheitlichen Rücknahmesystem kommen. Es mache auf jeden Fall für den Verbraucher keinen erkennbaren Unterschied. Die Aufforderung von Trittin an den Handel, sich noch in dieser Woche endgültig zu entscheiden, ob er nun endlich bis zum 1. Oktober ein einheitliches System aufbauen wolle, ist von daher eher rhetorisch zu verstehen.
